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Ende der Westbalkan-Regelung Baubranche bangt um tausende Arbeiter

Die dringend benötigte Schaffung von neuem Wohnraum scheitert am Personalmangel der Bauwirtschaft – und schon bald könnte sich die Lage weiter verschärfen. Die Westbalkan-Regelung droht Ende 2020 auszulaufen. Das macht sich bereits jetzt bemerkbar.

700.000 Wohnungen sind derzeit zwar beauftragt, aber noch nicht im Bau. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der im Baustau befindlichen Wohnungen damit verdoppelt, wie das Statistische Bundesamt kürzlich bekanntgab. Als Hauptgrund nannten die Statistiker fehlendes Personal in der Baubranche. Die Auftragsbestände im Wohnungsbau hätten sich seit 2008 verdreifacht, die Zahl der Mitarbeiter stieg im selben Zeitraum lediglich um 25 Prozent.

Die Lage droht sich schon bald weiter zuzuspitzen. Hintergrund ist das mögliche Ende der sogenannten Westbalkan-Regelung. Das 2016 eingeführte Programm ermöglicht es Arbeitern aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien und dem Kosovo in Deutschland ein Arbeitsvisum zu beantragen, sofern diese ein verbindliches Jobangebot vorweisen können. Die Regelung ist jedoch zeitlich begrenzt. Nach aktuellem Stand wird sie zum 31. Dezember 2020 auslaufen.

ZDB fordert Verlängerung

Rund 50.000 Menschen sind über die Westbalkan-Regelung im Bauhauptgewerbe beschäftigt, schätzte der Zentralverband Deutsche Baugewerbe (ZDB) im Juni. Die Arbeiter sind sozialversicherungspflichtig angestellt und haben Anspruch auf den Mindestlohn der Baubranche. Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa forderte schon im Sommer eine Verlängerung des Programms. "Gerade einfache, von heimischen Arbeitnehmern nicht mehr ausgeübte Tätigkeiten – Stichwort: Eisenbiegen – werden von angelernten, aber sehr erfahrenen Arbeitnehmern vom Westbalkan ausgeführt", so Pakleppa. Das Baugewerbe sei auf diese überwiegend im Wohnungsbau eingesetzten Arbeitnehmer dringend angewiesen. "Rund 90 Prozent des Wohnungsbaus werden in Deutschland von den baugewerblichen Unternehmen geleistet."

Ein Ende der Regelung würde bedeuten, dass diese Hilfsarbeiter dem deutschen Arbeitsmarkt künftig nicht mehr zur Verfügung stehen. Es droht der Stillstand auf Deutschlands Baustellen, so Pakleppa. Die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit (BA) prüft aktuell, ob die Westbalkan-Regelung über das Jahr 2020 hinaus verlänger t werden soll. Das Baugewerbe hofft dabei auf eine baldige Entscheidung. Denn schon jetzt macht sich das mögliche Ende der Regelung bemerkbar.

Lange Wartezeiten bei Anträgen

Grund sind die langen Bearbeitungszeiten der deutschen Botschaften in den jeweiligen Westbalkanstaaten. An diese müssen sich Antragsteller wenden, sobald sie eine Zusage für ein Arbeitsverhältnis in Deutschland erhalten haben. Die Botschaften sind mit der Bearbeitung der Anträge jedoch heillos überlastet, was Wartezeiten von teils mehr als einem Jahr zufolge hat. Wer seinen Antrag heute stellt, weiß nicht, ob er noch vor einem möglichen Ende der Regelung einen Termin bekommt.

Sollte die Westbalkan-Regelung 2020 tatsächlich auslaufen, würde auch das in diesem Jahr verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht helfen, den Wegfall auszugleichen. Denn dieses sieht keine Zuzugsmöglichkeiten für Un- oder Niedrigqualifizierte vor. Um von der neuen gesetzlichen Regelung profitieren zu können, müssen ausländische Arbeiter entweder eine Ausbildung vorweisen können, die dem Niveau der deutschen entspricht – oder in Deutschland eine Lehre absolvieren.

Während der Personalmangel die Baubranche weiterhin herausfordern wird, plant die Bundesregierung ein anderes Hemmnis beim Wohnungsbau demnächst aus dem Weg zu räumen. So soll auf Drängen der Union das Planungsrecht vereinfacht werden. Eine entsprechende Reform soll dichteres Bauen und mehr beschleunigte Planverfahren ermöglichen – und dem Baugewerbe auch in Zeiten der schwächelnden Konjunktur neue Aufträge sichern. Bleibt der Branche nur zu hoffen, dass ihr dann auch ausreichend Eisenbieger zur Verfügung stehen werden.

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