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Wohnungsbaupolitik Aus für Steueranreize im Wohnungsbau

Union und SPD stoppen die geplanten Steueranreize für den Mietwohnungsbau. Scharfe Kritik kommt vom deutschen Baugewerbe.

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes kritisiert den Stopp der geplanten steuerlichen Förderung von Investitionen in den Wohnungsneubau scharf. "Mit dem heute bekannt gewordenen Aus der steuerlichen Förderung des Wohnungsneubaus hat die Koalition den Menschen, die in den Ballungsgebieten eine Wohnung suchen, einen Bärendienst erwiesen", sagte ZDB- Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Dass sich die Koalition über Details in einem seit Monaten auf dem Tisch liegenden Gesetzentwurf nicht habe verständigen können, sei ein absolut negatives Signal für die Bau- und Wohnungswirtschaft, aber vor allem für die Menschen, die bezahlbaren Wohnraum in Ballungsgebieten suchten.

SPD hat Mitnahmeeffekte befürchtet

Zuvor hatten die Vertreter von Union und SPD bekannt gegeben, dass sie sich in der Frage der steuerlichen Wohnbauförderung auf keinen gemeinsamen Nenner hatten einigen können. "Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf für eine steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus gestoppt", teilte der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider mit. In der Anhörung des Finanzausschusses habe es zahlreiche Bedenken gegeben, ob mit dem vom Finanzministerium vorgelegten Gesetzesentwurf das Ziel der Förderung insbesondere des sozialen Wohnungsbaus hätte erreicht werden können. Es seien vor allem Mitnahmeeffekte bei Investoren im höherpreisigen Wohnungsbau befürchtet worden.

Auf die von der SPD vorgeschlagene Alternative, die unter anderem eine Mietpreisbindung vorsah, habe man sich mit der Union nicht einigen können. "Der Gesetzentwurf wird deshalb nicht weiter verfolgt", sagte er weiter.

Ziel war es, den Wohnungsbau für mittlere und untere Einkommensgruppen zu fördern

Ziel der SPD sei es gewesen, den Wohnungsbau für mittlere und untere Einkommensgruppen zu fördern. "Öffentlich geförderte Luxusbauten passen nicht in unsere Zeit", sagte auch SPD-Vize-Fraktionschefin Eva Högel. Steuererleichterungen für hochpreisige Wohnungen hätten nicht das Ziel der SPD sein können.

Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann bedauert, dass sich die Koalitionäre vorerst auf keine gemeinsame Linie einigen konnten. "Gegen Wohnungsmangel hilft im Ergebnis nur zusätzliches Bauen", sagte sie. Hier hätte die steuerliche Förderung weitere Impulse durch Aktivierung privater Investoren auslösen können. Dieser Impuls bleibt für 2016 aus.

Baugewerbe: Hin und Her hat zu Attentismus geführt

Nach Einschätzung Pakleppas hat das monatelange Hin und Her um die steuerliche Förderung schon jetzt private Investoren abgeschreckt und zu Attentismus auf dem Wohnungsmarkt geführt. "Mit einer solchen Wohnungsbaupolitik werden die notwendigen 400.000 neuen Wohnungen jedenfalls nicht auf den Markt kommen", warnte er.

Zwar seien 2015 mit rund 250.000 Wohnungen in Deutschland soviel Wohnungen gebaut worden wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr, dennoch bleibt der Wohnungsbau weit hinter dem Bedarf zurück. Bis zum Jahr 2020 seien jährlich bis zu 400.000 neue Wohnungen erforderlich, um den erhöhten Bedarf in den Ballungsräumen und durch den Flüchtlingszuzug zu decken.

Ursprünglich wollte die Bundesregierung mit einer Sonderabschreibung von insgesamt 29 Prozent der Baukosten über drei Jahre den Mietwohnungsbau in Ballungsräumen ankurbeln. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte das Vorhaben angestoßen und gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Bis zuletzt hatte sie die Koalitionsfraktionen zu einer Einigung aufgerufen. bir

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