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Bundesagentur für Arbeit Altersarbeitslosigkeit könnte steigen

Die Große Koalition droht mit ihren Reformvorhaben die Beschäftigungschancen Älterer nach Ansicht der Bundesagentur für Arbeit (BA) weiter zu verschlechtern. Davor warne die BA in einer Stellungnahme für den Deutschen Bundestag, der sich am Montag in einer Anhörung mit dem schwarz-roten Gesetzesentwurf befasst.

Insbesondere ein längerer Bezug vom Arbeitslosengeld sowie die frühzeitige, zwangsweise Rente würden die Aussichten der Älteren am Arbeitsmarkt "tendenziell verringern", schreibt einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge das Institut für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. Mit ihrem Gesetzesentwurf setze die Koalition "zum Teil ökonomisch unerwünschte und widersprüchliche Anreize". Das Paket sei "nicht konsistent ausgestaltet".

Zwangsverrentung vermeiden

Kritik übten die Forscher vor allem an dem Vorhaben, ältere Arbeitslose ab dem 63. Lebensjahr zwangsweise in Rente zu schicken. Hier empfehlen sie der Koalition, sich an den Vorschlägen der Linkspartei zu orientieren. Eine "Zwangsverrentung" sollte "generell vermieden werden", so wie es im Gesetzesentwurf der Linken vorgesehen sei.

"Das Sachverständigenurteil ist eindeutig", sagte der Fraktionsvize der Linkspartei, Klaus Ernst. Er forderte Union und SPD auf, dem Rat der Fachleute zu folgen und das Linksparteien-Modell zu übernehmen. Andernfalls bliebe es "beim Rentenklau für 63-jährige 'Hartz IV'-Bezieher".

Mit dem Reformpaket planen Union und SPD den Angaben zufolge, ältere Arbeitslose nach Vollendung des 63. Lebensjahres zwangsweise in Rente zu schicken. Den Betroffenen drohten Rentenkürzungen von bis zu 7,2 Prozent, warnt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Für spätere Jahrgänge, die erst mit 67 regulär in Rente gehen dürfen, steige das Minus sogar auf 14,4 Prozent. Damit fördere diese Reform die Altersarmut, prognostiziert das IAB: "Abschläge in dieser Größenordnung dürften für einen nicht unerheblichen Teil der Betroffenen das Risiko der Sozialhilfebedürftigkeit in der Ruhestandsphase deutlich erhöhen."

ddp

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