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Altmaier steht unter Strom

Der CDU-Politiker Peter Altmaier ist diese Woche als neuer Bundesumweltminister vereidigt worden. Der 53-Jährige ist siebter Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - ihn erwarten komplexe Aufgaben mit mehreren Unbekannten.

Für die Bundeskanzlerin ist er "der Mann für alle Fälle": Peter Altmaier, bislang einflussreicher Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, ist jetzt als Umweltminister ins Bundeskabinett gehoben worden. Um seinen Job ist Altmaier nicht unbedingt zu beneiden, denn er hat eine Mammut-Aufgabe vor sich: das Jahrhundertprojekt Energiewende.

Von allen Seiten, auch aus den eigenen Reihen, muss sich Angela Merkel derzeit Kritik gefallen lassen, dass in der Energiewende nichts vorangeht. Während die Kanzlerin sich nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima dafür feierte, Atomausstieg und Energiewende derart radikal durchzudrücken, musste sie in der Folge feststellen, dass die Umsetzung umso schwieriger wird.

Der bisherige Bundesumweltminister Norbert Röttgen bekam mit seiner Strategie, die viele Verlierer gehabt hätte, keine Unterstützung. Jetzt musste der einstige "Kronprinz der Kanzlerin" seinen Schreibtisch räumen und Altmaier Platz machen. So wollte es die Chefin, basta.

Altmaier, groß, füllig, fast Glatze, gilt als Vertrauter der Kanzlerin, als kluger Sidekick, als Feuerwehrmann, wenn's brennt. Als Parlamentarischer Geschäftsführer - im Berliner Regierungsviertel als "1. PGF" abgekürzt - hat er enormen Einfluss und politische Bedeutung gleich den Bundesministern. In Talkshows sah man ihn zuletzt oft, um zu erklären, warum die Kanzlerin so handelt, wie sie handelt.

Feuerwehrmann und kluger Kopf

Doch der Saarländer Altmaier ist keiner, der sich aufdrängt. Geschätzt wird seine Sachlichkeit, seine Glaubwürdigkeit, seine Fairness. Eitelkeit und Machtgeplänkel sind von ihm nicht bekannt. Der 53 Jahre alte studierte Jurist gilt als Konservativer mit gesundem Menschenverstand.

Und natürlich wird Altmaiers Intellekt geschätzt, den er sicherlich braucht, wenn die komplizierte Energiewende doch noch ein Erfolg werden soll. Denn gehen die geagten Rechnungen der Bundesregierung nicht auf, drohen Energieengpässe - für die Wirtschaft verheerend.

Solarförderung als Streitfall

Altmaier sieht seine konkreten Aufgaben im Ausbau der Energienetze und in der Suche nach dem richtigen Energiemix, wie er selbst sagte. Bei der Solarförderung müsse ein Kompromiss gefunden werden, der die Solarindustrie in Deutschland nicht kaputtmacht, gleichzeitig aber verhindere, dass die Strompreise für Verbraucher und Betriebe immer weiter nach oben gingen. Hierzu tagt voraussichtlich im Juni der Vermittlungsausschuss.

Zu Gast beim Handwerk

Im vergangenen März war Altmaier als Gastredner auf der Vollversammlung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) und sprach bereits viel von der Energiewende. Da war er noch Verhandlungsführer im Streit um die steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung. Hier hatte er sich sehr zuversichtlich gezeigt, im Vermittlungsausschuss eine Lösung zwischen Regierungsplänen und den Vorstellungen der Bundesländer herbeiführen zu können - passiert war allerdings danach nichts. Den Job als Verhandlungsführer muss er nun als neuer Bundesumweltminister abgeben, er ist im Vermittlungsausschuss nur noch als Nichtmitglied dabei.

Ob Peter Altmaier seine Ziele alle erreichen kann, wird sich zeigen, viel Zeit hat er nicht - es sind gerade einmal 16 Monate bis zum Ende der Legislaturperiode.

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