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Urteil des Bundesarbeitsgerichts Arbeitgeber muss nicht zwingend zweite Lohnfortzahlung leisten

Arbeitnehmer, die krank werden, bekommen sechs Wochen lang dennoch Geld von ihrem Chef. Folgt der einen Krankheit eine weitere, gibt es aber nicht zwingend wieder eine Lohnfortzahlung. Das Bundesarbeitsgericht fällte ein neues Urteil zur Lohnfortzahlung im wiederholten Krankheitsfall.

Erkrankt ein Arbeitnehmer längerfristig, bekommt er in der Regel von seinem Arbeitgeber während der ersten sechs Wochen eine Lohnfortzahlung. Dauert die Krankheit noch länger dann, springt dann die Krankenkasse ein und bezahlt im Anschluss bis zu 72 Wochen lang ein Krankengeld. Das Krankengeld liegt bei etwa 70 Prozent des letzten beitragspflichtigen Arbeitsentgelts. Auf die Lohnfortzahlung haben angestellte Arbeitnehmer, die unverschuldet krank werden, einen Anspruch. Allerdings kann dieser nicht so einfach zwei Mal hintereinander geltend gemacht werden.

Arbeitgeber muss nicht zwingend zweite Lohnfortzahlung leisten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dazu ein neues Urteil gesprochen. Die Richter legten fest, dass ein Arbeitnehmer, der im Anschluss an eine Krankschreibung über mehrere Wochen wieder erkrankt und zwischenzeitlich nicht arbeitsfähig ist, nachweisen muss, dass die erste Krankheit vor der zweiten beendet war. Er kann ansonsten keine zweite Lohnfortzahlung in Anspruch nehmen.

Im betreffenden Fall bekam ein beklagter Arbeitgeber Recht und musste seiner Angestellten nicht ein zweites Mal im Anschluss an eine längere Erkrankung Lohnfortzahlung leisten. Er sparte somit rund 3.400 Euro brutto plus Zinsen für das Gehalt der Arbeitnehmerin. Die Arbeitnehmerin war als Altenpflegerin angestellt und im Jahr 2017 erst für mehrere Wochen infolge eines psychischen Leidens arbeitsunfähig gemeldet. In den ersten sechs Wochen dieser Krankschreibung bekam sie eine Lohnfortzahlung von ihrem Arbeitgeber. Darauf folgte Krankengeld der Krankenkasse.

Zweite Lohnfortzahlung: Arbeitnehmer in der Beweispflicht

Als sie direkt nach der ersten Krankmeldung – noch bevor sie wieder anfing zu arbeiten – eine weitere Krankschreibung aufgrund einer anderen Erkrankung erhielt, zahlte ihr der Arbeitgeber nicht erneut für sechs Wochen eine Lohnfortzahlung. Sie klagte.

Doch die Richter des BAG gaben ihr nicht Recht; sie bekam kein Geld nachgezahlt. Ihr Versäumnis: Sie hätte nachweisen müssen, dass sie wieder vollständig gesund war, als die zweite Erkrankung eintrat. Das BAG beschreibt dies in einer Mitteilung zum Urteil wie folgt: "Ist der Arbeitnehmer krankheitsbedingt arbeitsunfähig und schließt sich daran in engem zeitlichen Zusammenhang eine im Wege der `Erstbescheinigung´ attestierte weitere Arbeitsunfähigkeit an, hat der Arbeitnehmer im Streitfall darzulegen und zu beweisen, dass die vorangegangene Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt des Eintritts der weiteren Arbeitsverhinderung geendet hatte." So konnte die Klägerin nicht nachweisen, dass kein "einheitlicher Verhinderungsfall" vorlag. Sie verlor den Rechtstreit.

Das BAG ( Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18) erklärte zum Thema Lohn- bzw. Entgeltfortzahlung grundsätzlich, dass der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt ist, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Die Richter beziehen sich auf den sogenannten Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls.  jtw

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