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Steuertipp Belegausgabepflicht: Hilft ein Härtefallantrag?

Seit Anfang 2020 müssen Handwerksbetriebe mit einer elektronischen Kasse für jeden über die Kasse abgewickelten Geschäftsvorfall einen Kassenbeleg ausstellen. Ein Unternehmer versuchte nun mit einer Klage, die Bonpflicht für seinen Betrieb zu umgehen - ohne Erfolg. Doch zwischen den Zeilen des Urteils finden sich Hinweise, wie Unternehmer mit einem Härtefallantrag aus der Nummer zur Bonpflicht rauskommen könnten.

Der Unternehmer, der gegen die Bonpflicht Klage einreichte, betrieb an einem Bahnhof einen Imbisstand. Aufgrund der Belegausgabepflicht kam es bei der Kundenabfertigung zu zeitlichen Verzögerungen. Viele der Kunden verließen genervt die Warteschlange und kauften bei der Konkurrenz ein. Der Unternehmer wollte die Befreiung von der Bonpflicht wegen der damit verbundenen Umsatzeinbußen.

Ohne Nachweise keine Härtefallregelung

Die Idee und die Argumentation waren gut. Doch das Finanzgericht lehnte den Härtefallantrag dennoch ab (FG Sachsen, Urteil v. 1.4.2020, Az. 4 V 212/20). Denn dem Antrag auf Befreiung von der Bonpflicht nach § 146a Abgabenordnung fehlte ein entscheidendes Detail: Die Höhe der Umsatzeinbußen wegen der Bonpflicht konnten nicht nachgewiesen werden.

Steuertipp: Kommt es auch in Ihrem Handwerksbetrieb wegen der Belegausgabepflicht zu Umsatzeinbußen und Sie möchten davon befreit werden, müssen Sie die Umsätze der letzten zwei bis drei Monate vor dem 1. Januar 2020 und die nächsten zwei bis drei Monate nach Einführung der Belegausgabepflicht miteinander vergleichen. Suchen Sie gegebenenfalls nach Zeugen (z.B. Mitarbeiter, genervte Kunden), die Ihre Version bestätigen können. Ein Versuch ist es auf jeden Fall wert. Erfolgsaussichten? Zugegebenermaßen ungewiss.

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Weitere Steuertipps finden Sie im DHZ-Steuerarchiv.

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