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Grenzkontrollen in der EU Arbeiten im Nachbarland: Das gilt aktuell für Grenzpendler

Für Handwerker, die für ihre Arbeit über die Grenze ins Ausland fahren müssen, gelten aktuell besondere Bestimmungen. Was in den einzelnen Nachbarländern zu beachten ist und wo man die Bescheinigungen für Berufspendler runterladen kann.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Coronavirus

Bitte beachten Sie: Da sich die Nachrichtenlage momentan schnell ändert, können wir nicht gewährleisten, dass dieser Text stets aktuell ist. Er gibt – sofern nicht anders vermerkt – den Stand vom 24. März 12 Uhr wieder.

Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, werden die Grenzen in Europa stärker kontrolliert. Dies wirkt sich auf Berufspendler und Saisonarbeitskräfte aus. Für den Warenverkehr und für Berufspendler bleiben die Grenzen aktuell weiterhin offen. Doch müssen Grenzpendler in der Corona-Krise einige Dinge beachten: Darf ich noch über die Grenze fahren, um dort zu arbeiten? Wo sind Baustellen geschlossen? Welche Dokumente muss ich mit mir führen, wenn ich zur Arbeit ins Ausland fahre? Ein Überblick, was in Zeiten von Coronavirus und Ausgangbeschränkungen gilt.

Allgemein gilt: Unnötige Fahrten über die Grenze sollten vermieden werden und nur noch Aktivitäten ausgeführt werden, die für den Betrieb des Unternehmens wesentlich sind.

Damit die Lieferketten für Lebensmittel und andere lebenswichtige Güter nicht abbrechen, ist der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie der Grenzübertritt für Berufspendler oder Saisonarbeiter weiterhin erlaubt. Diese Personen müssen im Ausland eine Bescheinigung mit sich führen. Zudem gelten in manchen Nachbarländern weitere Bestimmungen.

In einigen Nachbarländern sind nicht mehr alle Grenzen geöffnet. Seit Freitag, 20. März, ist der Grenzübertritt an den Landgrenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz nur noch an bestimmten Grenzübergangsstellen möglich, teilt das Bundesinnenministerium (BMI) mit. Die Liste der zugelassenen Grenzübergangsstellen ist online einsehbar.

Detailinformationen zu angrenzenden Ländern

Die Schweiz

Auch an der Grenze zur Schweiz gibt es Kontrollen. Die zuständige Behörde verweigert allen Personen aus einem Risikoland oder aus einer Risikoregion die Einreise in die Schweiz.

Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Einreise möglich:

  • Grenzgänger mit Grenzgängerbewilligung (Ausweis G)
  • Personen mit beruflichem Grund, die schon eine Meldebescheinigung haben
  • Nachweisbare Notwendigkeit
  • Gewerblicher Warentransport mit Warenlieferschein

Nähere Infos:

Frankreich

In Frankreich gilt seit Dienstag, 17.03.2020 12:00 Uhr eine Ausgangssperre. Lediglich notwendige Besorgungen der französischen Staatsbürger dürfen mit Passierschein erledigt werden. Deutsche Handwerksunternehmen können hier daher keine Einsätze mehr übernehmen und keine Mitarbeiter entsenden.

Deutsche Unternehmer und Handwerker dürfen jedoch nach Frankreich reisen (und umgekehrt), um dort zu arbeiten und Auslieferungen zu tätigen, sofern sie ein Dokument vorlegen können, das die Notwendigkeit der Reise bestätigt. Dieses formlose Dokument kann z.B. der Auftraggeber ausstellen. Für Arbeitnehmer, die sich zum Beispiel auf Baustellen aufhalten, ist eine Arbeitgeberbescheinigung (JUSTIFICATIF DE DÉPLACEMENT PROFESSIONNEL) notwendig.

Nähere Infos:

Luxemburg

Luxemburg hat das öffentliche Leben drastisch eingestellt. Grenzüberschreitende Tätigkeiten dürfen nur mit der ausgefüllten Grenzübertrittsbescheinigung ausgeübt werden. Alle Baustellen wurden am 20. März geschlossen. Handwerkliche Tätigkeiten sind nur noch in den eigenen Geschäftsräumen und Werkstätten erlaubt.

Reparaturen und Notfalleinsätze sind nach wie vor möglich. Dabei kann es aber zu Kontrollen kommen. Handwerker sollten Notfalleinsätze von ihren Kunden bescheinigen lassen, rät die Handwerkskammer Trier. Das Hinweisschild für die Windschutzscheibe des Firmenfahrzeugs können Betriebe hier herunterladen.

Wer sich weiterhin unsicher ist, sollte sich auf jeden Fall vor seinem Einsatz erkundigen und offene Fragen mit den Luxemburger Behörden (z.B. mit der Inspection du Travail et des Mines) klären. Verstöße gegen diese Regelungen werden mit hohen Bußgeldern geahndet.

Nähere Infos: 

Belgien

In Belgien gilt von 18.03. bis vorläufig 05.04. eine Ausgangssperre. Seit 20.3.2020 sind grenzüberschreitende Reisen (Autofahrten, Bahnfahrten, Flüge und Schiffsreisen) nur bei äußerster Notwendigkeit gestattet. Der Güterverkehr bleibt von dieser Regelung unberührt. Und auch Grenzgänger dürfen weiter arbeiten, im Rahmen der auferlegten Maßnahmen.

Zu Reparaturen finden sich, laut Handwerk International Baden-Württemberg, folgende Informationen:

  • Alle dringenden Reparaturen dürfen durchgeführt werden. Klempner, Autowerkstätten und Telekom-Anbieter dürfen Reparaturen durchführen.
  • Installationstechniker für Alarm- und Kamerasysteme dürfen nur noch dringende Wartungs- und Reparaturarbeiten vornehmen.

