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Mehr Kosten und Belastung Bau will Korrektur des Rundfunkbeitrags

Die Umstellung zu Rundfunkgebühren hat die Kosten für die Betriebe im Baugewerbe deutlich nach oben getrieben. Im bayerischen Baugewerbe hat sich die Belastung im Schnitt fast verdoppelt. Andreas Demharter, Hauptgeschäftsführer der Bayerischen Baugewerbeverbände, fordert deshalb die sofortige Änderung des Modells.

Die Umstellung der geräteabhängigen Rundfunkgebühren hin zum geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag hat die Belastung der Betriebe des bayerischen Baugewerbes im Durchschnitt fast verdoppelt. Das teilt die Bayerischen Baugewerbeverbände mit. Im Jahr 2012 haben die durchschnittlichen GEZ-Gebühren je Betrieb 523 Euro betragen, im Jahr 2013 sind diese auf 955 Euro gestiegen.

Belastung bei 3,5 Millionen Euro

Hochgerechnet ist die Belastung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei den 3.500 Mitgliedsbetrieben der bayerischen Bauinnungen von rund zwei Millionen Euro im Jahr 2012 auf über 3,5 Millionen Euro in diesem Jahr gestiegen. Dies ergab eine aktuelle repräsentative Umfrage des Landesbands Bayerischer Bauinnungen unter seinen Mitgliedern.

"Durch die Umstellung des Gebührensystems haben allein die 3.500 Mitgliedsbetriebe unseres Verbandes eine Mehrbelastung von rund 1,5 Millionen Euro jährlich zu tragen. In einigen Fällen haben sich die Gebühren mehr als verdreifacht und um über 2.000 Euro je Handwerksbetrieb erhöht", sagt Andreas Demharter, Hauptgeschätfsführer der bayerischen Baugewerbeverbände.

Rasche Korrektur

Das jetzige System der Rundfunkbeitragserhebung muss laut Demharter deshalb dringend korrigiert werden, um die mittelständische Bauwirtschaft zu entlasten. Die unbegrenzte Einbeziehung der Betriebskraftfahrzeuge habe die Gebühren bei den Baubetrieben explodieren lassen. "Wir fordern deshalb die sofortige Änderung des Rundfunkstaatsvertrages und die Begrenzung der Zahl der einbezogenen betrieblichen KFZ auf ein mittelstandsgerechtes Maß, welches die besonderen Bedingungen in der fahrzeugintensiven Bauwirtschaft berücksichtigt", sagte Demharter im Hinblick auf die anstehenden Evaluierungsberichte zur Rundfunkbeitragsreform.

Die Öffentlich-Rechtlilchen hatten das System zum Januar 2013 geändert. Dank des neuen Rundfunkbeitrags können ARD, ZDF und Deutschlandradio mit Mehreinnahmen von etwa einer Milliarde Euro in vier Jahren rechnen. Daher könne der Beitrag für alle um einen Euro pro Monat sinken.

Doch für Betriebe wäre die Entlastung nur marginal. Mehrere Handwerkskammern halten es für grundsätzlich falsch, dass der Rundfunkbeitrag an einzelnen Betriebsstätten und nicht am Gesamtunternehmen ansetzt. Zudem sei es mittelstandsfeindlich, wenn alle Fahrzeuge separat in die Abgabenpflicht einbezogen werden. "Die Pflichtgebühr ist mittelstandsfeindlich", heißt es beim Zentralverband des Deutschen Handwerks. dhz

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