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Steuer für Firmenerben Doch noch keine Einigung bei Erbschaftsteuer

Der Streit um die Reform der Erbschaftsteuer geht es in die nächste Runde. Jetzt soll dem Vernehmen nach am Wochenende weiterverhandelt werden. Das Ergebnis soll am Montag vorliegen.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Erbschaftsteuer

Eigentlich wollten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Parteivorsitzenden von CSU und SPD, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, am Donnerstag eine Einigung bei der Reform der Erbschaftsteuer erreichen. Doch daraus wurde nichts. Jetzt soll dem Vernehmen nach am Wochenende weiterverhandelt werden. Wenn dann keine Einigung gelingt, wird es mit der vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist bis Ende des Monats noch schwieriger. Diese Frist hatte das Bundesverfassungsgericht bei seinem Urteil zur Reform der Erbschaftsteuer im Dezember 2014 vorgegeben, nachdem es die bestehenden Verschonungsregeln bei der Erbschaftsteuer beanstandet hatte.

Bagatellgrenze wohl bei vier Vollzeitstellen

Künftig müssen deshalb mehr Unternehmen als bisher nachweisen, dass sie für die erlassene Erbschaftsteuer Arbeitsplätze erhalten. Schon vor Tagen hatte sich bei der so genannten Bagatellgrenze ein Kompromiss abgezeichnet. Dabei geht es um die Frage, welche Unternehmen den Erhalt der Lohnsumme nachweisen müssen, um in den Genuss der Steuerbefreiung zu kommen. Bundesfinanzminister Schäuble wollte die Schwelle auf drei Mitarbeiter senken. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, wird jetzt um eine Grenz von vier oder fünf Mitarbeitern gerungen. CSU-Chef Seehofer hatte eine Befreiung für Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern gefordert. bir

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