Meinung -

Kommentar Bedrohlicher Richterspruch für das Handwerk

Der Diesel ist in der Defensive. Nach dem Urteil von Stuttgart drohen Einfahrverbote in Innenstädte. Das Handwerk muss jetzt Ausnahmen erkämpfen.

Die Hiobsbotschaften folgten Schlag auf Schlag. Erst kündigte Daimler an, drei Millionen Dieselautos "freiwillig“ nachzurüsten. Dann berichtete der "Spiegel“ von geheimen Absprachen der deutschen Autoindustrie zu Lasten von Lieferanten, Kunden und Konkurrenten. Nun hat das Verwaltungsgericht Stuttgart gegen das Land Baden-Württemberg und für die Deutsche Umwelthilfe entschieden. Damit drohen Einfahrverbote in die Stuttgarter Innenstadt. Für das Handwerk mit seiner großen Diesel-Flotte ist diese Entscheidung alarmierend.

Der Diesel ist in der Defensive. Die "Wirtschaftswoche“ ruft das "Endspiel um den Diesel“ aus, die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt von einem „Rußmord“. Der Chef der IG Metall, Jörg Hofmann, fleht die Politik an, Übergangslösungen zu schaffen, um den Dieesel-Motor und damit Zehntausende Arbeitsplätze zu retten, während der ADAC davor warnt, Selbstzünder zu kaufen. Kein Zweifel: Das Handwerk mit seiner großen Diesel-Flotte muss sich auf eine Phase großer Unsicherheit einstellen – und ob die Diskussion ein gutes Ende nimmt, ist längst nicht ausgemacht.

Umwelthilfe überzieht Land mit Klagen

Linke Politiker und ihnen zugeneigte Organisationen nutzen derzeit die Gunst der Stunde, der ungeliebten Autoindustrie generell zu Leibe zu rücken. Die Grünen etwa haben auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, Verbrennungsmotoren von 2030 an zu verbieten. Die Deutsche Umwelthilfe überzieht - wie jetzt in Stuttgart - das Land mit Klagen, um allgemeine Fahrverbote für Diesel in den Innenstädten durchzusetzen. Doch sie blendet dabei aus, dass die vom Diesel ausgehenden Stickoxide nur ein Teil des Problems sind und Feinstaub auf vielfältige Weise entsteht. Der Bremsabrieb von U-Bahnen, Lokomotiven, Kaminen und das festliche Feuerwerk tragen ebenso dazu bei. Zudem lassen sich die Klimaschutzziele ohne Diesel ungleich schwerer erreichen, da er weniger CO2 ausstößt.

Doch es wäre zu einfach, den Angriff auf den Diesel als Hexenjagd ökologisch angehauchter Aktivisten abzutun. Die Autoindustrie hat schwere Fehler gemacht. Führende Fahrzeughersteller haben getrickst und getäuscht. Sie haben ihren Kritikern Steilvorlagen geboten. Ebenso schwer wiegt, dass sich Deutschlands bedeutendster Industriezweig jahrelang technologischen Trends verweigert hat. Nicht nur in der Entwicklung von praxistauglichen Elektrofahrzeugen, sondern auch in der Modernisierung der Diesel-Technologie. Das wurde zuletzt bei einem Spitzentreffen in Bayern deutlich: Unter dem Eindruck drohender Fahrverbote lassen sich nun offenbar Diesel-Nachrüstungen realisieren, die zuvor zerredet worden oder als unbezahlbar und unrealistisch angetan worden waren. Offen bleibt allerdings die Frage, wer die Modernisierung zahlt – und ob eine Softwareaktualisierung genügt oder tatsächlich Teile getauscht werden müssen. Die richterliche Entscheidung aus Stuttgart nährt Zweifel, ob eine technische Nach- oder Umrüstung überhaupt noch als gangbarer Weg anzusehen ist.

Diesel-Besitzern droht lange Phase der Unsicherheit

In den kommenden Wochen und Monaten steht eine Reihe grundsätzlicher Entscheidungen an, die das Schicksal des Diesel besiegeln werden. Am 2. August tagt in Berlin ein Diesel-Gipfel. Er sollte eigentlich Klarheit bringen, wie es mit dem Antrieb in Deutschland weiter geht, wer eine mögliche Umrüstung bezahlt und wie sich Einfahrverbote vermeiden lassen. Nun allerdings droht eine schädliche Diskussion um die Rolle der Autoindustrie – begleitet von einer möglicherweise langen Phase der Unsicherheit. Im Herbst befasst sich das Bundesverwaltungsgericht Leipzig mit dieser Frage. Gesundbeten hilft nichts: Autofahrer müssen sich darauf einstellen, dass es in Metropolen zumindest punktuell Fahrverbote geben könnte. Was konkret droht, steht noch nicht fest. Aber Handwerksbetriebe, die auf Dieseltransporter angewiesen sind, können sich mindestens auf Bürokratie einstellen.

Besonders unangenehm dürfte es für die Autofahrer werden, wenn es einen Flickenteppich unterschiedlicher kommunaler Lösungen gibt. Ein Rückfall in Kleinstaaterei, als jedes noch so kleine Fürstentum eigene Gewichtseinheiten, Währungen, Zolltarife und Zeitmessungen festlegte, ist im 21. Jahrhundert mit seiner vernetzten Wirtschaft weder praktikabel noch wünschenswert. Eine einheitliche Plakette wäre aus Sicht der Wirtschaft womöglich das kleinere Übel, falls der Staat unbürokatische Ausnahmen von Einfahrverboten erlaubt und großzügige Übergangsfristen für Inhaber fast neuer Dieselfahrzeuge gewährt.

Das Handwerk lässt sich nicht aussperren aus den Innenstädten. Viele Betriebe haben keine Alternative zum Diesel. Es gibt kaum selbstfahrende Baumaschinen mit Benzin- oder Elektromotor, und das Lastenfahrrad kommt für viele Gewerke nicht infrage. Rigorose Einfahrverbote kämen einer Enteignung gleich, und die Versorgung der Innenstädte wäre gefährdet.

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2018 - Alle Rechte vorbehalten
Kommentare

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

* = Pflichtfelder. Bitte ausfüllen

Reinhard Kammler

wert euch!

Sollte ein Dieselfahrverbot kommen. rufe ich alle Handwerke auf bis an die Grenzen der Verbotszonen zu fahren und die Fahrzeuge einfach auf der Straße abzustellen. Alle Städte sind dicht. Keine Waren mehr rein und raus, keine Dienstleister mehr unterwegs und wenn irgend möglich, blockiert auch die öffentlichen Verkehrsmittel. Mal sehen wer den längeren Hebel hat! Handwerker wert euch!