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Bürokratieentlastungsgesetz: Das ändert sich für Betriebe So viele Bürokratiekosten trägt die deutsche Wirtschaft

Bürokratie abzubauen, ist seit langem das Ziel der Bundespolitik. Anfang Juli wurde das "Zweite Bürokratieentastungsgesetz" dazu im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es ist bereits in Kraft. Doch die Wirtschaft hat weiterhin hohe finanzielle Belastungen. Neue Zahlen zeigen, dass allein das Bundesrecht Bürokratiekosten von mehr als 45 Milliarden Euro verursachen.

Trägt man alleine den Aufwand der Verpflichtungen zusammen, die die deutsche Wirtschaft derzeit durch Bundesgesetze hat und die einen bürokratischen Aufwand verursachen, dann kostet dies jedes Jahr rund 45,14 Milliarden Euro. Die Statistiker sprechen dabei von "Verpflichtungen, Daten und sonstige Informationen für Behörden oder Dritte zu beschaffen, verfügbar zu halten oder zu übermitteln."

Die Zahl stammt aus einer Anfrage, die die Frankfurter Allgemeine Zeitung an das Statistische Bundesamt gestellt hat und zeigt, dass trotz aller Bemühungen der Politik noch immer hohe finanzielle Belastungen auf den Unternehmen liegen, die allein durch bürokratischen Aufwand verursacht werden – und das alleine durch Bundesrecht. Landes-, Kommunal- und EU-Recht wurde hierbei gar nicht berücksichtigt.

Doch es gibt auch Fortschritte, denn die Belastungen lagen vor einigen Jahren noch höher. So ist die Bundesregierung ihrem Ziel, den jährlichen Kostenaufwand um ein Viertel zu senken, schon ein gutes Stück näher gekommen und seit dem Jahr 2012 erreicht sie dieses laut faz.net auch.

Bürokratieentlastungsgesetz: Das ändert sich für Betriebe

Teil davon ist auch das "Zweite Bürokratieentlastungsgesetz", das seit diesem Jahr gilt. Im Mai hat es der Bundesrat beschlossen und am 5. Juli 2017 wurde es im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2017 S. 2143) veröffentlicht. Auch Handwerksunternehmen profitieren davon.

"Mit der Verabschiedung des zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes verschlankt der Bundestag die komplexe Rechtslage an wichtigen Punkten", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke, als der Bundestag dem Gesetz zugestimmt hat. Erleichterungen würden nun etwa durch eine zeitgemäße Kommunikation mit Handwerkskammern oder durch das betriebliche Wahlrecht bei der Vorleistung von Sozialversicherungsbeträgen erreicht.

Hier die wichtigsten Neuerungen:

Handwerksordnung wird modernisiert 

Handwerkskammern dürfen nun von ihren Mitgliedsunternehmen E-Mail-Kontaktdaten und Webseiten in die Handwerksrolle mit aufnehmen. Rundschreiben und Veröffentlichungen sollen so besser elektronisch versandt werden. Dies soll Geld und Zeit sparen helfen.

Einfachere Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge 

Anstatt wie bisher Ende jeden Monats die vermutliche Beitragshöhe der fälligen Sozialversicherungsbeiträge des laufenden Monats abzuschätzen und dann im nächsten Monat den Betrag zu korrigieren, dürfen Unternehmen nun einfach den Vormonatswert angeben. Die aufwendige Schätzung entfällt damit ganz. Nach Einschätzung des Ministeriums können insgesamt rund 300.000 Unternehmen von der neuen Regelung Gebrauch machen.

Rechnungen für Kleinbeträge und Lohnsteuer-Anmeldung: Vereinfachungen im Steuerrecht

Im Steuerrecht wurden Schwellenwerte erhöht. Damit sollen gerade kleinere Betriebe nicht allein wegen der Inflation bestimmte Schwellen überschreiten und Regelungen befolgen müssen, die eigentlich für größere Unternehmen gedacht sind. Wer etwa die Vorsteuer geltend machen will, muss bei kleinen Rechnungsbeträgen bis zu 250 Euro, statt bisher 150 Euro, keine umfangreichen Angaben machen.

Daneben wurde die Grenze, bis zu der eine vierteljährliche statt einer sonst üblichen monatlichen Lohnsteuer-Anmeldung ausreicht, von 4.000 auf 5.000 Euro erhöht. Auch ist bei Lieferscheinen mit Rechnungsdokumentation die Aufbewahrungspflicht weggefallen. Per Änderungsantrag haben die Koalitionsfraktionen das Gesetz noch ergänzt: So müssen abgeschriebene Wirtschaftsgüter nur noch dann in einem Verzeichnis aufgeführt werden, wenn ihr Wert 250 (bisher: 150 Euro) übersteigt. 

Lieferscheine nicht mehr aufbewahren und pauschale Lohnsteuer für kurzfristig Beschäftigte

Bislang müssen Lieferscheine bis zu zehn Jahren aufbewahrt werden, damit sie im Falle einer Steuerprüfung dem Finanzamt vorgelegt werden können. Künftig müssen sie dann nicht mehr aufbewahrt werden, sobald die dazugehörige Rechnung eingegangen ist. Ausnahme:  Wenn der Lieferschein als Buchungsbeleg verwendet wird, muss er weiterhin aufbewahrt werden.

