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Strategie für den Mittelstand Altmaier befürwortet Steuer- und Abgabendeckel

Wirtschaftsminister stellt Mittelstandsstrategie vor. Das Handwerk sieht seine Belange berücksichtigt.

Das Handwerk begrüßt die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegten Pläne zur Stärkung mittelständischer Unternehmen. Die „vorgestellte Mittelstandsstrategie greift die spezifischen Belange und Anforderungen von Handwerk und Mittelstand zielführend auf“, sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. Erfreulich sei auch, dass die vorgelegte Strategie noch über die Eckpunkte hinausgehe. „Das Handwerk erwartet nun von der gesamten Bundesregierung, dass sie den klaren Mittelstandskurs von Minister Altmaier unterstützt“, fügte Wollseifer hinzu.

Wirtschaftsminister fordert Wachstumssignale

Mit der Vorstellung seiner Mittelstandsstrategie will Altmaier in der sich abschwächenden konjunkturellen Phase ein Zeichen setzen. „Wir dürfen nicht warten bis die deutsche Wirtschaft in einer Rezession angelangt ist“, sagte er. Zwar laufe die Konjunktur im Handwerk noch sehr gut, andere mittelständische Unternehmen außerhalb des Handwerks bekämen dagegen schon die schwächelnde Industriekonjunktur zu spüren.

Sozialabgabenbremse soll ins Grundgesetz

Zur Stärkung der Wirtschaft macht sich der Minister vor allem für eine Deckelung von Steuern und Sozialabgaben stark. Um die derzeit knapp unter 40 Prozent liegenden Sozialabgaben bei 40 Prozent zu begrenzen, schlägt er eine Föderalismuskommission vor. Sie soll ähnlich wie bei der Schuldenbremse eine „Sozialabgabenbremse“ im Grundgesetz verankern. Darüber hinaus will er mit einem „Steuerdeckel“ sicherstellen, dass die Steuerbelastung von Personenunternehmen auf maximal 45 Prozent begrenzt wird. Einbehaltende Gewinne sollten seiner Ansicht nach nur mit maximal 25 Prozent besteuert werden. Auch müsse der Solidaritätszuschlag bis spätestens 2026 vollständig abgebaut werden.

Anhebung der Grenze für Sofortabschreibungen geringfügiger Wirtschaftsgüter

Das Handwerk begrüßt die Pläne: „Ein genereller Steuer- und Abgabendeckel ist ein richtiger Ansatz, um gerade lohnintensiven Personenunternehmen Luft zum Atmen zu sichern“, betonte Wollseifer. Erfreut zeigte er sich, dass jetzt auch weitere Aspekte wie die Anhebung der Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter von 800 auf 1000 Euro sowie die Anhebung der Ist-Versteuerungsgrenze von 500.000 auf 600.000 Euro berücksichtigt wurden. Auch die angedachte Verkürzung der Aufbewahrungsfrist sei ein längst überfälliger Schritt.

Richtig sei zudem, die Beschränkung sachgrundloser Befristungen erneut auf den Prüfstand zu stellen. Die Vorschläge für die dringend notwendige Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes sowie für die schnelle verwaltungstechnische Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes seien weitere wichtige Bestandteile der Mittelstandsstrategie. Alle angedachten Maßnahmen müssten nun zügig angepackt und umgesetzt werden. Wie weit das gelingt hängt maßgeblich von

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsministers Hubertus Heil ab. Und die gehören beide der SPD an.

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