Niederlande

Nach aktuellem Stand (Mittwoch, 18. März, 11.00 Uhr) ist die niederländische Grenze für Waren- und Lieferverkehr uneingeschränkt offen. Auch Bau- und Montagearbeiten dürfen noch ohne Einschränkungen durchgeführt werden. Aktuell gibt es in den Niederlanden auch keine speziellen Gebiete mit abweichenden Regelungen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass sich an dieser Situation u.U. auch kurzfristig etwas ändert und womöglich auch für den Wirtschaftsverkehr von deutscher oder niederländischer Seite Einschränkungen eingeführt werden.

Wie Handwerk International Baden-Württemberg mitteilt, würden in der Praxis niederländische Unternehmen vermehrt Besuche/den Zugang von externen Parteien unterbinden um die Ansteckungsgefahr so klein wie möglich zu halten. Bei Aufträgen im B2B-Bereich ist es daher ratsam, sich genau nach den Vorgaben des Auftraggebers, bzw. Ausführungsorts zu informieren. Diese würden ebenfalls oft kurzfristig angepasst.

Dänemark

Dänemark hat die Grenzen zu Deutschland am 14. März 2020 geschlossen. Diese Sperrung gilt bis zum 13. April 2020. Bis dahin ist die Überquerung der Grenze nur noch an den Grenzübergängen in Kruså, Süderlügum und über die Autobahn möglich.

Dänische Staatsbürger können nach wie vor ungehindert nach Dänemark einreisen. Alle anderen Personen benötigen einen anerkannten Einreisezweck (anerkendelsesværdigt formål).

Anerkannte Einreisezwecke haben unter anderem:

  • Personen, die in Dänemark leben oder arbeiten
  • Personen mit einer gültigen Arbeitserlaubnis
  • Personen, die Waren nach Dänemark ausliefern- oder aus Dänemark in das Ausland verbringen sollen, sowie Personen, die Dienstleistungen in Dänemark erbringen sollen. Dazu gehören auch Personen, die aus geschäftlichen Gründen Waren mit einem Privat Pkw nach Dänemark verbringen.

Nähere Infos:

Polen

Seit dem 15.03.2020 sind die polnischen Grenzen für ausländische Staatsbürger, die einreisen möchten, geschlossen. Grenzpendler dürfen zur Arbeit nach Deutschland, ohne der Quarantäne unterzogen zu werden. Nach Polen einreisen dürfen ausländische Staatsbürger, wenn sie Ehegatten oder Kinder polnischer Staatsbürger sind, Diplomaten und LKW-Fahrer. Für Subunternehmer ist die Lage noch nicht klar.

Alle, die nach Polen einreisen möchten (und dürfen), müssen eine Passagierkarte mit Kontaktangaben ausfüllen. Das gilt auch für die Grenzpendler (jeden Tag).

Bis jetzt gibt es kein einheitliches Formular für die Bescheinigung des Arbeitgebers als Nachweis, dass das Überqueren der Grenze notwendig ist.

Tschechien

Die Tschechische Republik hat am 12. März 2020 für (zunächst) dreißig Tage den Notstand ausgerufen. Seit dem 13. März 2020 um 23.59 Uhr ist die Ein- und Ausreise bis auf wenige Ausnahmen (siehe unten) stark begrenzt und zu weiten Teilen untersagt. Es finden vorübergehend Grenzkontrollen statt.

Die Ein- und Ausreise nach/von Tschechien ist für Ausländer derzeit untersagt. Tschechische Staatsbürger dürfen seit der erlassenen Regelung grundsätzlich nicht mehr nach Deutschland ausreisen.

Sowohl für tschechische als auch für deutsche Unternehmen bedeutet dies, dass sie ihre Dienstleistungen und Aufträge im anderen Land in den kommenden Tagen nicht durchführen können. Denn die Mitarbeiterentsendung ist von dieser Regelung betroffen.

Ausländer mit einer Aufenthaltsgenehmigung, die den ständigen oder vorübergehenden Aufenthalt von mehr als 90 Tagen in Tschechien vorsieht, dürfen auch weiterhin einreisen.

Diese Grenzübergänge sind geöffnet

Folgende Grenzübergänge von bayerischer Seite sind durchgehend geöffnet (Quelle Handwerk International Baden-Württemberg):

  • Strážný - Philippsreuth
  • Pomezí nad Ohří - Schirnding
  • Rozvadov-dálnice - Waidhaus
  • Folmava - Furth im Wald/Schafberg
  • Železná Ruda - Bayerisch Eisenstein

Von 05.00 bis 23.00 Uhr geöffnet:

  • Všeruby - Eschlam

Nähere Infos:

Österreich

Personen, die nach Österreich einreisen wollen, müssen im Rahmen der Kontrolle ein ärztliches Zeugnis (molekularbiologischer Test – nicht älter als vier Tage) vorweisen. Abweichend davon können österreichische Staatsbürger sowie Personen mit Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich einreisen, wenn sie unverzüglich eine 14-tägige Heimquarantäne antreten. Diese Auflage muss per Unterschrift bestätigt werden.

Der Warenverkehr soll weiter gewährleistet werden. Allerdings wird das Personal (also z.B. Lkw-Fahrer) Gesundheitskontrollen unterzogen. Es gibt daher für den Güterverkehr zum Teil Wartezeiten von mehreren Stunden.

Bis voraussichtlich 13. April 2020 gelten landesweit verschärfte Ausgangsbeschränkungen.

Nähere Infos:

 

Weitere aktuelle Informationen für Grenzpendler:

Handwerk International Baden-Württemberg

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