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Sammelklage, Einmalzahlung, Handgepäck Änderungen im November 2018: Neue Gesetze, die Sie kennen sollten

Im November 2018 treten einige Änderungen und neue Gesetze in Kraft. Unter anderem: Ryanair verschärft die Regeln beim Handgepäck, die Reihenfolge von Vornamen darf fortan getauscht werden und das neue Sammelklagerecht kommt. Erfahren Sie, welche Neuerungen außerdem bevorstehen.

Das gesamte Jahr über treten neue Gesetze und Änderungen in Kraft. Die Deutsche Handwerks Zeitung fasst monatlich die wichtigsten Neuerungen zusammen. Was im November 2018 wichtig wird:

Änderungen und neue Gesetze im November 2018

Musterfeststellungsklage: Diesel-Käufer können sich Sammelklage gegen VW anschließen

Zum 1. November tritt das neue Sammelklagerecht in Kraft. Dieses räumt Verbänden und Kammern das Recht ein, Musterklagen einzurichten, denen sich Bürger mit gleichgelagertem Schaden anschließen können. Der Vorteil für Verbraucher: Eine Klage wird weniger mühsam und deutlich günstiger. Statt selbst den Schaden vor Gericht beweisen zu müssen, wird der Sachverhalt bei einer Musterfeststellungsklage einmalig für alle gleichartigen Schadensfälle geklärt. Entscheiden die Richter zugunsten der Kläger, müssen die an der Klage beteiligten Verbraucher nur noch die Höhe des Schadensersatzes vor Gericht erstreiten.

Das Gesetz zur Musterfeststellungsklage tritt gerade noch rechtzeitig in Kraft. Denn: Ende des Jahres verjähren für Millionen Dieselfahrer die Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal. Um die Ansprüche zu retten, wollen der Verbraucherschutz Bundesverband (vzbv) und der ADAC am 1. November Klage gegen den Volkswagen-Konzern einreichen. Verbraucher, die sich der Sammelklage anschließen möchten, können sich ab Monatsbeginn in ein entsprechendes Klageregister eintragen.

Lesetipp: Sammelklage gegen VW: Diese Diesel-Käufer können sich anschließen

Kinderspielzeug wird sicherer

Kleinkinder sollen besser vor gefährlichen Stoffen geschützt werden. Um dieses Ziel zu unterstützen, werden derzeit europaweit mehrere Grenzwerte angepasst. Bereits im vergangenen Monat hat die EU die Höchstwerte für Blei in Kinderspielzeug verschärft. Ab 4. November gilt auch für Phenol ein geringerer Grenzwert. Phenol steht in Verdacht, das Erbgut zu schädigen. Der chemische Stoff wird unter anderem in Badespielzeug, Tunneln für Kinder oder in Seifenblasen verwendet. Die Änderung gilt für Spielzeug für Kinder unter drei Jahren und Spielwaren, die in den Mund genommen werden können.

Ebenfalls neu: Ab dem 26. November gilt, dass statt bisher 0,1 Milligramm/Liter nur noch 0,04 Milligramm/Liter Bisphenol A freigesetzt werden dürfen. Der Stoff kann schlimmstenfalls unfruchtbar machen.

Ryanair verschärft Handgepäck-Regeln

Die irische Billigfluglinie Ryanair verschärft erneut seine Regeln für das Handgepäck: Ab 1. November dürfen Passagiere ohne Priority Boarding nur noch eine Handtasche oder einen kleinen Rucksack kostenlos mit in die Kabine nehmen. Bislang war zusätzlich ein zweites Handgepäckstück erlaubt. Immerhin: Das kleine Gepäckstück darf ab November etwas größer sein. Statt bisher 35 x 20 x 20 Zentimeter,  sind künftig 40 x 20 x 25 Zentimeter erlaubt.

Vorsicht: Wer mit einem zu großen Handgepäckstück ans Gate kommt, muss 25 Euro zahlen. Besser ist es, das zweite Gepäckstück direkt bei der Buchung anzumelden. Taschen oder Koffer mit einem Maximalgewicht von 10 Kilogramm können ab sofort für acht Euro hinzugebucht werden.

