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Jahreswirtschaftsbericht Altmaier über die Wirtschaft 2020 und offene Hausaufgaben

Nach den Prognosen der Bundesregierung legt die Wirtschaft 2020 nur leicht zu. Gerade deshalb fordert das Handwerk mehr Wachstumsimpulse. Bundeswirtschaftsminister Altmaier betonte, er wisse, welche Hausaufgaben zu erledigen sind.

Die Bundesregierung geht in diesem Jahr von einem leichten Wachstum aus. "Es geht in kleinen Schritten, es geht nicht rasend schnell, aber der Weg geht nach oben", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach der Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichtes im Kabinett. Er sehe so etwas wie einen Silberstreif am Horizont, fügte er hinzu. Nach einem Wachstum von 0,6 Prozent im vergangenen Jahr, erwarte die Regierung für dieses Jahr ein Plus von 1,1 Prozent und für 2021 eine Zunahme von 1,3 Prozent. Allerdings gibt es 2020 mehr Arbeitstage als im Vorjahr. Berücksichtigt man diesen Effekt, liegt das Wachstum in diesem Jahr bei 0,7 Prozent.

Konjunktur hängt nach wie vor an der Binnennachfrage

Die Konjunktur sei nach wie vor gespalten, sagte Altmaier. Impulse kämen vor allem von der Binnennachfrage und deutlich weniger aus der Exportwirtschaft. "Löhne und verfügbare Einkommen sind spürbar gestiegen. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt ist weiterhin positiv, aus der Binnenwirtschaft kommen Impulse", heißt es im Jahresbericht. Im Jahresverlauf erwartet Altmaier allerdings auch wieder mehr Exportnachfrage angesichts eines wachsenden Welthandels. Auch seien die Gefahren eines chaotischen Brexits vorerst vom Tisch.

Handwerk: Energie muss bezahlbar bleiben

Angesichts des nach wie vor schwachen Wachstums und der Bedeutung der Binnennachfrage fordert ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik. Die Politik müsse stärker als bisher "wachstums- und wettbewerbsfördernde Akzente setzen", betonte er. Dazu gehöre nicht nur ein entschlossener Bürokratieabbau und eine Reform der Sozialversicherungssysteme mit Blick auf deren langfristige Finanzierbarkeit, dazu gehörten auch steuerpolitische Akzente, mehr Infrastrukturinvestitionen und eine Energiepolitik- und Klimapolitik, die Klimafreundlichkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit gleichermaßen beachte.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier weiß nach eigenen Worten, welche "Hausaufgaben" zu erledigen sind. Es ginge um geringere Stromkosten, erträgliche Sozialabgaben und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen. Angesichts der Überschüsse im Bundeshaushalt erneuerte er seine Forderung nach einer Reform der Unternehmenssteuern. Dies lehnt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aber nach wie vor ab.

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