Angesichts von Wirtschaftskrise und Klimawandel sind Wachstum und Klimaschutz kaum voneinander zu trennen - so die nahezu einhellige Botschaft der Parteien im Wahlkampf vertreten. Der entscheidende Unterschied ist die Frage nach dem Atomausstieg.
Atomkraft macht den Unterschied
Die Deutsche Handwerks Zeitung stellt auf Basis von ddp-Informationen die wichtigsten Vorhaben der Parteien im Bereich der Energiepolitik vor:
Union: Nach Einschätzung der Unions-Parteien bietet die Verbindung von Ökologie und Ökonomie "immense Entwicklungspotenziale". So machen sich CDU und CSU stark für den Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung und die Technologie zur Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS). Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken, der Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung soll dann bei 30 Prozent liegen.
Unter anderem schlägt die Union Anreize zur Anschaffung besonders energiesparender Geräte vor. Neue Atomkraftwerke soll es nicht geben, dennoch halten CDU und CSU an der Atomkraft als "Brückentechnologie" fest. Außerdem macht sich die Union für eine Endlagerung radioaktiven Mülls in Gorleben stark.
SPD: Die SPD verspricht in ihrem Regierungsprogramm bis 2020 rund 500.000 neue Stellen, bis 2030 sollen es sogar 800 000 sein. Schlüssel hierfür soll eine "ökologische Industriepolitik" sein. Die Sozialdemokraten fordern moderne Gas- und Kohlekraftwerke und einen höheren Anteil Erneuerbarer Energien. Bis 2020 sollen 35 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren kommen, 2030 sollen es 50 Prozent sein.
Um im selben Zeitraum elf Prozent weniger Strom zu verbrauchen, plädieren die Sozialdemokraten für ein Hocheffizienzgesetz. Die SPD will ferner einen Klimaschutz-Innovationsfonds, der Risikokapital für Klimaschutztechnologien zur Verfügung stellen soll. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2020 um mindestens 40 Prozent
gegenüber 1990 gesenkt werden. Die SPD hält am Atomausstieg fest.
FDP: Die FDP fordert verbindliche weltweite Klimaschutzziele im Rahmen eines Post-Kyoto-Abkommens. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis 2020 um 30 Prozent reduziert werden. Die FDP schlägt unter anderm vor, den Emissionshandel auf den gesamten Verkehrs- und Wärmesektor auszuweiten. Die Versteigerungserlöse sollen dazu
verwendet werden, die Stromsteuer zu senken.
Außerdem macht sich die FDP dafür stark, die Umsatzsteuer auf Energie von 19 auf sieben Prozent zu senken oder alternativ die Ökosteuer abzuschaffen. Die Liberalen plädieren für einen Ausbau Erneuerbarer Energien. Die Atomenergie soll als "Übergangstechnologie" beibehalten werden. Dafür dringt die FDP auch darauf, die Frage der Endlagerung in der kommenden Legislaturperiode zu klären.
Die Linke: Die Linke setzt einen radikalen ökologischen Umbau in Verbindung zum "Streben nach sozialer Gerechtigkeit". Bis 2020 soll der Ausstoß der Treibhausgase im Vergleich zu 1990 halbiert und bis 2050 um mindestens 90 Prozent gesenkt werden. Im Strombereich will die Linke den Anteil Erneuerbarer Energien bis 2020 mindestens auf die Hälfte erhöhen, im Wärme- und Kältesektor auf ein Viertel.
Die Partei lehnt die Nutzung der Atomkraft ab und spricht sich auch gegen den Neubau von Kohlekraftwerken aus. Atommülltransporte sollen "bis zu einer verlässlichen Lösung der Endlagerung" ausgesetzt werden. Die Linke will außerdem die Energiekonzerne verstaatlichen und einer demokratischen Kontrolle unterstellen.
Die Grünen: Grundlegendes Ziel der Grünen ist es, die Energieversorgung "Schritt für Schritt" vollständig auf Erneuerbare Energien umzustellen. Bis 2040 wollen die Grünen 100 Prozent Energie aus erneuerbaren Quellen bereitstellen. Außerdem plädieren sie für ein Klimaschutzgesetz, in dem verbindlich festgeschrieben werden soll, dass die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent reduziert werden.
Bis 2013 wollen die Grünen eine Million neue Jobs schaffen, eine halbe Million sei allein im Bereich des Klimaschutzes möglich, heißt es im Wahlprogramm. Die Partei hält am Atomausstieg fest und bleibt bei ihrem Nein zu neuen Kohlekraftwerken.
ddp