Gleichgeschlechtliche Ehe: Ab sofort richtig erfasst

Seit dem 1. Oktober 2017 dürfen  schwule und lesbische Paare in Deutschland offiziell heiraten. Die Homo-Ehe ist seither einer Hetero-Ehe gleichgestellt. Probleme gab es bislang bei der Eintragung ins Eheregister, da nur die Einträge "Ehemann" und "Ehefrau" möglich waren – ein Partner wurde somit immer an falscher Stelle einsortiert. Dies wurde nun korrigiert. Ab dem 1. November 2018 werden beide Partner als "Ehegatten" erfasst.

Mehrere Vornamen: Reihenfolge kann neu festgelegt werden

Wer zwei oder mehrere Vornamen besitzt, kann deren Reihenfolge ab dem 1. November beim Standesamt ändern lassen. Eine Gesetzesänderung macht es möglich. Eine Ausnahme gilt für Vornamen, die mit Bindestrich miteinander verbunden sind. In diesem Fall muss die Reihenfolge beibehalten werden. Weiterhin nicht erlaubt ist es, die Schreibweise der Vornamen zu ändern, ungeliebte Namen wegzulassen oder neue hinzuzufügen.

Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen: Notbremsassistent ab November Pflicht

Seit 2015 müssen neuzugelassene Nutzfahrzeuge ab acht Tonnen mit automatischen Notbremsassistenten ausgestattet sein. Ab 1. November 2018 gilt diese Regelung auch für Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen. Notbremsassistenten sollen Auffahrunfälle verhindern, indem sie vor einem zu geringen Abstand zum Vordermann warnen und im Notfall automatisch abbremsen.

Achtung Android-Nutzer: WhatsApp löscht Backups

Vielen Android-Nutzern dürfte ab dem 12. November 2018 wieder mehr Speicher in ihrem Google-Drive-Konto zur Verfügung stehen. Der Grund: WhatsApp Backups werden künftig nicht mehr auf das Google Drive-Speicherkontingent angerechnet. Es gibt jedoch eine Einschränkung: Backups, die zwölf Monate lang nicht aktualisiert wurden, werden fortan automatisch gelöscht. Dies gilt auch für Backups, die zum Zeitpunkt der Umstellung länger als ein Jahr unberührt blieben. Damit keine Daten verloren gehen, sollten Nutzer ihre Chats und Medien vor dem 12. November 2018 manuell sichern. Ein Backup kann in den WhatsApp-Einstellungen im Menüpunkt "Chats" angefordert werden. Vorteil des Backups: Gespeicherte Chats und Medien können im Fall eines Smartphone-Wechsels auf ein anderes Android-Telefon übertragen werden.

E-Rechnung wird für alle Bundesministerien und Verfassungsorgane Pflicht

Die obersten Bundesbehörden müssen ab dem 27. November 2018 in der Lage sein, elektronische Rechnungen zu empfangen und zu verarbeiten. Alle anderen öffentlichen Auftraggeber des Bundes folgen ein Jahr später am 27. November 2019. Ländern und Kommunen bleibt noch bis zum 18. April 2020 Zeit, sich auf die Änderung vorzubereiten.

Ab 2020 sind dann auch Betriebe gefordert. Unternehmen, die öffentliche Aufträge mit Beteiligung des Bundes ausführen, müssen ab dem 27. November in der Lage sein, Rechnungen elektronisch zu senden und zu verarbeiten.

Beschäftigte im Bauhauptgewerbe erhalten Einmalzahlung

Arbeitnehmer im Bauhauptgewerbe dürfen sich diesen Monat auf ein kleines Gehaltsextra freuen. Beschäftigte im Tarifgebiet West erhalten zum 1. November 2018 eine Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro. Die zusätzliche Ausschüttung wurde im Mai von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern bei den Tarifverhandlungen ausgehandelt.

Kfz-Versicherer wechseln: Achtung Kündigungsfrist

Am 30. November ist wieder Stichtag für alle, die ihren Kfz-Versicherungsanbieter wechseln möchten. Verbraucher sollten ihre Kündigung so verschicken, dass das Schreiben bis spätestens Ende des Monats beim Versicherer eingeht. Andernfalls ist ein Wechsel zum 31. Dezember nicht möglich.

Während des Jahres kann der Versicherer nur in Ausnahmefällen gewechselt werden. Etwa bei einem Fahrzeugwechsel oder im Falle einer Prämienerhöhung. fre

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