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Neue Regelungen zum Arbeitsschutz Arbeitsstättenverordnung: Fenster auf der Toilette kein Muss

Telearbeitsplätze, Arbeitsschutz-Unterweisung und Fenster am Arbeitsplatz – mit diesen Punkten beschäftigt sich die neue Arbeitsstättenverordnung. Was die Regelungen genau vorsehen und was nicht.

Nach jahrelangen Diskussionen hat die Bundesregierung die neue Arbeitsstättenverordnung beschlossen. Damit werden Vorschriften, die bislang in gesonderten Verordnungen enthalten waren, zusammengeführt.

Im Vorfeld hatten Arbeitsgeber die Pläne heftig Kritisiert. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber hatte Anfang 2015 noch zahlreiche Korrekturen gefordert, sieht nun aber in den Plänen "einen deutlichen Fortschritt." "Die nun geplanten Vorgaben – z.B. zu Tageslicht in Arbeitsstätten und einer Sichtverbindung nach außen – tragen den betrieblichen Erfordernissen deutlich besser Rechnung", sagte ein Sprecher der BDA.

Welche Regelungen beinhaltet die neue Arbeitsstättenverordnung?

Telearbeitsplätze

Wenn Arbeitnehmer sich zuhause einen Computer-Arbeitsplatz einrichten, um sich zum Beispiel besser um ihre Familie zu kümmern, müssen sie sich mit dem Arbeitgeber darauf einigen, wie dieser Platz aussieht und wie die Arbeitszeiten ausgestaltet werden.

Mit der Regelung wird gleichzeitig klargestellt, dass beruflich bedingte "mobile Arbeit", z.B. das gelegentliche Arbeiten mit dem Laptop in der Freizeit oder das ortsungebundene Arbeiten, wie unterwegs im Zug, nicht vom Anwendungsbereich der ArbStättV erfasst wird.

Arbeitsschutz-Unterweisung

Arbeitsschutz-Unterweisungen sind nicht neu. Allerdings ist nun dokumentiert, über welche Gefährdungen die Beschäftigten unterwiesen werden müssen (z.B. Brandschutzmaßnahmen, Erste Hilfe, Fluchtwege und Notausgänge). Die Änderung ist laut Arbeitsministerium "eine praxisgerechte Konkretisierung für Arbeitgeber, damit diese einer jetzt schon bestehenden gesetzlichen Verpflichtung besser nachkommen können."

Umgang mit psychischen Belastungen

Künftig müssen auch psychische Belastungen bei der Beurteilung der Gefährdungen (Gefährdungsbeurteilung) berücksichtigt werden. Dies wird grundsätzlich bereits mit dem Arbeitsschutzgesetz vorgeschrieben. Für Arbeitsstätten wird dies jetzt konkretisiert und betrifft z.B. Belastungen und Beeinträchtigungen der Beschäftigten durch störende Geräusche oder Lärm, ungeeignete Beleuchtung oder ergonomische Mängel am Arbeitsplatz.

Fenster auf der Toilette muss nicht sein

Ein Arbeitsplatz und Aufenthaltsräume sollen ausreichend Tageslicht und Fenster haben - solange es baulich möglich ist. 

Die Regelung gilt für dauerhaft eingerichtete Arbeitsplätze und für sonstige große Sozialräume; sie gilt nicht für jede Art von Sanitärräumen. Lassen die baulichen oder betrieblichen Gegebenheiten eine Sichtverbindung nach außen nicht zu, z.B. in Bereichen von Flughäfen, Bahnhöfen, Sportstadien oder Einkaufszentren, kann von einer Sichtverbindung nach außen abgesehen werden.

Keine abschließbaren Spinde

Ursprünglich war auch vorgesehen, dass Arbeitnehmer abschließbare Spinde bekommen. Nach heftiger Kritik von Arbeitgeber-Seite sind diese Verschärfungen in der Verordnung aber nicht mehr enthalten. jb

Was ist die Arbeitsstättenverordnung?

Die Arbeitsstättenverordnung legt fest, was der Arbeitgeber beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten in Bezug auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu beachten hat.

Geregelt werden zum Beispiel Anforderungen an Arbeitsräume, Pausen-, Bereitschafts- und Sanitärräume, Beleuchtung, Belüftung und Raumtemperatur. 2004 wurde die "alte" Arbeitsstättenverordnung von 1975 durch eine neu strukturierte Verordnung abgelöst.

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