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ZDH-Forum hat Jamaika-Bündnis zum Thema Altmaier verspricht weniger Steuern und Bürokratie

Beim ZDH-Forum warnt Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) vor zu hohen Erwartungen an eine schnelle Regierungsbildung.

Angesichts der weit auseinander liegenden Positionen zwischen Union, FDP und Grünen hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) davor gewarnt, sich zu sehr unter Zeitdruck bei den Koalitionsverhandlungen setzen zu lassen. "Die Themen sind kompliziert", sagte er auf der ZDH-Vollversammlung in Berlin. Wer mit Unklarheiten in die nächsten vier Jahre gehe, müsse das am Ende büßen.

Er zeigte sich aber überzeugt, dass ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen funktionieren kann. In jedem Fall wolle er in den "Jamaika-Verhandlungen" dafür sorgen, Dynamik in die Wirtschaft zu bringen. "Wir sind nicht in der Situation, in der wir große Sparprogramme machen müssen", sagte er. Vielmehr sei es wichtig darüber zu reden, "wie wir die Steuerlast reduzieren können, wie wir etwas zurückgeben können." Zudem wolle er schon im ersten Jahr alle überflüssigen Dokumentations- und Kontrollvorschriften nicht nur auf den Prüfstand stellen, sondern auch ändern.

ZDH Forum: Handwerk fordert modernes Deutschland in starkem Europa

Handwerkspräsident Hans-Peter Wollseifer forderte, möglichst rasch eine stabile Regierung zu bilden. Eine Koalition aus Union, FDP und Grünen könne neuen Schwung in die deutsche Politik bringen, zeigte er sich überzeugt. Dabei komme es darauf an, für "ein modernes Deutschland in einem starken Europa" zu sorgen, fügte Wollseifer hinzu.

Damit Deutschland auch weiterhin wirtschaftlich stark sei, müssten Leistungsträger steuerlich entlastet werden und die digitale Infrastruktur ausgebaut werden. Forschung und Bildung seien künftige Schlüsselthemen. Die berufliche Bildung ist nach seinen Worten stärker zu fördern. Es reiche nicht, den Meisterbrief weiter zu schützen.Vielmehr komme es jetzt darauf an, die Meisterpflicht dort wieder vorzusehen, wo man sie genommen habe. "Und zwar nach der Maxime: Wo immer das möglich ist und so schnell wie möglich". Dabei verstehe es sich von selbst, dass das Ganze „europafest“ und „verfassungskonform“ erfolgen müsse. Unterdessen versprach Altmaier, in einer neuen Bundesregierung alles dafür zu tun, den Meisterbrief weiter zu schützen.

Altmaier will an solider Finanzpolitik festhalten

Der Kanzleramtschef machte außerdem klar, dass es der künftigen Regierung nicht um ein Entweder-Oder gehe: entweder Steuerreform oder Zukunftsaufgabe, Umweltschutz oder Sozialausgaben. Vielmehr werde es darum gehen, die unterschiedlichen Erwartungen an staatliches Handeln so in Einklang zu bringen, dass am Ende für alle und insbesondere für das Land etwas herauskomme. Er wolle in den Gesprächen dafür werben, auch künftig eine solide Finanzpolitik mit einer zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik zu verbinden. Die notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung sollten ohne neue Schulden finanziert werden.

Weiterbildung in Zeiten der Digitalisierung wichtiger denn je

Entscheidend ist nach Altmaiers Worten zudem, mehr Geld in Bildung zu investieren. Dabei warb er ausdrücklich für eine nationale Weiterbildungsstrategie. Dies sei umso wichtiger, da durch die Digitalisierung Arbeitsplätze wegfielen. Gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und der Wirtschaft sollte es in der nächsten Legislaturperiode gelingen, aus dem Heer der rund 900.000 Langzeitarbeitslosen bis zu 500.000 für den Arbeitsmarkt zu gewinnen. Mit Blick auf den Fachkräftemangel sprach er sich für gezielte Zuwanderung aus.

Mobilitätswende in Großstädten nötig

Eine der größten Herausforderungen der neuen Koalition ist nach Altmaiers Worten, Klimaschutz, Umweltschutz und wirtschaftliches Wachstum unter einen Hut zu bringen. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um Dieselfahrzeuge sprach er sich erneut gegen Verbote aus. Gleichwohl müsse gerade in Großstädten eine Mobilitätswende gelingen, damit der Verbrennungsmotor in Kombination mit alternativen Antrieben in Deutschland eine Chance habe. Die Wirtschaft rief er auf, mit dazu beizutragen, Lösungen zu finden, die sowohl der Wirtschaft wie dem Ökosystem nutzten.

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