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Kommentar Halbzeitbilanz der Bundesregierung: Aktionsprogramme reichen nicht

Bald ist Halbzeit bei der Großen Koalition. Die Bilanz fällt bisher schwach aus. Für den Mittelstand hat die Bundesregierung viel angekündigt, aber wenig getan.

Bisher hat die Große Koalition nicht viel für den Mittelstand getan. In der ersten Hälfte ihrer Amtszeit ist eher das Gegenteil passiert. Die Rente mit 63 und die Mütterrente sind vor allem teuer. Auch der Mindestlohn hat – selbst wenn die Dokumentationspflichten jetzt wieder zurückgefahren werden – für Unmut gesorgt. Ganz zu schweigen von der Energiewende. Sie ist nicht nur planwirtschaftlich organisiert und teuer, ihre Umsetzung geht gerade beim Netzausbau zu langsam voran.

Dass das Geschrei nicht größer ist, hängt mit der guten Wirtschaftslage zusammen. Doch gute Zeiten sind gefährlich. Zu leicht lässt sich die künftige Wettbewerbsfähigkeit verspielen. Vom "kranken Mann Europas" hat es Deutschland in gut zehn Jahren an die Spitze geschafft. Es kann auch wieder rückwärtsgehen.

Aktionsprogramm alleine reicht nicht

Wenn Wirtschaftsminister Gabriel jetzt mit den Spitzen der Wirtschaft ein "Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand" auf den Weg bringt, ist das erfreulich. Doch das allein genügt nicht. Jetzt kommt es darauf an, was bei der Erbschaftsteuer herauskommt, was mit den Werkverträgen passiert und ob es gelingt, die Kosten im Gesundheitswesen einzufangen.

In den nächsten Monaten muss sich zeigen, dass Unternehmen auch ohne große steuerliche Belastungen übertragen werden können. Wenn Gabriel jetzt zusagt, auch über die Bewertung von Unternehmen mit sich reden zu lassen, ist das ein Wort.

Zu hoffen bleibt auch, dass Arbeitsministerin Andrea Nahles bei ihrem nächsten Großprojekt, der Neuregelung von Werkverträgen, auch an die Unternehmen denkt. Der Arbeitsmarkt darf nicht überreguliert werden. Was mit der Agenda 2010 erreicht wurde, sollte nicht wieder einkassiert werden.

Ziele setzen ist das eine, Ziele erreichen das andere

Es reicht auch nicht, den "Unternehmergeist fördern" zu wollen, wenn gleichzeitig die Lohnnebenkosten nach oben zeigen. Nach dem teuren Rentenpaket sollte zumindest im Gesundheitswesen ordentlich gewirtschaftet werden. Doch bisher schaut Gesundheitsminister Hermann Gröhe den steigenden Kosten eher zu.

Die Politik darf sich von sprudelnden Steuereinnahmen und vollen Kassen bei den Sozialversicherungen nicht täuschen lassen. Das ist die Rendite von gestern. Jetzt geht es um morgen. Das gilt auch für die Energiewende und die Digitalisierung. Mit dem Aktionsplan Energieeffizienz oder der digitalen Agenda hat die Politik schon einiges auf den Weg gebracht. Doch Ziele setzen ist das eine. Ziele erreichen das andere.

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