Recht -

Urteil Beiträge auf Betriebsrente: Keine Aufklärungspflicht für Arbeitgeber

Muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter beim Abschluss einer betrieblichen Altersversorgung über die drohende Beitragspflicht informieren? Nein, urteilte jetzt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Dennoch ist Vorsicht geboten.

Arbeitgeber haben keine generelle Pflicht, ihre Mitarbeiter über die auf Betriebsrenten fälligen Krankenkassenbeiträge aufzuklären. Das stellte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt jetzt in einem Fall aus Nordrhein-Westfalen klar und wies damit die Schadensersatzklage eines früheren Angestellten eines städtischen Unternehmens ab (3 AZR 206/18).

Doch Vorsicht: Erteilt der Arbeitgeber Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet.

Zum verhandelten Fall

Der Kläger, der 2014 in den Ruhestand ging, hatte 2003 eine Betriebsrentenversicherung abgeschlossen. Aufgrund einer Gesetzesänderung Anfang 2004 muss er auf die Betriebsrente nun auch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Der Mann hatte argumentiert, dass er vor Abschluss einer Direktversicherung ü ber das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Beitragspflicht hätte informiert werden müssen. In diesem Fall hätte er eine andere Form der Altersvorsorge gewählt. Dem folgte das Bundesarbeitsgericht nicht.

Die erste Instanz hatte die Klage des Mannes ebenfalls abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte dem Arbeitgeber hingegen eine Verletzung seiner Aufklärungspflicht bescheinigt.

Seit 2020 gilt Freibetrag für Krankenkassenbeiträge

Seit diesem Jahr müssen Pensionäre auf ihre Betriebsrente erst oberhalb eines Freibetrags von 159,25 Euro Krankenkassen-Beiträge zahlen. Rund vier Millionen Ruheständlern bundesweit wird von ihrer Betriebsrente Geld für die Krankenkasse abgezogen. dpa

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