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Urteil des Bundesgerichtshofs Auffahrunfall in der Waschstraße: Wer haftet?

In Waschstraßen, in denen mehrere Autos gleichzeitig gewaschen werden, kann es eng werden – entsprechend hoch ist die Unfallgefahr. Waschanlagenbetreiber geben deshalb Sicherheitsanweisungen und Verhaltensregeln vor. Geschieht dennoch ein Unfall, ist fraglich, wer für den Schaden aufkommt. Ein aktueller Fall landete nun vor dem BGH.

Drei Fahrzeuge hintereinander in der Waschstraße; alle waren mit den jeweils linken Rädern in einer Fördereinrichtung befestigt und wurden in geringer Geschwindigkeit von einem Schleppband gezogen. Die Fahrer sollten weder Gas geben noch bremsen. Der Fahrer des vordersten Fahrzeugs hielt sich jedoch nicht an die Verhaltensregeln, bremste und sein Auto geriet aus dem Schleppband. Die beiden folgenden Fahrzeuge wurden so automatisch auf den gebremsten Wagen aufgeschoben. Es krachte und das Fahrzeug in der Mitte wurde beschädigt.

Der Fahrer dieses Fahrzeugs verlangt nun Schadensersatz in Höhe von 1.223,19 Euro vom Betreiber der Waschstraße. Doch dieser weigert sich zu zahlen und der Fall gelangte nun nach mehreren Instanzen vor den Bundesgerichtshof (BGH). Fraglich ist, wer für den Unfall haftet: Der Fahrer des Fahrzeugs, der gegen die Verhaltensregeln gehandelt und gebremst hat oder der Betreiber das Waschanlage?

Waschanlagenbetreiber haben Schutzpflichten

Der Fall landete zuerst vor dem Amtsgericht, das den Schadensersatz anerkannt hat. Der Waschanlagenbesitzer ging jedoch in Berufung und nachdem das zuständige Landgericht gegenteilig urteilte, mussten nun die Richter des BGH ein Urteil fällen.

Grundsätzlich gilt demnach Folgendes: Der Betreiber des Waschanlage hat eine Schutzpflicht und muss das Fahrzeug des Kunden vor Beschädigungen beim Waschvorgang bewahren. Der Pflicht kann er auch nachkommen, indem er Sicherungsvorkehrungen installiert und entsprechende Hinweise anbringt. "Dabei kann allerdings nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden", teilt der BGH in seiner Urteilsbegründung mit. So seien nur diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die nach den Umständen erforderlich und zumutbar sind.

Für den aktuellen Fall bzw. das Betreiben von Waschanlagen legten die Richter fest, dass technische Sicherungsvorkehrungen, die ein Auffahren bei einem Bremsvorgang eines vorausfahrenden Fahrzeugs verhindern, bei Waschstraßen nicht üblich sind. Zudem sei eine ununterbrochene Überwachung der Anlage, wegen des damit verbundenen technischen und personellen Aufwands, nicht zumutbar und unverhältnismäßig.

Verhaltensregeln bestimmen über Unfallhaftung

Ein Waschanlagenbetreiber muss also weder durch technische Maßnahmen verhindern, dass Fahrzeuge aufeinander auffahren können noch muss er eine durchgehende Überwachung der Anlage gewährleisten. Was er allerdings erfüllen muss, ist die Hinweispflicht auf mögliche Gefahren und wie man sie verhindern kann. Er muss Verhaltensregeln festlegen und die Kunden darauf hinweisen.

Ob der Waschanlagenbetreiber des aktuellen Falls ( Urteil vom 19. Juli 2018 - VII ZR 251/17) dies getan hat, muss nun geprüft werden. Dies ist nun die Aufgabe des Landgerichts. Erst dann kann ein abschließendes Urteil fallen. dhz

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