Meinung -

Koalitionsverhandlungen Ausgaben auf den Prüfstand

Die Verlierer der Bundestagswahl lecken noch ihre Wunden. Ansonsten ist es verdächtig ruhig im politischen Berlin. Aktuell wird vorsichtig sondiert, wer mit wem in der nächsten Legislaturperiode könnte. Die Steuerpolitik steht dabei zu Recht im Fokus der Koalitionsverhandlungen.

Dr. Lothar Semper
© Kasia Sander

Auf dem Feld der Steuerpolitik gingen zumindest im Wahlkampf die Positionen mit am weitesten auseinander. Während die Unionsparteien Steuererhöhungen eine klare Absage erteilten, gehörten sie für SPD und Grüne zum Instrumentenkasten für die nächsten vier Jahre. Nach der Wahl aber erweckten manche aus der CDU – bis hin zum Bundesfinanzminister – den Eindruck, als könnte man im Regierungsprogramm schnell anders agieren, als im Wahlprogramm angekündigt.

Die Parteivorsitzenden von CDU und von CSU haben momentan zwar einen Deckel auf die Debatte gesetzt, aber einfangen können sie diese damit wohl nicht mehr – auch wenn Horst Seehofer in einem Interview sein Wort darauf gab, dass es mit der CSU keine Steuererhöhungen geben werde.

Höherer Spitzensteuersatz falsch, aber verschmerzbar

Koalitionsverhandlungen folgen eigenen Gesetzen: Sie sind ein gegenseitiges Geben und Nehmen. Bei den Unionsparteien, denen nur wenige Mandate zur absoluten Mehrheit fehlten, mag dies besonders schmerzlich ankommen. Da kommt es für manchen viel-leicht wie gerufen, dass nach einer Umfrage knapp die Hälfte der Deutschen es nicht als Wortbruch empfinden würde, sollte eine von der Union geführte Bundesregierung Steuern erhöhen. Allerdings ist die Zahl derer, die dies anders sehen, nur wenig geringer.

Es gehört nicht viel prophetische Begabung dazu, um davon ausgehen zu können, dass am Schluss die angeblichen Besserverdiener zur Kasse gebeten werden. Für sie wird der Spitzensteuersatz steigen. Wenn es der Union im Gegenzug gelingt, Maßnahmen zum Abbau der kalten Progression durchzudrücken, dann wäre ein höherer Spitzensteuersatz zwar immer noch falsch, aber etwas leichter verschmerzbar.

Notwendig wäre allerdings als Basis der Koalitionsgespräche – gleich mit wem die Union sie führt – etwas ganz anderes: nämlich eine vorurteilsfreie Bestandsaufnahme. Und diese würde zweierlei ergeben: Zum einen erzielt der Staat derzeit so viel Steuereinnahmen wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Und allein durch die kalte Progression würden in den kommenden vier Jahren rund 100 Milliarden Euro dazukommen. Wer angesichts dieser Zahlen meint, das würde immer noch nicht reichen, der braucht schon gute Begründungen. Und er ­sollte sich vorher einmal genau die Ausgabenseite der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden ansehen.

Noch mehr auch die berufliche Bildung denken

Man braucht gar nicht auf Großprojekte wie den Berliner Flughafen oder die Hamburger Elbphilharmonie zu verweisen, um zu sehen, dass nicht jeder Steuer-Euro so ausgegeben wird, wie man sich dies als Steuerzahler wünscht. Unbestritten muss auch die nächste Bundesregierung Schwerpunkte setzen. Die teils desolate Infrastruktur wird dazu gehören müssen. Gleiches gilt für Investitionen in die Bildung, wobei allerdings in Zukunft noch mehr auch die berufliche Bildung bedacht werden muss.

Unbestritten ist ferner, dass die öffentliche Rekordverschuldung irgendwann wieder getilgt werden muss. Das völlig falsche Signal wäre es allerdings, die Vision vom schuldenfreien Haushalt dadurch zu untergraben, dass man sich das, was durch Neuverschuldung nicht mehr möglich ist, durch Steuererhöhungen holt. Ehe nicht der Beweis angetreten ist, dass die Einnahmen der öffentlichen Hand auch wirklich effizient und effektiv ausgegeben werden, so lange gibt es kaum eine Legitimation nach höheren und nach neuen Steuern.

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