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Rundfunkbeitrag ARD und ZDF teuer fürs Handwerk

Der Rundfunkbeitrag von ARD und ZDF ist für viele Handwerksunternehmer ein Ärgernis. Der Nachfolger der GEZ-Gebühr verursacht in Betrieben mit mehreren Filialen oder Fahrzeugen saftige Zusatzkosten. Ein Beispiel aus der Praxis verdeutlicht, warum der ZDH Nachbesserungen fordert.

Dass die Kosten rasant gestiegen sind, hat auch Matthias Stenzel leidvoll erfahren müssen: In seiner Gebäudereinigungsfirma Saubermann GmbH aus Halle (Saale) hat Stenzel vor der Rundfunkreform 560 Euro gezahlt. Jetzt sind es 1.800 Euro – seine Kosten haben sich mehr als verdreifacht. "Das dürfen wir nicht hinnehmen. Während wir mit spitzer Feder rechnen müssen, nehmen die Öffentlich-Rechtlichen einen Milliarden-Überschuss ein", sagt der Innungsobermeister.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und andere Verbände sehen daher dringenden Nachbesserungsbedarf. "Aus unserer Sicht ist von zentraler Bedeutung, die gravierenden Mehrbelastungen abzubauen", schreibt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer in einem gemeinsamen Brief mit dem Handelsverband HDE an die Rundfunkkommissions-Vorsitzende Malu Dreyer. Das Schreiben liegt der Deutschen Handwerks Zeitung vor.

Konstruktionsmängel im System

Ein häufiges Problem ist, dass jede Betriebsstätte und jedes Fahrzeug extra auf die Rechnung kommen. ZDH und HDE fordern daher, den Betriebsstättenansatz fallen zu lassen und die Fahrzeuge aus der Beitragspflicht herauszunehmen. Sie weisen auch auf Ungerechtigkeiten hin: "Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten müssen einen ungleich höheren Beitrag entrichten als nach der Beschäftigtenzahl gleichgroße Unternehmen mit nur einem Standort."

Die zuständige Kommission KEF hatte kürzlich vorgeschlagen, dass der entstehende Milliarden-Überschuss von ARD und ZDF pauschal auf alle Bürger verteilt werden könnte. Es geht dann um 73 Cent pro Monat pro Haushalt. Doch das hilft den Betrieben wenig.

"Bevor die zusätzlichen Einnahmen für eine allgemeine Absenkung der Beiträge verwendet werden, müssen wesentliche Konstruktionsmängel im Rundfunkbeitragssystem beseitigt werden", so Wollseifer und HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Auch der Arbeitgeberverband BDA und der Bund der Steuerzahler haben bereits grundsätzliche Korrekturen verlangt.

"Rundfunkstaatsvertrag sofort ändern"

Ein gutes Beispiel ist das bayerische Baugewerbe. In einer Umfrage unter den Betrieben kam heraus, dass sich die Kosten durch die Umstellung des Gebührensystems fast verdoppelt haben. Ein Betrieb zahlte im Jahr 2013 im Schnitt 955 Euro – 2012 waren es 523 Euro. Die bayerischen Baugewerbeverbände verlangen, dass der Rundfunkstaatsvertrag "sofort geändert" werden müsse.

Es sind vor allem größere Betriebe, die von der Umstellung betroffen sind. Für Kleinstbetriebe oder Solo-Selbstständige ändert sich dagegen weniger. Der ZDH hatte damals im Änderungsstaatsvertrag Schwellenwerte durchsetzen können, um den kleinen Betrieben zu helfen.

Die Bundesländer hatten zuletzt zugesagt, die Auswirkungen der Reform überprüfen zu wollen. Für Firmenchef Stenzel jedenfalls wird eine Reform der Reform höchste Zeit: "Die nehmen das Geld vom Mittelstand. Die deutschen Betriebe werden so geschwächt."

Mehr über die Kosten für Betriebe erfahren Sie unter rundfunkbeitrag.de. Mit einem Online-Rechner können Sie die eigenen Beiträge überprüfen.

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