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Luftverschmutzung in den Städten "Begrenzte Fahrverbote sind zu befürchten"

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, über Gerichtsurteile zur Luftreinhaltung und ihre Folgen.

DHZ: Herr Dedy, derzeit wird viel über die Luftverschmutzung in Innenstädten debattiert. Besonders ältere Dieselfahrzeuge stehen in der Kritik. Rechnen Sie mit Fahrverboten?
Dedy: In mehreren deutschen Großstädten werden Grenzwerte für gesundheitsschädigende Stickoxide immer wieder überschritten. Wir können deshalb nicht mehr ausschließen, dass es dort zu begrenzten Fahrverboten für Dieselfahrzeuge kommt. Besonders betroffen sind etwa Stuttgart, München, Köln, Hamburg und Düsseldorf.

DHZ: Können Sie sich vorstellen, dass so mancher Handwerker bei solchen Aussichten auf die Barrikaden geht?
Dedy: Das verstehe ich gut. Aber wir stecken in einem Dilemma: Die Städte wollen Fahrverbote verhindern, wir wollen den Verkehr in den Städten ja nicht lahmlegen. Aber wenn sich die Stickoxid-Grenzwerte in einigen Städten weiterhin nicht einhalten lassen, sind dort begrenzte Fahrverbote zu befürchten. Erste Gerichtsurteile gehen in diese Richtung.

DHZ: Warum muss der Deutsche Städtetag vom Bund deshalb gleich die kurzfristige Einführung eine blaue Plakette für schadstoffarme Autos verlangen?
Dedy: Es geht immerhin darum, die Gesundheit der Menschen zu schützen. Als Instrument dafür brauchen wir kurzfristig eine Blaue Plakette für Dieselfahrzeuge mit geringeren Schadstoffwerten, um eventuelle Fahrverbote auch kontrollieren zu können. Um die Funktionsfähigkeit der Innenstädte nicht lahm zulegen, brauchen wir sachgerechte Ausnahmeregelungen; dazu könnte auch der Wirtschaftsverkehr gehören.

DHZ: Hätten die Kommunen selbst nicht schon mehr für saubere Luft im Innenstadtbereich tun müssen?
Dedy: Die Städte tun, was sie können, um die Luftqualität nachhaltig zu verbessern. Deutschlandweit werden inzwischen mehr als 240 Luftreinhaltepläne mit vielen Einzelmaßnahmen umgesetzt und immer wieder aktualisiert. Die Städte verbessern beispielsweise den Verkehrsfluss, fördern den Radverkehr, und machen Busse und Bahnen attraktiver. Und das mit Erfolg: Die Feinstaubbelastung konnte so in den vergangenen Jahren deutlich gesenkt werden.

DHZ: Müssten die kommunalen Fahrzeugflotten und der öffentliche Nahverkehr nicht schon viel weiter und sauberer sein?
Dedy: Selbstverständlich rüsten die Städte ihre Fahrzeuge nach und nach um. Aber es könnte noch schneller gehen, wenn Bund und Länder ein Förderprogramm auflegen würden, um vor allem im Öffentlichen Personennahverkehr und bei kommunalen Fahrzeugflotten möglichst viele Fahrzeuge innerhalb weniger Jahre umzurüsten oder neu zu beschaffen. Das würde die Stickoxidbelastung deutlich senken. Die alternativen Antriebe im ÖPNV dürfen nicht mehr die Ausnahme sein, sondern müssen so schnell wie möglich zur Regel werden.

DHZ: Welche Anforderungen stellt der Deutsche Städtetag an die Autoindustrie?
Dedy: Ohne die Autoindustrie geht es nicht, wir brauchen innovative technische Lösungen. Es müssen möglichst schnell Dieselmodelle auf den Markt kommen, die geltende Emissionswerte nicht nur auf dem Prüfstand, sondern auch auf der Straße einhalten. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit! Außerdem sollten viele Autos, die jetzt schon zugelassen sind, mit Filtersystemen nachgerüstet oder auf alternative Antriebstechnologien umgerüstet werden können.

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