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Jahreswirtschaftsbericht Altmaier rechnet mit langsamerer Konjunkturerholung

Der noch andauernde Teil-Lockdown der Wirtschaft hinterlässt seine Spuren. Die Regierung korrigiert ihre Wachstumsprognose nach unten.

Angesichts der anhaltenden Corona-Krise schraubt die Bundesregierung ihre Erwartungen an eine schnelle konjunkturelle Erholung herunter. "Wir erwarten ein Wachstum von drei Prozent", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach der Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichtes im Kabinett. Die Lage sei weiter ernst, die Gefahr der Virus-Mutante noch nicht ausgestanden, auch wenn die aktuellen Infektionszahlen weiter zurückgingen.

Altmaier: Industrie zeigt sich weiter robust

Im Herbst vor dem Teil-Lockdown war die Bundesregierung noch von einem Wachstum von 4,4 Prozent für 2021 ausgegangen. Insgesamt hatte der Ausbruch der Pandemie zu einem Einbruch der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr um fünf Prozent geführt. Wie Altmaier weiter sagte, zeichnet sich ein gespaltenes Bild ab. "Während sich die Industrie aktuell weiter robust zeigt, ist der Dienstleistungssektor stark betroffen." Das Vorkrisenniveau dürfte erst wieder Mitte des kommenden Jahres erreicht werden.

Handwerk fordert endlich zugesagte Hilfen

Nach den Worten von Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer zeigt die nach unten korrigierte Wachstumsprognose für 2021, dass die pandemiebedingte Talsohle noch lange nicht durchschritten ist. "Damit die Konjunktur wieder anspringt, müssen jetzt die zugesagten Schutzmechanismen kurzfristig umgesetzt werden und greifen", forderte er auch mit Blick auf die längst überfälligen Hilfszahlungen. Nicht aus dem Blick geraten dürfe auch die langfristige Perspektive für den Standort Deutschland, wenn es etwa um Fragen der Energieversorgung, der Digitalisierung oder der Bürokratielasten gehe.

Wirtschaftsministerium verweist auf Auszahlungen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verwies unterdessen auf die milliardenschweren Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen. Er betonte, dass die Auszahlung der November- und Dezemberhilfen jetzt an Fahrt aufgenommen habe. Nach Angaben seines Ministeriums wurden bei der November- und Dezemberhilfe rund 3,9 Milliarden Euro an regulären Auszahlungen (Novemberhilfe) und an Abschlagszahlungen an die Unternehmen ausbezahlt. Vor einer Woche waren es rund 3,0 Milliarden Euro.

Altmaier warnt vor öffentlichen Debatten über Corona-Lockerungen

Zu möglichen Ausstiegsszenarien aus dem Lockdown wollte sich Altmaier nicht äußern. Es wäre jetzt das "falsche Signal" über Lockerungen zu spekulieren, sagte er. Vielmehr müsse man bei täglichen Infektionszahlen von rund 15.000 im Wochenschnitt noch Geduld haben. Eine entschlossene Bekämpfung der Pandemie diene nicht nur dem Gesundheitsschutz, sondern letztlich auch dem Wachstum der Wirtschaft. Man werde lernen müssen auch unter einer weiter andauernden Pandemie einen Aufschwung zu ermöglichen. Er sprach sich weiter dafür aus, die Sozialabgaben über das Jahr 2021 hinaus zu stabilisieren und Unternehmen bei der Bürokratie zu entlasten. Auch seien Steuererhöhungen in Zeiten der Krise fehl am Platz.

Prognose mit Risiken behaftet

Dabei geht der Jahreswirtschaftsbericht von der Annahme aus, dass der seit November bestehende und im Dezember verschärfte Teil-Lockdown bis in den Februar hinein bestehen bleibt und danach die Wertschöpfung in den betroffenen Bereichen wieder anläuft. Auf die Frage, inwiefern eine Verlängerung des Teil-Lockdowns die Prognose relativieren könne, sagte Altmaier, dass man die Höhe des Wachstums nicht direkt von der Höhe des Lockdowns ableiten könne. Auch andere Risiken wie gut etwa funktionierende internationale Lieferketten spielten eine Rolle.

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