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Spezialisierung im Baurecht Baukammern: Mehr Qualität in der Rechtsprechung

Thomas Polnik, Vorsitzender Richter der Baukammer am Landgericht Regensburg, im DHZ-Interview über die Effizienz von Baukammern und warum Sachverständige für Gerichte so wichtig sind.

DHZ: Herr Polnik, Baukammern sind spezialisierte Kammern an Gerichten. Welche Fälle werden dort verhandelt?
Thomas Polnik: Sehr häufig sind es Vergütungsklagen aus Bauvorhaben von Handwerkern, Architekten und Ingenieuren. Von Seiten der Bauherren gibt es viele Mängelklagen. Oft handelt es sich um Prozesse mit vielen Beteiligten, weil sich Regressketten bilden. Etwa wenn ein Bauunternehmer Subunternehmer beschäftigt oder wenn es um eine mögliche Mithaftung von Architekten oder Ingenieuren geht.

DHZ: Wie arbeitet die Baukammer?
Polnik: Zu Beginn wird ein schriftliches Vorverfahren durchgeführt, in dem die Parteien den Streitstoff darstellen. Auf Grundlage dieser Aktenlage tritt die Kammer zur Beratung zusammen. In einem mündlichen Verhandlungstermin schildert die Kammer dann ihre vorläufige rechtliche Einschätzung und unternimmt einen Güteversuch. So ein Einigungsvorschlag kann im ersten Termin nicht immer umgesetzt werden, weil manchmal erst der Sachverhalt näher erforscht werden muss. In einem nächsten Schritt kann ein Sachverständigengutachten einholt werden. Auf Grundlage dieses Gutachtens wird erneut verhandelt, ob eine Einigung in Betracht kommt.

"Es geht in erster Linie um Erfahrungswissen und weniger um Fachwissen."


DHZ: Wie oft gelingt eine Einigung?
Polnik: Ich würde die Vergleichsquote auf ein Drittel bis 50 Prozent schätzen. Das sind Erfahrungswerte seit 2017, als die Baukammer in Regensburg gegründet wurde.

DHZ: Warum wurden überhaupt Baukammern gegründet?
Polnik: Seit 1. Januar 2018 schreibt das Gerichtsverfassungsgesetz die Einrichtung von Baukammern vor. Bei Anwälten hat sich Spezialisierung bewährt, daher hat der Gesetzgeber versucht, bei Gerichten ähnliche positive Effekte zu erzielen. Dahinter steckt die Überlegung, dass sich Richter, wenn sie sich regelmäßig mit einer bestimmten Materie befassen, Erfahrungswissen erwerben. Das steigert die Qualität der Rechtsprechung sowie die Effizienz bei der Durchführung von Prozessen. Es geht in erster Linie um Erfahrungswissen und weniger um Fachwissen.

DHZ: Für das Fachwissen gibt es ja die Sachverständigen. Wie klappt da die Zusammenarbeit?
Polnik: Die Zusammenarbeit funktioniert überwiegend sehr gut. Die Sachverständigen vermitteln dem Gericht die Sachkunde, die es selbst nicht hat. Das Gericht darf die Wertungen von Sachverständigen aber nicht ungeprüft übernehmen, sondern muss versuchen, diese nachzuvollziehen. Das ist ein Prozess der Gewöhnung, der von einer längerfristigen Zusammenarbeit profitiert.

DHZ: Die Baukammer in Regensburg gibt es jetzt seit zweieinhalb Jahren. Wie lautet Ihr Fazit?
Polnik: Die angestrebten positiven Effekte zeichnen sich ab. Durch die Zuständigkeitskonzentration wird es leichter, am selben Gerichtsstandort Parallelverfahren zu erkennen und zu bündeln. Die Zuständigkeitskonzentration trägt auch zu einer Harmonisierung der Rechtsprechung bei. Die Spezialkammer kann ihre eigenen Standards definieren. Unterstützend gibt es am Landgericht Regensburg ein Pilotprojekt, die elektronische Akte. Akten, die normalerweise in Papierform geführt werden, werden digitalisiert. Alle beteiligten Richter haben zeitgleich und schnell Zugriff auf die Akten. Das erleichtert die Arbeit in der Baukammer, wo Kammertermine meist von drei Richtern gemeinsam vorbereitet werden.

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