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Erholung der Wirtschaft erwartet Altmaier: Volle Dezemberhilfe spätestens ab Februar

In zwei bis drei Wochen könne mit den endgültigen Auszahlungen der Dezemberhilfe begonnen werden, teilte Peter Altmaier mit. Die erforderlichen finanziellen Mittel für Corona-gebeutelte Unternehmen wolle die Bundesregierung auch weiterhin zur Verfügung stellen. Kritik von Steuerberatern wies der Bundeswirtschaftsminister zurück.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Coronavirus

Die Bundesregierung rechnet angesichts des Konjunktureinbruchs im vergangenen Jahr für das laufende Jahr mit einer Erholung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich überzeugt, dass das Wachstum "deutlich und spürbar" sein werde. Er sei optimistisch, dass es in den nächsten Wochen gelinge, mit der Pandemie so umzugehen, dass der wirtschaftliche Aufschwung nicht verhindert werde. Eine genaue Wachstumsprognose wollte er nicht abgeben.

Im Herbst war die Bundesregierung noch von einem Wachstum von 4,4 Prozent ausgegangen. Den von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen stellte er weiter finanzielle Unterstützung in Aussicht. Im vergangenen Jahr war die deutschen Wirtschaft mit einem Minus von fünf Prozent 2020 so stark wie seit der Finanzkrise (-5,7 Prozent) nicht mehr geschrumpft.

Volle Dezemberhilfe soll spätestens ab Februar ausbezahlt werden

Mit Blick auf die Kritik an der zögerlichen Auszahlungen der Corona-Hilfen verwies der Minister auf die "sehr schwierige Arbeit der Programmierung" der Plattform, über die Gelder beantragt werden können. Bisher seien bei der Novemberhilfe rund 300.000 Anträge eingegangen und knapp 1,5 Milliarden Euro an Abschlagszahlungen an die vom Teillockdown im November betroffenen Unternehmen ausbezahlt worden. Seit einigen Tagen könne die Novemberhilfe in voller Höhe beantragt werden. Auch Anträge auf die Dezemberhilfe könnten gestellt werden. Erste Abschlagszahlungen würden ausgezahlt.

Er gehe davon aus, dass in zwei bis drei Wochen beziehungsweise im Februar mit den endgültigen Auszahlungen der Dezemberhilfe begonnen werden könne. Insgesamt sind nach Angaben des Ministeriums bis zum 12. Januar knapp 123.000 Anträge für die Dezemberhilfe eingegangen und Abschlagszahlungen in Höhe von rund 650 Millionen Euro bezahlt worden.

Altmaier: Volkswirtschaft vor irreversiblen Substanzverlust bewahren

Altmaier betonte, dass die Hilfen nicht ewig fortgesetzt werden können. "Es geht hier nicht um Lösungen auf Dauer", sagte er. Es gehe aber darum, die deutsche Volkswirtschaft vor einem irreversiblen Substanzverlust zu bewahren. "Ich werde gemeinsam mit dem Finanzminister dafür sorgen, dass wir auch in den nächsten Monaten die erforderlichen freien Mittel bereitstellen, um mit diesen Herausforderungen umzugehen", fügte er hinzu. So solle die Überbrückungshilfe III zur Deckung der "ungedeckten Fixkosten", "zügig" umgesetzt werden. Wie das Ministerium mitteilte, soll es noch im Januar Abschlagszahlungen von bis maximal 50.000 Euro geben.

Insgesamt seien seit Beginn der Corona-Krise bereits 75 Milliarden Euro an Hilfen für die Wirtschaft in Form von Soforthilfen, Überbrückungshilfen, KfW-Krediten oder Stundungen gewährt worden. Hinzu komme noch das Kurzarbeitergeld in Höhe von rund 20 Milliarden Euro.

Kritik von Steuerberatern weist Altmaier zurück

Die von den verschiedenen Wirtschaftsverbänden vorgebrachte Kritik, die Konditionen der Hilfen seien im Nachhinein geändert worden, wies er zurück. Es sei seit 20. Oktober 2020 klar gewesen, dass es sich bei der zweiten Phase der Hilfen (Überbrückungshilfe II) um Hilfen für ungedeckte Fixkosten gehandelt habe. Viele Steuerberater und andere sehen dies bis heute anders.

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