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Antragsverfahren für Europäer Anerkennung beruflicher Qualifikation vereinfacht

Der Bundestag hat die Novelle des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung will damit die Anerkennung der Berufsqualifikation von Migranten aus der EU und dem europäischen Wirtschaftsraum vereinfachen und beschleunigen.

Der Bund und die Länder wollen die Anerkennungsverfahren für berufliche Qualifikation für Menschen aus dem europäischen Wirtschaftsraum vereinfachen und damit die bürokratischen Hürden senken. Zudem sollen die Verfahren künftig schneller durchgeführt werden. Das sieht die Novelle des Berufsqualifikationsfestellungsgesetzes vor, die der Bundestag kürzlich beschlossen hat.

Im Jahr 2012 hatte die Bundesregierung die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse gesetzlich geregelt. Seitdem wollen laut Bundesregierung viele ausländische Fachkräfte ihre berufliche Anerkennung feststellen lassen. Unternehmen und Handwerksbetriebe sind zunehmend auf ausländische Arbeitnehmer angewiesen. Denn: Durch den demografischen Wandel fehlen immer häufiger Fachkräfte.Die Gesetzesänderung soll nun dazu beitragen, die Mobilität von Fachkräften innerhalb Europas zu erhöhen.

Unterlagen ganz leicht online einreichen

Arbeitnehmer aus einem Mitgliedsstaat der EU oder dem europäischen Wirtschaftsraum können ab Januar 2016 den Antrag auf Berufsanerkennung auch online stellen. Außerdem  können Anträge dann auch an sogenannte "Einheitliche Ansprechpartner" versendet werden. Diese Experten sind für den Kontakt mit ausländischen Unternehmen und ansiedlungswilligen Personen spezialisiert. Sie werden als Vermittler zwischen Antragstellern und zuständiger Behörde eingesetzt.

Zudem sind die zuständigen Anerkennungsstellen miteinander vernetzt. Elektronisch eingereichte Antragsdokumente und Qualifikationen  sollen über das Europäische Binnenmarkt-Informationssystem "IMI" (Internal Market Information System) so einfacher und schneller geprüft werden.

Nachqualifizierung wird erleichtert

Eine weitere Neuerung: Eine Frist von sechs Monaten, in der Antragsteller Nachqualifikationen in Deutschland absolvieren können. Hierfür wird die Bundesregierung nach eigenen Angaben zudem prüfen, ob ein bundesweites Programm zur finanziellen Förderung von Nachqualifizierungsmaßnahmen für Fachkräfte  mit Wohnsitz in Deutschland gestartet werden kann. Diese Förderung ist notwendig, da viele Antragssteller die Maßnahmen sonst nicht finanzieren können. Denn: wer keine Unterstützung als Arbeitsuchender (SGB II) oder aus der Arbeitsförderung (SGB III) erhält, muss die Kosten selbst tragen.

Berufsanerkennung auch für Flüchtlinge

Auch für Flüchtlinge kann die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Auf dem Portal "Anerkennung in Deutschland" finden Flüchtlinge Antworten auf die wichtigsten Fragen, sowie Informationen darüber, wie man die Anerkennung der beruflichen Qualifikation erhalten kann.

Zuwanderer haben seit 2012 einen Rechtsanspruch darauf, die Gleichwertigkeit ihrer im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen prüfen zu lassen. Die Anerkennung von Qualifikationen ist in vielen Berufen Voraussetzung, um arbeiten zu können oder sich eventuell selbständig machen zu können. Das gilt vor allem für die reglementierten Berufe, wie beispielsweise im zulassungspflichtigen Handwerk. Hier spielt die Anerkennung der beruflichen Qualifikation eine wichtige Rolle.

Im April hatte das Bundeskabinett die Änderungen im sogenannten "Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz" (BQFG)  auf den Weg gebracht. Die entsprechende Gesetzesänderung für die reglementierten Heilberufe wurde bereits beschlossen. Änderungen in den Handwerksordnungen sollen demnächst folgen. dhz

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