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Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Baugewerbe warnt vor der Abschaffung der VOB

Die VOB regelt die meisten Aufträge im Bauhandwerk. Ihre Zukunft ist ungewiss, eine Eingliederung in die Vergabeverordnung soll geprüft werden. Bislang können die Betroffenen, die die Vorschriften später anwenden müssen, aktiv die Regelungen für die Baupraxis mitbestimmen. Das könnte sich ändern.

Es ist ein Streit um Zuständigkeiten, der nun die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) – die Basis jeglicher Aufträge im Bauhandwerk – gefährdet. Zwar regelt eigentlich das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) das Vergaberecht. Geht es allerdings ums Bauen ist das Bundesbauministerium (BMUB) zuständig. So erklären sich auch zwei im Koalitionsvertrag enthaltene Passagen, die die Zukunft der VOB direkt betreffen – allerdings mit gegensätzlichen Zielen.

Wie geht es mit dem VOB weiter? Zwei Bundesministerien im Streit

Das BMWi möchte die VOB abschaffen und in die Vergabeordnung integrieren, die auch für andere Wirtschaftsberereiche gilt. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Zur weiteren Vereinheitlichung des Vergaberechts prüfen wir die Zusammenführung von Verfahrensregeln für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen einerseits und von Bauleistungen andererseits in einer einheitlichen Vergabeverordnung." Das BMUB wiederum betont in seinem Absatz zur VOB, dass diese zu sichern und weiterzuentwickeln sei, da sie die guten Bauleistungen in Deutschland garantiere.

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), spricht sich  dafür aus, die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen zu erhalten. Er begrüßt daher, dass im Koalitionsvertrag "nur" ein Prüfauftrag für die Zusammenführung der Vergaberegelungen formuliert ist. "In früheren Versionen hieß es noch eindeutig, dass die Zusammenführung ganz klares Ziel ist", sagt Philipp Mesenburg, Rechtsexperte beim ZDB.

Bauwirtschaft fordert "Hände weg vom VOB!"

Wenn die VOB wirklich abgeschafft werden sollte, verlieren die Betroffenen, die die Vorschriften später anwenden müssen, aus seiner Sicht entscheidenden Einfluss auf die Regelungen, die die tägliche Praxis auf den Baustellen bestimmen. Bislang wird die VOB vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA), erarbeitet und fortgeschrieben. Anpassungen an die aktuelle Entwicklung im deutschen Bauwesen gab es zuletzt im Jahr 2016. Der DVA ist ein von öffentlichen Auftraggebern und Auftragnehmern paritätisch besetztes Gremium.

Die jahrzehntelang bewährte Arbeit des DVA garantiert nach Ansicht von Philipp Mesenburg praxistaugliche Regelungen statt langwieriger Gesetzgebungsverfahren. Bei einer Abschaffung der VOB verlieren diejenigen, die in der Praxis mit der Vergabe öffentlicher Bauaufträge zu tun haben, ihre Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Erarbeitung der Regelungen. "Hände weg von der VOB!" schreibt der ZDB deshalb in einem Aufruf an die Bundesregierung.

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