Bei Mitarbeitern, die maximal an 18 zusammenhängenden Arbeitstagen beschäftigt werden, muss der Arbeitgeber für den Arbeitslohn pauschal nur 25 Prozent Lohnsteuern bezahlen. Die Voraussetzung dafür hat sich nun verändert: Der Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer darf durchschnittlich 72 Euro pro Arbeitstag nicht übersteigen. Dieser Wert liegt aktuell bei 68 Euro.

Stärkung des E-Government 

Darüber hinaus wurde der elektronische Zugang zu Informationen über Gesetzesänderungen oder Verordnungen erleichtert. Diese Auslegungshilfen werden auf Bundesebene erarbeitet und auf den Internetportalen von Bund, Ländern und Kommunen einheitlich bereitgestellt.

Entlastung von 360 Millionen Euro erwartet

Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, soll mit dem Bürokratieentlastungsgesetz II (BEG II) der Verwaltungsaufwand aller  Unternehmen um weitere rund 360 Millionen Euro oder knapp zehn Millionen Arbeitsstunden entlastet werden. Schon Anfang 2015 hat die Große Koalition ein erstes Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet, in dessen Fokus vor allem junge Start-ups standen und das bisher eine Entlastung von rund 700 Millionen Euro gebracht hat. bir/dhz

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Kommentare

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Jan Heinemann

Welche Entlastung? Im Gegenteil!

Seit einigen Jahre steigt der Bürokratische UND der finanzielle Aufwand, den eine Firma zu leisten hat, enorm an.
Hier ein paar Beispiele:

- Seit einigen Jahren sind die Unternehmensbilanzen bei www.bundesanzeiger.de zu veröffentlichen.
Nicht nur, dass die Erstellung dieser "Extrabilanz" beim Steuerberater und so der Firma kosten verursacht (dies kann ich ja
nachvollziehen, da dem eine Aufwand entgegen steht), die Bundesanzeiger Verlag GmbH verlangs dafür jährlich ca. 30€.
(kleine Fußnote: versuchen Sie mal die Unternehmensbilanz dieser Gesellschaft einzusehen.. )

- GOBD: Die rechtssichere digitale Archivierung der Geschäftsunterlagen wie Ein- & Ausgangsrechnungen usw. ist ja nach zu vollziehen
und aus meiner Sicht ohne großen finaziellen Aufwand machbar. (betreibe ich seit Jahren) Dazu kommt nun ab 2017 die Archivierung
aller geschäftlichen Emails. Dies ist nicht nur ein massiver Eingriff in die IT-Infrastuktur der Unternehmen (in unserem Fall muss der
Email-Klient gewechselt werden um weiterhin Kompatibilität zu gewährleisten), sondern auch ein starker finanzieller. (z.B. eine
Exchangeserver-Lizenz für ca. 6,00€/Monat pro Mailadresse!)

- Die neue Regelung für Zeitarbeit. Wenn eine Firma Leiharbeitnehmer länger als 8 Monate beschäftigt muss der Lohn dem eines Festen
Mittarbeiters der Firma, mit allen Zusatzbezügen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, usw. angepasst werden.
(Aus meiner Sicht führt das in über 80% der Fälle dazu, dass der Leiharbeitnehmer abgemeldet und nach 3 Monaten wieder eingestellt
wird9

- Müllentsorgung: Seit diesem Jahr soll es eine verpflichtende Regelung zur EXTREMEN Mülltrennung von anfallenden Bau-Abfällen
geben. (das Beispiel das mir zu Gehör kam war: der Fliesenkleber muss von den Fliesen getrennt werden..)
Es müßten für die einzelnen zu entsorgenden Komponenten separate Kontainer aufgestellt werden. Wie soll dass finanziell vertretbar
sein?

- ab 2018 muss eine Firma, die Ihre angesparten Firmengelder in Aktienfonds anlegen möchte, eine LEI-Nummer beantragen.
Nicht nur, dass diese Beantragung Kosten von ca. 100,00€ verursacht, eine jährliche Verlängerung kostet dan ebenfalls, je nach
Anbieter, zwischen 70,00 und 90,00€.

- Pensionen: Schließt eine Firma für eine Pensionszusage für einen Mitarbeite ab, muss, nach Rentenbegin, die Firma JÄHRLICH! ein
Versicherungsmathematisches Gutachten erstellen lassen. Kosten dafür ca. 3600€

Ich bin der Meinung es reicht langsam. Wir Handwerksfirmen sehen uns vorrangig als Dienstleister für den Kunden und sind damit in der Regel schon gut ausgelastet.

Zu meiner Person: Ich bin Geschäfftsfüher einer Malerfirma mit 10 Mitarbeitern und wir bilden Lehrlinge aus.
Wir sind freiwilliges Innungsmitglied.


Mit freundlichem Gruß,

Jan Heinemann