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Diesel-Fahrverbot, Reifenwechsel und Lohnerhöhung Änderungen und neue Gesetze im April 2019

Das Diesel-Fahrverbot in Stuttgart wird ausgeweitet, Zeitarbeiter erhalten mehr Lohn und Aldi will die Plastikverpackung bei Gurken abschaffen. Welche Änderungen und Termine im April 2019 außerdem anstehen, verrät unser Überblick zum Monatswechsel.

Der Frühling steht vor der Tür – und damit auch ein paar Veränderungen. Aber welche neuen Gesetze, Verordnungen und Richtlinien treten im April in Kraft? Welche Termine sollten sich Handwerker und Verbraucher im April anstreichen? Antworten auf diese Fragen gibt es in der Übersicht:

Änderungen und neue Gesetze im April 2019

Winterreifen wechseln

Es wird langsam wieder warm draußen, aber darf ich jetzt schon meine Reifen wechseln? Ja – wenn man sich an die Binsenweisheit " Von O bis O" hält. Von Oktober bis Ostern sollten Autofahrer Winterreifen aufgezogen haben. Im April können Autofahrer also mit gutem Gewissen auf die Sommerbereifung umsteigen.

Interessant zu wissen ist außerdem, dass in Deutschland laut ADAC keine generelle Winterreifenpflicht gilt, sondern nur eine situative. Das heißt: Bei winterlichen Verhältnissen mit Schnee oder Eis darf man mit Sommerreifen nicht mehr fahren. Es gibt also keine Strafen für Besitzer, die ihr Auto mit Sommerreifen lediglich geparkt haben.

Lesetipp: Wie viele Winter kann man Winterreifen fahren?

Diesel-Fahrverbot in Köln, Bonn und Stuttgart – oder doch nicht?

Eigentlich sollte in Köln und Bonn ab dem 1. April 2019 das Dieselfahrverbot in Kraft treten. Doch das Land NRW und die Bezirksregierung Köln sind gegen die Anordnung in Berufung gegangen. Das Fahrverbot wird also aufgeschoben und eine neue Entscheidung wird für den Herbst erwartet.

In Stuttgart gibt es zum 1. April eine Ausweitung des Fahrverbotes. Bislang durften nur auswärtige Autos nicht in die Umweltzone fahren, dies gilt ab jetzt auch für Stuttgarter. Betroffen sind Fahrzeuge mit der Diesel-Abgasnorm Euro 4 und ältere.

Lesetipp: Diesel-Fahrverbot: Diese neuen Regeln gelten

Aus für den 500-Euro-Geldschein

Er ist der größte der Euroscheine, lila und viel zu selten im eigenen Geldbeutel zu finden: der 500-Euro-Geldschein. Jetzt wird er abgeschafft. Befürworter dieser Entscheidung gehen davon aus, dass dadurch die Kriminalität - vor allem die Geldfälschung - zurückgeht.

Noch bis 26. April sind die Scheine bei der Bundesbank und der Österreichischen Nationalbank erhältlich. Die anderen 17 Zentralbanken der EU haben bereits im Januar aufgehört, die Scheine herauszugeben.

Lesetipp: 500-Euro-Schein wird abgeschafft - alle wichtigen Infos

Congstar-Kunden wechseln zur Telekom

Congstar Kunden aufgepasst: Zum 1. April 2019 sollen alle Verträge in Telekom-Verträge umgewandelt werden. Der Mobilfunkanbieter hat bekannt gegeben, sein Geschäftsmodell zu ändern, um sich strategisch weiterentwickeln zu können. Alle Verträge bei Congstar sollen im Zuge dessen automatisch zur Telekom überführt werden. Die Kunden sollen über diese Maßnahme aber vorab informiert werden.

Allerdings gibt es für Vertragsbesitzer kein Sonderkündigungsrecht, weil Betroffene keine Nachteile erfahren würden. Alle Preise und bestehenden Dienste sollen gleich bleiben. Congstar will darüber hinaus weiterhin eigenständig bleiben. Lediglich sollen Kunden des Anbieters in Zukunft Angebote der Telekom erhalten und umgekehrt.

Google+ wird endgültig eingestellt

In ihrem Blog stellte die Plattform Google+ den Zeitplan für ihre endgültige Einstellung vor. Bereits seit dem 4. Februar 2019 ist es nicht mehr möglich, noch Konten anzulegen. Jetzt werden  ab dem 2. April auch die bestehenden Accounts der Nutzer gelöscht. Google+ weist dabei auch darauf hin, dass alle Fotos und Videos der Nutzer aus dem Netz entfernt werden. Vor dem 2. April sollten Betroffene daher ungesicherte Daten noch unbedingt sichern.

Aldi verzichtet bei Gurken auf Plastikfolie

Seit dem 1. Januar 2019 ist das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Es soll dafür sorgen, dass jeder, der Verpackungen herstellt oder in Umlauf bringt mit dafür sorgt, dass diese ordnungsgemäß entsorgen werden. Auch der Discounter Aldi hat sich jetzt Gedanken gemacht, wie er seinen Verpackungsmüll reduzieren kann und verzichtet ab April auf die Plastikfolie bei Gurken.

Ein Test habe ergeben, dass die Qualität des Gemüses nicht darunter leidet, wenn es beim Transport oder bei der Lagerung in der Filiale nicht verpackt ist. Verpackungsexperten sehen das jedoch kritisch. Nach ihnen würden Gurken mit Plastikumhüllung im Schnitt drei Tage länger frisch bleiben. Der Konzern erhofft sich mit dieser Maßnahme über 100 Tonnen Kunststoff im Jahr weniger zu verbrauchen.

Lesetipp: Neues Verpackungsgesetz: Das hat sich zum Jahreswechsel geändert

Mehr Lohn für Zeitarbeiter und Leiharbeiter

Bereits zum 1. Januar 2019 ist der gesetzliche Mindestlohn um 42 Cent gestiegen. Seit dem 1. März 2019 gilt auch für Beschäftigte im Baugewerbe eine höhere Lohnuntergrenze. Wie hoch Baubetriebe eine Arbeitsstunde künftig vergüten müssen, ist abhängig davon, welcher Lohngruppe der jeweilige Mitarbeiter angehört. Für Zeitarbeiter in Westdeutschland kommt die branchenspezifische Erhöhung ab dem 1. April. Der Branchen-Mindestlohn für Leih- und Zeitarbeiter lag in den westdeutschen Regionen bisher bei 9,49 Euro pro Stunden. Dieser steigt jetzt um 30 Cent auf 9,79 pro Stunde.

Der Branchen-Mindestlohn für Leih- und Zeitarbeiter soll in Stufen bis zum 1. Oktober 2019 auf 9,96 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern und auf 9,66 Euro pro Stunde in den neuen Bundesländern angehoben werden. Darauf hatten sich die DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit mit den Arbeitgeberverbänden in der Leiharbeit (iGZ und BAP) im November 2016 verständigt.

Lesetipp: Mindestlohn steigt im Baugewerbe zum 1. März 2019

Frist für neue Mütterrente endet

Mütter, deren Kinder früher als 1992 geboren sind, können noch bis Ende April einen Neuantrag auf Mütterrente stellen. Nur dann erhalten sie rückwirkende Zahlungen ab Januar 2019 - so die Deutsche Rentenversicherung.

Lesetipp: Neue Mütterrente bis Ende April 2019 beantragen

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