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Schlechtwetter auf dem Bau Baustopp im Winter: Wer übernimmt die Kosten?

Wetterbedingte Unterbrechungen auf dem Bau sorgen oft für Ärger zwischen Auftraggeber und beteiligten Firmen. Bei unvorhersehbaren Wetterbedingungen kann eine Verlängerung der Bauzeit angemessen sein. Die wichtigsten Infos zum Baustopp im Winter.

Mit dem Wetter ist es so eine Sache: Mal ist es gut, mal ist es schlecht – und beeinflussen lässt es sich nicht. Vor allem im Winter erschwert das auf vielen Baustellen die Planung: Mal kann nur unterbrochen von den Weihnachtsfeiertagen und dem Jahreswechsel praktisch durchgearbeitet werden – und mal zwingt strenger Frost die beteiligten Firmen dazu, die Baustelle über Wochen ruhen zu lassen. "Schlechtwetter" lautet der Fachbegriff dafür.

Eine wetterbedingte Pause auf dem Bau sorgt häufig für Streit zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Denn die Unterbrechungen ziehen Verzögerungen bei der Fertigstellung nach sich – und verursachen Mehrkosten, etwa für Personal, entliehene Ausstattung und Maschinen, die nun wochenlang nutzlos in der Gegend herumstehen. Über die Frage, wer die witterungsbedingten Mehrkosten tragen muss, müssen mitunter Gerichte entscheiden.

Bauzeitverlängerung: Kein Aufschub bei vorhersehbaren Wetterbedingungen

Bauzeitverlängerungen sind laut Angaben der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein in der Vergabeordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) geregelt. Dort ist festgelegt, wie Ausführungsfristen verlängert werden, wenn Handwerker witterungsbedingt nicht arbeiten können. Bedingung ist, dass die "widrigen Witterungseinflüsse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbar" waren. "Wetterbedingungen, mit denen unter normalen Umständen gerechnet werden muss, gelten nicht als Behinderung", betont Rechtsanwalt Alexander Jakobs aus der Kanzlei Jakobs Rechtsanwälte in Warburg.

Beginnt beispielsweise der Bauunternehmer im Winter mit den Erdarbeiten, so muss er mit Bodenforst rechnen und mögliche Verzögerungen von vornherein einplanen. Zusätzlicher Aufschub wird ihm deshalb nicht eingeräumt. Anders sieht die Rechtslage bei "besonderen Witterungsverhältnissen" aus – der Bundesgerichtshof hat dazu bereits 1973 ein Urteil gefällt. Dabei haben die Richter genaue Vorgaben gemacht: Als "besonderes Witterungsereignis" gilt beispielsweise eine tägliche Niederschlagsmenge von 64 Millimeter pro Quadratmeter, wenn die maximale durchschnittliche Niederschlagsmenge bei 40 bis 50 Millimeter pro Quadratmeter am Tag liegt. Auch lang anhaltende ungewöhnliche Kältewellen im Winter zählen zu diesen besonderen Witterungsereignissen (Aktenzeichen: VII ZR 196/72). Rechtsanwalt Jakobs bringt es auf den Punkt: "Wenn die Bundeswehr auf den Dächern steht, um der Schneemassen Herr zu werden, dann ist von einem besonderen Wetterereignis auszugehen."

Baustopp im Winter: Kein Anspruch auf Mehrvergütung

Aber auch wenn der Bau laut Vertrag im Sommer beginnen soll, sich dann aber, etwa wegen des unvorhersehbaren Widerspruchs eines Nachbarn, bis in den Januar hinein verzögert, muss die Firma mit den dann herrschenden Witterungseinflüssen nicht rechnen. Daher findet in einem solchen Fall die VOB/B Anwendung. "Der Bauunternehmer muss den Bauherrn unverzüglich und schriftlich darüber informieren, wenn er wegen der Witterung nicht weiter arbeiten kann", erläutert Rechtsanwalt Jakobs. "Und er muss die Arbeiten unverzüglich fortsetzen, sobald es das Wetter wieder zulässt."

Die Regelung der VOB/B gilt allerdings nicht generell für alle Bauverträge. Wenn die Geltung der VOB/B nicht ausdrücklich vereinbart ist und es sich um einen Bauvertrag nach dem Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) handelt, wie er insbesondere bei privaten Einfamilienhäusern abgeschlossen wird, hat die Baufirma auch keinen Anspruch auf Verlängerung der Ausführungszeit. Und beim vereinbarten Vertragspreis bleibt es in jedem Fall: Einen Anspruch auf eine Mehrvergütung bei unvorhergesehenen und unvorhersehbaren Witterungsverhältnissen enthält nämlich weder die VOB/B noch das BGB. Ein solcher Anspruch müsste separat im Vertrag vereinbart werden.

Für Baustellen im Winter rechtzeitig vertragliche Regelungen treffen

Das hat im Frühjahr der Bundesgerichtshof bestätigt: Nachdem strenger Frost die Baustelle einer Autobahnbrücke für gut zwei Monate komplett lahm gelegt hatte, hatten sich Baufirma und Auftraggeber auf eine Verlängerung der vertraglich vorgesehenen Bauzeit von neuneinhalb Monaten geeinigt. Die seitens des Bauunternehmens aufgrund der Verzögerung geltend gemachten Mehrkosten – unter anderem für Bauhilfsmittel, Baustelleneinrichtung und Verkehrssicherung – wollte der Auftraggeber jedoch nicht übernehmen. Zu Recht, entschieden die Bundesrichter, denn schließlich sei im Vertrag keine Anpassung der Vergütung für den Fall außergewöhnlich ungünstiger Wetterbedingungen vereinbart worden (Aktenzeichen: VII ZR 194/13).

Weil gerade das Wetter immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer führt, rät Rechtsanwalt Jacobs dazu, rechtzeitig im Vertrag detaillierte Regelungen festzuschreiben. Denn dann wissen alle Seiten, was sie erwartet – und niemand braucht den Rechtsweg zu beschreiten.

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