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Notfallplan Angst um Tausende Arbeitsplätze

Bayerns Ministerpräsident Söder sieht die Wirtschaft in ernster Gefahr. Bayern reagiert mit einem massiven Programm zur Stützung der Unternehmen. Andere Bundesländer dürften nachziehen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat massive Hilfen für die Wirtschaft angekündigt, um den Verlust Tausender Arbeitsplätze und den Untergang vieler Unternehmen abzuwenden. Die Corona-Pandemie stelle das Land vor "existenzielle Herausforderungen", sagte Söder nach einem Spitzengespräch mit Vertretern der bayerischen Wirtschaft. Deutschland erlebe nicht nur eine medizinische Schockwelle, sondern auch einen "ökonomischen Corona-Schock". Am Ende könne gar eine "Weltwirtschaftskrise" stehen.

Söder kündigte an, "alles zu tun, was notwendig ist". Mit diesem Spruch lehnte er sich an den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, an. Der hatte im Zuge der Finanzkrise angekündigt, den Euro um jeden Preis zu retten ("Whatever it takes"). "Wir werden alles tun, was möglich und hilfreich ist, um die Folgen für unsere Betriebe zu lindern und das Wirtschaftsleben aufrecht zu erhalten." Es gehe jetzt darum, die akute Phase der Krise zu überstehen. "In dieser Situation müssen wir alle zusammenhalten. Alle müssen ihren Beitrag leisten."

Schutzschirm für kleine Unternehmen

Söder sorgt sich, dass eigentlich gesunde Unternehmen unwiederbringlich vom Markt verschwinden könnten, weil ihnen das Geld ausgeht und sie zum Beispiel keine Löhne mehr zahlen können. Er kündigte an, einen Schutzschirm über die Unternehmen zu spannen und die Bedingungen für Bürgschaften zu verbessern. Dafür will er auch in Kauf nehmen, die Schuldenbremse auszusetzen. Söder sagte: "Ich bin nicht bereit, die Vitalität der bayerischen Wirtschaft zu schädigen aufgrund fiskalischer Kennzahlen." Ein staatlicher Notfallfonds soll Kleinunternehmen stützen. Details dazu werden derzeit gemeinsam erarbeitet von der Wirtschaft und der Staatsregierung. Alle Behörden in Bayern würden zudem angewiesen, unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsfreundlichkeit zu operieren. Außerdem sollen Steuern zinslos gestundet werden. Kredite und Überbrückungshilfen sollen über die jeweiligen Hausbanken der Unternehmen ausgereicht werden. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FWG) appellierte an die Banken, Betrieben in Not Kredite zu gewähren.

Aiwanger und Söder verbanden ihre Appelle mit Forderungen an die Bundespolitik und ihre Länderkollegen, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu verbessern. So regte Söder an, EEG-Umlage und Stromsteuern rasch zu senken und die Mehrwertsteuer für Hotel und Gastronomie auf sieben Prozent herabzusetzen. Aiwanger plädierte dafür, das Arbeitszeitgesetz zu überarbeiten - nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass ab Montag 2,5 Millionen Schulkinder in Bayern daheim bleiben und Eltern eine Betreuung sicherstellen müssen. Dafür bedarf es flexibler Arbeitszeitregelungen. Söder erwartet, dass bis Mitte kommender Woche alle anderen Bundesländer dem Vorbild Bayerns folgen und ihre Schulen schließen. Der bayerische Ministerpräsident rechnet zudem damit, dass es ein Konjunkturpaket geben wird, um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen, wenn die akute Phase der Coronakrise überstanden ist.

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Überbrückungskredite für Betriebe

Der Präsident des Bayerischen Handwerkstags, Franz Xaver Peteranderl, pflichtete Söder bei. "In Not geratene Betriebe brauchen aus Sicht des Handwerks schnelle und unbürokratische Hilfe. Überbrückungskredite müssen ausgereicht, Bürgschaften bereit gestellt, Steuern und Abgaben gestundet und Kurzarbeit erleichtert werden."

Eberhard Sasse, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages, sagte: "Das A und O ist jetzt die Sicherung der Liquidität in den Betrieben, um eine drohende Insolvenzwelle eigentlich kerngesunder Unternehmen zu vermeiden."

Wolfram Hatz, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, erklärte: "Wir Betriebe brauchen Liquidität, Liquidität, Liquidität. Das ist das Gebot der Stunde."

Dramatische Lage im Gastgewerbe

Die deutsche Wirtschaft leidet erheblich unter den Folgen der Corona-Pandemie. 56,2 Prozent der Unternehmen spüren negative Auswirkungen. Das ergab eine Umfrage des Ifo-Instituts unter knapp 3.400 Firmen in Industrie, Handel und bei Dienstleistern. Am schlimmsten ist die Lage bei den Reiseveranstaltern und Reisebüros, wo fast 96 Prozent negativ betroffen sind. Auch das Gastgewerbe mit 79 Prozent ist stark betroffen. Von einer positiven Auswirkung berichten nur 2,2 Prozent aller Firmen.

