Recht + Steuern -

Steuertipp Benennungsverlangen: Finanzamt darf nicht jeden Steuerbescheid ändern

Ist die Einspruchsfrist für einen Steuerbescheid abgelaufen, ist er normalerweise bestandskräftig und kann nur noch nach den strengen Änderungsvorschriften der Abgabenordnung geändert werden. Findet bei einem Handwerksbetrieb eine Betriebsprüfung statt, führt allerdings nicht jede Feststellung dazu, dass das Finanzamt bestandskräftige Steuerbescheide automatisch ändern darf. Insbesondere Mängel beim Benennungsverlangen rechtfertigen keine Bescheidänderung.

Besonders beliebt ist es bei Betriebsprüfungen, dass der Betriebsprüfer des Finanzamts ein Benennungsverlangen nach § 160 Abgabenordnung stellt. Dabei verlangt er vom Inhaber des Handwerksbetriebs die Nennung der tatsächlichen Empfänger von bestimmten Zahlungen. Betroffen sind meist Zahlungen, für die keine Belege vorhanden sind oder Zahlungen an Unternehmern mit Ansässigkeit in Niedrigsteuerländern oder Zahlungen an Firmen, die gar nicht existieren. Bei mangelhafter Beantwortung im Benennungsverlangen kippt normalerweise der Betriebsausgabenabzug.

Nichtbenennung der Empfänger rechtfertigt keine Bescheidänderung

Kann der Unternehmer die tatsächlichen Empfänger der Zahlungen nicht benennen und der Steuerbescheid für das betreffende Jahr ist bereits bestandskräftig, rechtfertigt die Nichtbenennung der tatsächlichen Zahlungsempfänger im Rahmen des Benennungsverlangens nicht die Bescheidänderung und damit nicht die Kürzung des Betriebsausgabenabzugs. Das Finanzamt darf den Steuerbescheid also nicht ändern, muss den Betriebsausgabenabzug also noch wie vor anerkennen (BFH, Urteil v. 19.1.2017, Az. III R 28/14; veröffentlicht am 25.5.2017).

Steuertipp: Ganz ausgestanden sind vergleichbare Fälle trotz dieses BFH-Urteils vom 19.1.2017 allerdings noch nicht. Denn nun muss in dem Urteilsfall in einer weiteren Verhandlung noch geklärt werden, ob die Feststellung im Benennungsverlangen, dass beim Wareneingang oder beim Bezug von Dienstleistungen Aufzeichnungsmängel nach § 143 Abs. 1 AO vorliegen, eine Bescheidänderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO wegen neuer Tatschen rechtfertigt.

Weitere Steuertipps gibt es im DHZ-Steuerarchiv. dhz

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2019 - Alle Rechte vorbehalten