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Wirtschaftliche Entwicklung Arbeitgeber für erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld

Die Wirtschaft kühlt sich ab. Die Sozialpartner wollen deshalb die Möglichkeiten des Kurzarbeitergeldes erweitern. Allerdings mit unterschiedlicher Stoßrichtung.

Die Arbeitgeber wollen für eine Wirtschaftsflaute gewappnet sein und fordern einen leichteren Zugang zu Kurzarbeitergeld wie in der zurückliegenden Finanz- und Wirtschaftskrise. "Wir wollen die Erleichterungen jetzt nicht fordern, wir wollen nur die Ermächtigung, sie schnell in Kraft setzen zu können", hieß es bei der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Die BDA setze sich deshalb für eine entsprechende Gesetzesänderung ein, die es dem Bundesarbeitsminister dann erlaube, die Krisenvariante des Kurzarbeitergeldes schnell wieder einführen zu können.

Gegen Transformations-Kurzarbeitergeld

Nichts halten die Arbeitgeber dagegen von dem von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Transformations-Kurzarbeitergeld. Es sei "rückwärtsgewandt" und "teuer". Wenn Beschäftigte im Einzelfall in Folge notwendiger Umstrukturierungen von Arbeitslosigkeit oder der Entwertung ihrer bisherigen beruflichen Qualifikation betroffen wären, dann biete das neue Qualifizierungschancengesetz den Betrieben entsprechende Weiterbildungsförderung. Jetzt gelte es, zuerst Erfahrungen mit diesem Gesetz zu sammeln.

Kurzarbeit für Weiterbildung nutzen

Derzeit bezahlt die Arbeitslosenversicherung Kurzarbeitergeld also einen Teil der Löhne, wenn Unternehmen mindestens ein Drittel der Beschäftigten wegen einer Auftragsflaute vorrübergehend nicht voll beschäftigen können und diese von einem Bruttolohnausfall von mehr als zehn Prozent betroffen sind. Beim erweiterten Kurzarbeitergeld aus den Krisenjahren 2009 bis 2012 bezahlte die Arbeitslosenversicherung schon dann Kurzarbeitergeld, wenn weniger als ein Drittel der Beschäftigen von einem entsprechenden Bruttolohnausfall vorrübergehend betroffen war. Außerdem konnte sich der Arbeitgeber die von ihm allein zu tragenden Beiträge zur Arbeitslosenversicherung voll erstatten lassen, wenn sich der Arbeitnehmer in der Zeit weiterbildete.

Arbeitgeber für zielgenaue Qualifizierung

Das von der IG-Metall vorgeschlagene Transformations-Kurzarbeitergeld hat dagegen weniger Konjunkturflauten, sondern vielmehr den Strukturwandel durch Digitalisierung oder der Umstellung auf E-Antriebe im Blick. Betroffene Mitarbeiter sollen mit Hilfe des Transformations-Kurzarbeitergeldes dann finanziert und parallel dazu umgeschult werden. Die BDA hält dieses Instrumentarium für wenig hilfreich, da es nur darauf ziele, Beschäftigte "zu parken" und "ins Blaue hinein" auf Vorrat zu qualifizieren. Notwendig seien vielmehr in die Zukunft gerichtete Strukturanpassungen, in denen Betroffene zügig auf Stellen in anderen Unternehmen mit akutem oder absehbarem Fachkräftebedarf qualifiziert und vermittelt würden, hieß es.  

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