Meinung -

Leitartikel An der Grenze der Möglichkeiten

Das Handwerk boomt, doch dem Wachstum sind Grenzen gesetzt. Die Lage droht sich weiter zu verschlimmern. Welche Impulse eine neue Bundesregierung setzen muss, damit die Wirtschaft ihr Potenzial ausschöpfen kann.

Die so genannten Wirtschaftsweisen haben in ihrem aktuellen Gutachten ein Thema aufgegriffen, das bisher eher volkswirtschaftliche Zirkel beschäftigt hat. Die Experten schreiben: "Inzwischen gibt es deutliche Anzeichen für eine Überauslastung der gesamtwirtschaftlichen Kapazitäten. Die Prognose geht davon aus, dass die Quartalswachstumsraten deshalb wieder etwas zurückgehen." Auf Deutsch: Unser Wirtschaftswachstum könnte höher sein, wenn genügend Kapazitäten da wären.

Der Fachkräftemangel ist nicht der einzige Bremsklotz für Wachstum

Wie nicht anders zu erwarten, streiten sich die Volkswirte natürlich über das Ausmaß der Produktionslücke. Ein Blick auf Unternehmerbefragungen unterstreicht, dass die Kapazitäten zumindest in einigen Bereichen sehr angespannt sind. Nach dem zuletzt in dieser Zeitung veröffentlichten Konjunkturspiegel für das Handwerk arbeitet unser Wirtschaftsbereich unter Volldampf. Die Kapazitäten sind zunehmend angespannt. Vor allem im Bau und Ausbau sind viele Betriebe an der Grenze ihrer Möglichkeiten. Die lange Auftragsreichweite zeugt davon. Die Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank trägt ihren Teil dazu bei.

Ausstattung und Personal sind es, die die Wachstumsmöglichkeiten zunehmend einengen. Den Handwerksbetrieben macht vor allem der Fachkräftemangel zu schaffen. Die Wirtschaftsweisen sehen hier kaum Zeichen für eine Entwarnung. Vielmehr droht sich die Lage aus ihrer Sicht noch zu verschärfen. Insgesamt rächt sich jetzt zudem, dass in den zurückliegenden Jahren die Investitionstätigkeit der Unternehmen in neue Maschinen und Anlagen dahindümpelte. Sie geht aktuell wieder in die Höhe, aber die Produktionswirksamkeit wird noch auf sich warten lassen.

Politik ist in vielerlei Hinsicht gefordert

Die Wirtschaftsweisen nennen der Politik auch einige Maßnahmen, die dringend notwendig wären. Der Haushaltsüberschuss eröffnet nach Ansicht der Sachverständigen Spielräume für wachstumsfreundliche Reformen. Dazu zählen sie eine Tarifreform der Einkommensteuer zum Abbau der kalten Progression sowie eine allmähliche Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Auch eine leichte Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung wird für möglich gehalten.

Zugleich weisen die Experten darauf hin, dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte weiterhin hohe Priorität besitzen sollte. Hierüber könnte man nun trefflich diskutieren. Denn auch bei den öffentlichen Investitionen besteht erheblicher Nachholbedarf: Vom Schulbau über die Verkehrs­infrastruktur bis hin zu einer leistungsfähigen Breitbandversorgung. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, raten die Wirtschaftsweisen insbesondere zu mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zu Möglichkeiten zur Erwerbsmigration für beruflich Qualifizierte.

Mit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche wurde eine große Chance verpasst

Themen genug also, auf die eine neue Bundesregierung Antworten geben sollte. Doch das wird wohl so schnell nicht der Fall sein. Die Sondierungsgespräche für Jamaika, also eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen, sind gescheitert. Die Gräben haben sich wohl als zu tief erwiesen. Aber vielleicht war auch die Bereitschaft zu wenig ausgeprägt, Brücken über solche Gräben zu bauen. Bei einigen der Beteiligten waren zum Schluss Parteiegoismus und Parteitaktik wohl doch zu groß. Damit wurde eine historische Chance verpasst, in einer neuen Konstellation nach zukunftsorientierten Lösungen zu suchen. Aus dieser Pflicht allerdings sind die Parteien vom Wähler nicht entlassen.

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