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GroKo-Pläne nicht ausreichend? Arbeitslosenversicherung: Beiträge könnten schneller sinken als geplant

Die Bundesregierung hat bereits eingeplant, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ab 2019 um 0,3 Prozent zu senken. Voraussetzung: die Finanzreserve erreicht 20 Milliarden Euro. Prognosen zeigen nun jedoch, dass noch mehr Spielraum wäre. Die Beiträge könnten stärker und schneller sinken.

Die weiterhin gute Konjunktur eröffnet finanzielle Spielräume für die Bundesregierung zum Absenken der Sozialabgaben – größere als bisher angenommen. Haben Union und SPD eigentlich geplant, die  Beiträge zur Arbeitslosenversicherung voraussichtlich ab 2019 von derzeit drei auf 2,7 Prozent des Bruttolohns zu senken, also um 0,3 Prozent, so macht das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) nun deutlich, dass der Spielraum noch viel größer ist. Auf bis zu 2,5 Prozent könnten die Beiträge demnach sinken und das nicht erst 2019, sondern sofort.

Wirtschaftsforscher erkennen mehr Spielraum zur Beitragssenkung

Das haben die Kieler Wirtschaftsforscher berechnet und zeigen, dass trotz dieser Schritte, Überschüsse erzielt werden. Genau das ist nämlich die Bedingung, die die Bundesregierung voraussetzt, um überhaupt eine Beitragssenkung einzuplanen. Konkret hatte sie dies ab einer Finanzreserve in der Arbeitslosenversicherung von 20 Milliarden Euro versprochen. Diese ist jedoch schon heute erreicht, berichtet faz.net unter Berufung auf die Zahlen des IfW, die dem Portal vorab vorliegen.

Bis Ende dieses Jahres wächst die voraussichtlich auf 23,8 Milliarden Euro an. Setzt die Bundesregierung nun nur die Pläne einer Senkung der von 0,3 Prozent der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um, wird die Reserve Ende 2019 bereits bei fast 30 Milliarden Euro liegen. So entsteht ein finanzieller Puffer, den Union und SPD den Arbeitgebern und Arbeitnehmer nun direkt zugutekommen lassen sollten, fordert das IfW. dhz

Die Bundesregierung hat aber nicht nur Pläne für die Arbeitslosenversicherung, sondern plant unter anderem auch:

Erleichterungen bei den Erwerbsminderungsrenten. >>>

Sie möchte die Mütterrente aufstocken. >>>

Zudem soll es ein Baukindergeld geben.>>> 

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