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Umkleide- und Wegezeiten als Arbeitszeit Arbeitskleidung: Wann die Zeit zum Umkleiden vergütet werden muss

Schreibt ein Arbeitgeber eine bestimmte Arbeitskleidung vor, muss die Zeit, die der Mitarbeiter zum Umziehen benötigt, vom Betrieb vergütet werden. Zumindest dann, wenn sich die Mitarbeiter im Betrieb umkleiden sollen. Es gibt aber auch Sonderfälle, in denen die Zeit angerechnet wird, obwohl das Umziehen vor Ort nicht im Arbeitsvertrag geregelt ist.

Ob in der Werkstatt, Backstube oder auf der Baustelle: In zahlreichen Handwerksberufen sind Arbeitnehmer dazu verpflichtet, eine dem Beruf angemessene Arbeitskleidung zu tragen. Bis diese an- oder abgelegt ist, vergehen oftmals mehrere Minuten. Zeit, die vom Arbeitgeber vergütet werden muss. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun in einem Streitfall entschieden.

Umkleiden auf dem Betriebsgelände vorgeschrieben: Zeiten müssen vergütet werden

Ein Arbeitnehmer hatte gegen seinen Arbeitgeber geklagt, da er nach eigenen Angaben täglich 36 Minuten für den Umkleideprozess benötigt und diese nicht vergütet wurde. Grund für den hohen Zeitaufwand ist, dass neben der Zeit zum An- und Ablegen der Arbeitskleidung auch innerbetriebliche Wegezeiten zwischen Ausgabestelle für die Arbeitskleidung und dem eigentlichen Arbeitsplatz anfielen.

Gemäß seinem Arbeitsvertrag ist der Kläger dazu verpflichtet, "den Dienst täglich mit sauberer und vollständiger Dienstkleidung anzutreten". Da die Arbeitskleidung aus hygienerechtlichen Gründen nicht mit nach Hause genommen werden darf, muss die Kleidung täglich an der Ausgabestelle abgeholt und wieder abgegeben werden. Die vergütete Arbeitszeit beginnt erst in dem Moment, in dem der Mitarbeiter vollständig angekleidet das Betriebsgebäude betritt.

In dem Streitfall gab das BAG dem Kläger teilweise Recht. Ihm wurde das Entgelt für 27 Minuten je Arbeitstag zugesprochen. Das Gericht gab an, dass zur geschuldeten Arbeitsleistung auch das Umkleiden und Zurücklegen der hiermit verbundenen innerbetrieblichen Wege gehören, "wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt werden muss, und er das Umkleiden nicht am Arbeitsplatz ermöglicht, sondern dafür eine vom Arbeitsplatz getrennte Umkleidestelle einrichtet."

Gerichte schätzen die benötigte Umkleidezeit

Doch wie kommen die 27 Minuten zustande?  Es wird nur die Zeit angerechnet, die der einzelne Arbeitnehmer für das Umkleiden und den Weg zur und von der Umkleidestelle im Rahmen der objektiven Gegebenheiten unter Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit benötigt. Kann ein Arbeitnehmer seiner Darlegungs- oder Beweislast nicht nachkommen, darf das Gericht die erforderlichen Umkleidezeiten und die damit verbundenen Wegezeiten nach § 287 Abs. 2 ZPO schätzen. So geschehen im Streitfall vor dem BAG. (BAG, Urteil vom 26.10.2016, 5 AZR 168/16)

Auch ohne vorgegebenen Umkleideort ist Anrechnung von Umkleide- und Wegezeiten möglich

In dem geschilderten Fall bestätigte das Gericht, dass sowohl die Umkleidezeit als auch die mit dem Umkleideprozess verbundenen Wegezeiten als Arbeitszeit gewertet werden müssen. Jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Kleidung im Betrieb an- und abgelegt werden muss. Ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) aus dem Jahr 2015 zeigt jedoch, dass es auch Ausnahmen von dieser Regel gibt.

Der Fall: Ein Mitarbeiter eines Müllheizkraftwerks ist während seiner Arbeitszeit verpflichtet, entsprechende Schutzkleidung zu tragen. Der Arbeitgeber bietet zwar eine Umkleidestelle auf dem Werksgelände an, schreibt aber nicht vor, diese zu nutzen. Dennoch entschied das Hessische LAG, dass der Arbeitgeber die Zeiten für das Umziehen sowie für die Wege von und zur Umkleidestelle als Arbeitszeit vergüten muss.

Verschmutzte und auffällige Arbeitskleidung: Arbeitsweg in Montur unzumutbar

Der Grund: Die Arbeitskleidung ist vorgeschrieben und wird bei der Arbeit regelmäßig stark verschmutzt.  Wegen der starken Verunreinigungen schloss das Gericht aus, dass der Weg zwischen Wohnsitz und Arbeitsplatz in der Arbeitskleidung zurückgelegt werden könne. Das gelte sowohl für den eigenen Pkw als auch für öffentliche Verkehrsmittel, wo zusätzlich noch Mitreisende durch Geruch und Schmutz gestört würden.

Ergo: Obwohl der Arbeitgeber nicht festlegt, wo die Arbeitskleidung an- und ausgezogen werden soll, bleibt Mitarbeitern fast keine andere Wahl als diese im Betrieb an- und abzulegen. Auch das auffällige Firmenemblem auf der Arbeitskleidung trage dazu bei, dass ein Arbeitsweg in der vorgeschriebenen Kleidung für die Mitarbeiter unzumutbar sei (Hessisches LAG, Urteil v. 23.11.2015, 16 Sa 494/15). fre

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