Deutschland -

Leitartikel Baustelle Energiewende

Der Fahrplan für die künftige Energiepolitik ist festgelegt, doch Union und Sozialdemokraten haben keine überzeugenden Antworten auf die drängenden Fragen.

Dr. Lothar Semper
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In teilweise beachtlich großen – und hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit wohl auch zu großen – Gruppen widmen sich CDU/CSU und SPD immer noch den einzelnen Themenblöcken eines möglichen Koalitionsvertrags. Die Energiepolitik ist dafür so ein Beispiel. Wenn auch Union und Sozialdemo­kraten sich in den Grundzügen einig sind, wie sie mit der Energiewende umgehen wollen, so sind doch nach wie vor die Details umstritten.

Ein typisches Beispiel: Wie aus den Verhandlungen zu vernehmen ist, hat man sich auf einen verbindlichen Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien geeinigt. Dieser Weg soll Planungssicherheit für die Energiewirtschaft einerseits und Kostenkontrolle andererseits ermöglichen. Wie das aber konkret aussehen soll, da gehen die Meinungen nach wie vor weit auseinander; so beim Anteil erneuerbarer Energien an der Gesamterzeugung, wo CDU und CSU rund die Hälfte bis zum Jahr 2030 für angemessen halten, während sich die SPD für drei Viertel ausspricht.

Beim Thema Windenergie scheinen sich die Groß-Koalitionäre den Realitäten zu beugen. Schon jetzt bestehen massive Probleme, den Strom von den Windparks in der Nordsee an Land zu bekommen. Daher werden die Ausbauziele deutlich nach unten gesenkt.

EEG-Reform: noch nichts Greifbares

Das Handwerk wartet auch darauf, was mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz passiert. Hier gibt es leider noch nichts Greifbares. Die Bundeskanzlerin hat zwar angekündigt, dass die Reform des Gesetzes eines der ersten großen Projekte einer künftigen Bundesregierung sein werde. Bundesumweltminister Altmaier und Ministerpräsidentin Kraft sollen dazu – falls es zur Großen Koalition kommt – bis Ostern 2014 ein Konzept vorlegen. Was man bis jetzt hört, klingt allerdings noch nicht überzeugend. Eine – wenn auch nur marginale – Beschneidung der Rabatte für energieintensive Betriebe wurde zudem auch schon gleich wieder dementiert. Wie es gelingen soll, die Energieversorgung sicher und bezahlbar zu machen, ist demnach nicht klar.

Die Sicherheit wird derzeit durch den Einspeisevorrang erneuerbarer Energien teils massiv auf die Probe gestellt. Und zu den Kosten braucht man angesichts des für Jahre programmierten Anstiegs der EEG-Umlage nichts weiter zu sagen. 2014 werden für die Umlage 23,5 Milliarden Euro aufzuwenden sein. Rund die Hälfte des Endpreises für Strom in Deutschland ist bereits durch Steuern und Abgaben verursacht – ein Wettbewerbshemmnis, das übrigens nicht nur die stromintensive exportierende Industrie betrifft.

Darunter leidet zum Beispiel auch der bayerische Handwerksbetrieb, dem ein Österreicher Konkurrenz macht, bei dem die Abgaben und Steuern nur 28 Prozent des Strompreises ausmachen. Positiv für das Handwerk ist, dass die Parteien sich wohl darauf verständigt haben, die energetische Gebäudesanierung steuerlich zu fördern.

Langfristiges Strommarktdesign nötig

Die so genannten "fünf Weisen" haben sich in ihrem neuen Gutachten klar ausgedrückt: Es fehlt bisher ein konsistentes langfristiges Strommarktdesign ebenso wie die Einbettung der deutschen Energiewende in die Gegebenheiten des europäischen Strommarkts. Das Stichwort Europa spielt für das Energiekonzept der Zukunft auch insofern noch eine Rolle, als EU-Wettbewerbskommissar Almunia ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland angekündigt hat, weil er in den Rabatten an stromintensive Konzerne eine Wettbewerbsverzerrung sieht.

Damit hat das Team Altmaier/Kraft noch große und für den Wirtschaftsstandort Deutschland entscheidende Hausaufgaben vor sich.

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