Für das Handwerk sieht es - je nach Branche - ähnlich aus. Eine Blitz-Umfrage unter oberbayerischen Handwerkern zeigt, dass bereits ein Fünftel der Betriebe Nachfragerückgänge verzeichnet. Ein Drittel geht von einer sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage aus. Bei den Unternehmen der IHK sieht es noch düsterer aus: Laut IHK-Umfrage erwarten 80 Prozent der befragten Betriebe Auswirkungen des Coronavirus auf ihre Geschäfte

Baden-Württemberg greift ebenfalls ein

Auch in Baden-Württemberg hat die Landesregierung sich der Schwierigkeiten kleiner Unternehmen angenommen. "Wir sind der Wirtschaftsministerin dankbar, dass mit der gebotenen Dringlichkeit an die Sache herangeht und im Kabinett auf weitere Unterstützung für die Wirtschaft drängen wird“, sagte der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstag (BWHT), Rainer Reichhold. "Wir sehen immer deutlicher, dass sich das Coronavirus auch auf Handwerksbetriebe enorm negativ auswirkt. Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, dass kein Betrieb wegen Corona in die Insolvenz gehen muss.“ In Baden-Württemberg wird die Bürgschaftsquote von derzeit 50 auf 80 Prozent erhöht.

Das Handwerk fordert zudem die Einführung eines unbürokratischen Zuschussprogramms ähnlich der Frosthilfe für die Landwirtschaft im Jahr 2017. Derzeit gebe es keine einfachen Programme, die den Betriebsinhabern den finanziellen Schaden durch Betriebsstillstand oder einen stark eingeschränkten Betrieb ersetzten, sagt Reichhold. "Betriebsschließungsversicherungen zahlen bei weitem nicht in jedem Fall. Deshalb benötigen wir daneben ein Sofortprogramm, bei dem - wie in 2017 - Betrieben, die Einbußen von mehr als 30 Prozent erleiden, 50 Prozent des Schadens über einen Landeszuschuss ersetzt wird.“

Auf dem Weg in die Rezession

Für Ökonomen ist es inzwischen ausgemachte Sache, dass Deutschland zumindest im ersten Halbjahr einen kräftigen Abschwung erleben wird. Pessimisten gehen davon aus, dass auf die wirtschaftlichen Verwerfungen der vergangenen Wochen eine Bankenkrise folgen könnte. Wenn mehr Unternehmen in Schieflage geraten, dürften auch mehr Kredite ausfallen. Das würde die Lage der Banken einerseits verschlechtern und könnte andererseits dazu führen, dass die Geldhäuser sich mit der Vergabe von Darlehen zurückhalten oder bestehende Kreditlinien nicht verlängern. Einige Finanzmarktexperten warnen bereits vor einer ähnlichen Situation wie während der Finanzkrise im Jahr 2008. Damals stand das Finanzsystem vor dem Kollaps und die Kapitalströme kamen beinahe zum Erliegen. 

Kreditversorgung gefährdet

Wegen der dramatischen Auswirkungen der Coronakrise forderte der Präsident des Sparkassenverbands Baden-Württemberg, Peter Schneider, umfassende Schritte, um die Fähigkeit der Sparkassen und Banken zu stärken, schnell Kredite vergeben zu können. Die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Lockerung der Eigenkapitalvorschriften der Finanzinstitute gehen seiner Ansicht nach in die richtige Richtung. "Die Sparkassen sind bereit, ihren Kunden soweit es geht zu helfen und auch mit frischem Geld zu versorgen, aber sie brauchen auch selbst optimale Bedingungen dafür." Viele Unternehmen kämen ohne eigenes Verschulden in kürzester Zeit in Zahlungsschwierigkeiten, warnte Schneider. Damit verschlechtere sich die Kreditwürdigkeit für viele Unternehmen drastisch. Nach den aktuellen Regeln führt das dazu, dass Sparkassen und Banken die bestehenden Kredite mit deutlich mehr Eigenkapital unterlegen müssten. Genau dieses Kapital wird jetzt aber dringend benötigt, um Unternehmen in Not mit neuen Krediten zur Überbrückung der Krise zu versorgen. Schneider: "Wir stehen bereit, um ein finanzielles Auffangnetz für die Unternehmen aufzuspannen. Aber dafür müssen auch die regulatorischen Bedingungen passen."

Merkel trifft Wirtschaftsvertreter

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am Freitag Abend mit Vertretern der Wirtschaft und Gewerkschaften treffen, um über die Corona-Krise zu beraten. Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), sagte vor dem Treffen: "In der gegenwärtigen Lage müssen wir solche wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen ergreifen, mit denen wir verhindern, dass an sich gesunde Unternehmen und Betriebe wegen krisenbedingter Liquiditäts- und Kapazitätsprobleme in die Insolvenz geraten und Arbeitsplätze verloren gehen." Nach Ansicht des ZDH ist es am sinnvollsten, Betriebe kurzfristig auf der Finanzierungs- und Kostenseite zu entlasten: etwa durch Liquiditätshilfen, großzügige zinslose Steuerstundungen bei allen Steuerarten, Überbrückungsgelder sowie durch eine beschleunigte Kreditvergabe. Wollseifer sagte: "Die Betriebe brauchen nun vor allem Hilfen, die sie in die Lage versetzen, diese Coronakrise zu überdauern."

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