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Pfingstferien, Mindestlohnerhöhung und E-Scooter Zulassung Änderungen und neue Gesetze im Juni 2019

Höherer Mindestlohn für Gerüstbauer oder die Zulassung von E-Scootern: Der Juni bringt einige Änderungen und neue Gesetze. Welche das sind, verrät unser Überblick zum Monatswechsel.

Im Juni können sich die Arbeitnehmer auf einige Feiertage und Brückentage freuen. Aber welche wichtigen Termine stehen im Juni noch an? Und auf welche Änderungen und neue Gesetze müssen sich Verbraucher und Betriebe einstellen? Antworten darauf gibt es hier in der Übersicht:

Änderungen und neue Gesetze im Juni 2019

E-Scooter werden auf Straßen zugelassen

Der Bundesrat hat beschlossen E-Scooter auf deutschen Straßen zuzulassen. Ab dem 15. Juni soll die entsprechende Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung in Kraft treten.

Laut ADAC werden die Tretroller mit Elektroantrieb auf Radwegen, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen erlaubt. Nur wenn diese fehlen, darf der Fahrer auf die Fahrbahn ausweichen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte ursprünglich geplant, langsame E-Scooter bis zwölf Kilometer pro Stunde auf den Gehwegen zuzulassen. Wegen Sicherheitsbedenken für die Fußgänger wird es aber nicht zu einer Freigabe für Gehwege kommen.

Das Mindestalter für das Fahren mit dem E-Scooter, der maximal 20 Kilometer pro Stunde schnell sein darf, liegt bei 14 Jahren. Eine Helmpflicht besteht nicht – doch der ADAC empfiehlt zum Schutz einen zu tragen.

Lesetipp: Diese Elektrokleinstfahrzeuge bekommen eine Straßenzulassung

Kaufprämie für Elektro- und Hybridautos wird verlängert

Autofahrer die auf ein Elektro- oder Hybridauto umsteigen wollen, können seit dem 2. Juli 2016 die Kaufprämie für Elektroautos – den "Umweltbonus" – beantragen. Die Förderung gilt rückwirkend für E-Autos, die seit dem 18. Mai 2016 gekauft wurden . 

Für reine Batterieautos gibt es 4.000 Euro Zuschuss, davon je 2.000 Euro vom Bund und 2.000 Euro vom Hersteller. Bei Hybridautos sind es 3.000 Euro.

Eigentlich sollte die Kaufprämie im Juni 2019 auslaufen. Doch nun wird sie verlängert. "Wir verlängern die Kaufprämie für Elektroautos bis Ende 2020, denn wir brauchen Kontinuität bei der Förderun", sagt Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier (CDU). Die Kaufprämie wird in ihrer bestehenden Form, also mit identischen Zuschüssen, bis Ende Dezember 2020 fortgeführt. Neu ist auch, dass der Einbau von akustischen Warnsignalen gefördert wird. Ab 1. Juli 2019 müssen diese zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern in Batterie- und Hybridautos eingebaut werden. Pro Gerät soll es dafür zusätzlich 100 Euro geben.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte sich auch für eine Erhöhung des Zuschusses stark gemacht – darüber wurde aber noch nicht entschieden.

Lesetipp: Elektro- und Hybridautos: So bekommen Sie die Kaufprämie

Höherer Mindestlohn für Gerüstbauer

Zum Monatsbeginn steigt der Mindestlohn für Gerüstbauer. Seit Juli 2018 beträgt der Branchenmindestlohn für die rund 31.000 Beschäftigten im Gerüstbau 11,35 Euro und wird ab 1. Juni auf 11,88 Euro erhöht.

Änderung im Waffengesetz

Die Bundesländer planen das Mitführen von Messern stärker einzuschränken. So soll das Mitführen von feststehenden Messern mit einer Klingenlänge von mehr als sechs Zentimetern vor allem an stark frequentierten Orten nicht mehr erlaubt sein. Bislang gilt das Verbot nur für Messer ab zwölf Zentimetern.

Ausnahmen sind jedoch für Handwerker geplant, die beruflich ein Messer benötigen. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben liegt derzeit beim zuständigen Ausschuss im Bundesrat. Sollte es schnell vorankommen, könnte sich der Bundestag noch im Juni damit befassen.

Brückentage im Juni

Arbeitnehmer können sich im Juni gleich auf mehrere freie Arbeitstage freuen. So steht mit dem Pfingstmontag am 10. Juni zum Beispiel ein langes Wochenende an. In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfahlen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland kommt außerdem Fronleichnam (20. Juni) als Möglichkeit für einen Brückentag hinzu. Dort können mit Pfingsten und Fronleichnam gleich 16 Tage am Stück frei genommen werden. Dafür brauchen Arbeitnehmer nur 8 Urlaubstage.

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