Meinung -

Kommentar zur Großen Koalition Bald wieder der kranke Mann Europas?

Die Rente mit 63 kommt, der Mindestlohn kommt. Der Kurswechsel der Großen Koalition kostet den Menschen und Betrieben am Ende womöglich viele Milliarden und bedroht die wirtschaftlichen Erfolge der Vergangenheit.

Burkhard Riering
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Deutschland wird weltweit beneidet. Aus dem Land ist in den vergangenen zehn Jahren eine einzigartige Erfolgsstory geworden. Einst waren wir "der kranke Mann Europas", dann kamen Reformen und Aufschwung zurück.

Heute ist die Arbeitslosigkeit gering, die Wirtschaft robust, die Staatsneuverschuldung sinkt auf nahe Null, die Unternehmen investieren wieder und die Menschen haben Vertrauen in die Zukunft. Es läuft richtig gut.

Kurswechsel mit Folgen

Doch der Kurs wird nicht beibehalten. Die neue "GroKo" hat sich zum Ziel gesetzt, ihre Wahlgeschenke einzulösen und bestimmten Gruppen zu helfen, statt das große Ganze weiter im Auge zu behalten. Rente mit 63 sei gerecht, Mindestlohn sei gerecht, weniger Zeitarbeit sei gerecht. Doch ist es gerecht, dass die milliardenschweren Wohltaten von anderen bezahlt werden müssen?

Beispiel abschlagsfreie Rente mit 63: Nicht nur, dass die Maßnahme den Betrieben gut ausgebildete, erfahrene Mitarbeiter entzieht und eine Frühverrentungswelle droht. Die Belastung der Rentenversicherung ist enorm. Weder dürfen daher die jüngere Generation in Zukunft mit Entlastungen rechnen noch die Alten auf große Sprünge ihrer Renten hoffen.

Beispiel Mindestlohn: Es könnte zu einem Spiel mit dem Feuer werden. Der Ökonom Christoph Schmidt rechnet damit, dass dies hunderttausende Stellen kosten wird. Denn aufgrund der Höhe von 8,50 Euro werde mit einem Schlag ein erheblicher Teil der Arbeit verteuert. Das verteuert dann wiederum auch unsere Produkte des Alltags. Das Münchner ifo-Institut rechnet gar mit 900.000 Jobs, die auf der Kippe stehen.

Rechnung an den Bürger

Selbst bezahlen will die Bundesregierung ihre Prestigeprojekte nicht: Die Rente mit 63 wird aus der Rentenversicherung bezahlt und uns Steuerzahlern die Beitragskürzung verwehrt. Den Mindestlohn haben die Betriebe und Unternehmen zu wuppen. Frei nach dem Motto: Mal schauen, was Wirtschaft und Mittelstand in Deutschland so alles aushalten können.

Und dann rühmt sich die Bundesregierung noch damit, im Haushalt 2015 keine neuen Schulden mehr machen zu wollen. Denn Rente mit 63 und "Mütterrente" sind ja herausgerechnet. Doch die Reserven aus der Rentenversicherung, die jetzt noch hoch sind, sind endlich. Die Probleme werden auf uns zurückkommen, sie sind nur in die Zukunft verschoben. Dieser Bumerang ist jetzt geworfen worden.

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