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Bundesrat Arbeitsschutz am Bau soll auch für Solo-Selbstständige Pflicht werden

Solo-Selbstständige der Baubranche sollen künftig den gleichen Arbeitsschutzvorschriften unterliegen wie Arbeitgeber. Der Bundesrat hat der Bundesregierung einen entsprechenden Verordnungsentwurf zugeleitet. Eine Änderung könnte auch den fairen Wettbewerb stärken.

Der Bundesrat will, dass der Sicherheits- und Gesundheitsschutz für Bauarbeiter auch dann gilt, wenn diese als selbstständige Unternehmer auftreten. Die hessische Landesregierung hatte zuvor einen entsprechenden Verordnungsentwurf eingereicht, der nun der Bundesregierung zur weiteren Prüfung zugeleitet wird.

Im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen sind die Beschäftigten in der Bauwirtschaft einem besonders hohen Unfall- und Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Allein zwischen 2014 und 2019 starben auf deutschen Baustellen 486 Berufstätige bei der Arbeit, berichtet die BG BAU. Immerhin: Im Vergleich zu den 90er Jahren ist die Arbeit auf dem Bau schon deutlich sicherer geworden. Damals beklagte die Branche noch bis zu 400 Todesfälle pro Jahr. Einen wichtigen Beitrag hierzu hat die 1998 eingeführte Baustellenverordnung (BaustellV) geleistet.

Regeln der BaustellV sollen vollumfänglich auch für Solo-Selbstständige gelten

Diese soll nach dem Willen des Bundesrats nun angepasst werden. Bislang gelten die darin geregelten Arbeitsschutzvorschriften für Solo-Selbstständige nur dann, wenn Beschäftigte anderer Arbeitgeber auf der Baustelle anwesend und gefährdet sind. Die geltende Verordnung schützt "Beschäftigte" und richtet sich entsprechend in erster Linie an Arbeitgeber. Der Änderungsentwurf sieht vor, dass Solo-Selbstständige künftig denselben Arbeitsschutzvorschriften unterliegen sollen wie Arbeitgeber, unabhängig von der Tatsache, ob Beschäftigte anderer Arbeitgeber auf der Baustelle anwesend sind oder nicht.

Wettbewerbsvorteile auf Kosten der Sicherheit

Unterstützung kommt vom Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB). "Egal ob es sich um einen Arbeitnehmer, Arbeitgeber oder einen Solo-Selbständigen handelt: Auf der Baustelle muss jeder verpflichtet sein, nicht nur andere auf der Baustelle tätigen Personen, sondern auch sich selber vor Gefahren zu schützen", kommentierte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa den Vorstoß. Eine fehlende Verpflichtung, für ausreichenden Arbeitsschutz zu sorgen, dürfe zudem nicht zum Wettbewerbsvorteil für Solo-Selbständige werden. Die Branche beobachtet mit Sorge, dass Arbeiten vermehrt an Subunternehmen ausgelagert werden, um so Arbeitsschutzvorschriften nicht erfüllen zu müssen.

Den ungleichen Wettbewerbsverhältnissen auf Kosten der Sicherheit möchte auch der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) ein Ende setzen. Sein Verband begrüße daher ausdrücklich den Vorstoß des Bundesrats, teilte Hauptgeschäftsführer Ulrich Marx mit. "Eigentlich sollte es selbstverständlich sein: Beim Arbeitsschutz darf keiner außen vor bleiben, auch nicht Solo-Selbstständige."

Die Bundesregierung muss nun entscheiden, ob und wann sie sich mit dem Bundesratsbeschluss befasst. Feste Fristen hierfür gibt es nicht.

>>> Ratgeber des Bundesarbeitsministeriums: Baustellenverordnung: Vorschriften, Regeln und Praxishilfen für die Koordination

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