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Masernimpfpflicht, Zeitumstellung und Umzugskostenpauschale Änderungen und neue Gesetze im März 2020

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt in Kraft, Tarifverhandlungen im Baugewerbe stehen an und die Zeit wird umgestellt. Welche Änderungen und neuen Gesetze der März 2020 bringt, zeigt unser Überblick zum Monatswechsel.

Ende März ist es wieder so weit: Die Zeit wird umgestellt. Am 29. März dürfen die Deutschen die Uhren wieder auf Sommerzeit drehen. Welche wichtigen Termine Sie sich für den kommenden Monat noch notieren sollten und auf welche Veränderungen sich Verbraucher und Betriebe einstellen müssen, beantwortet der folgende Überblick.

Änderungen und neue Gesetze im März 2020

Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt im März 2020 in Kraft

Beruflich Qualifizierte können ab März 2020 leichter in Deutschland arbeiten, denn dann tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Das Gesetz sieht vor, dass Fachkräfte aus Drittstaaten in Deutschland arbeiten können, wenn sie einen Arbeitsplatz vorweisen und ausreichend deutsch sprechen können. Selbst wer einen Berufsabschluss hat, der in Deutschland nur teilweise anerkannt wird, kann unter Voraussetzungen einreisen. Dies gilt aber nur für jene, die ein konkretes Arbeitsplatzangebot mitbringen und deren Nachqualifizierung geregelt ist. Auch zur Suche eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes dürfen beruflich Qualifizierte und potenzielle Auszubildende mit entsprechenden Schulabschlüssen und Deutschkenntnissen ein halbes Jahr nach Deutschland einreisen, wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten.

>> Lesetipp: Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Diese Erleichterungen sind beschlossen <<

Ab März 2020: Tarifverhandlung im Baugewerbe

Der aktuelle Tarifvertrag im Bauhauptgewerbe wurde 2018 unterzeichnet und läuft nun Ende April 2020 aus. Die Verhandlungen für einen neuen Vertrag beginnen am 19. März. Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) zieht mit einer Forderung nach 6,8 Prozent mehr Geld für rund 850.000 Beschäftigte in die Verhandlungen. Außerdem sollen Azubis aller Ausbildungsjahre 100 Euro mehr im Monat erhalten.

>> Lesetipp: Tarifverhandlungen im Baugewerbe: So viel Lohn fordert die IG BAU <<

Änderung ab März: Neue Versicherungskennzeichen für Mopeds

Die grünen Versicherungskennzeichen aus dem Vorjahr sind ab dem 1. März nicht mehr gültig und werden durch schwarze Kennzeichen ersetzt. Wer trotzdem mit einem ungültigen weiterfährt, verliert seinen Haftpflichtversicherungsschutz und muss im Falle eines Unfalls, den Schaden selber zahlen.

Zweiradfahrer können das aktuelle schwarze Versicherungskennzeichen entweder bei den Kraftfahrtversicherern oder bei Versicherungsvermittlern beantragen.

Neben Mofas und Mopeds brauchen auch E-Bikes mit einer Tretunterstützung bei Geschwindigkeiten von mehr als 25 Stundenkilometern, Quads und Trikes mit Höchstgeschwindigkeiten von maximal 45 Stundenkilometer, E-Roller, die über eine Betriebserlaubnis verfügen und motorisierte Krankenfahrstühle ein Versicherungskennzeichen.

Die Farbe der Kennzeichen für Kleinkrafträder wechselt jährlich, um besser prüfen zu können, ob der Versicherungsschutz noch aktuell ist.

Bauhauptgewerbe: Ende der Schlechtwetterzeit

In den Wintermonaten sind Arbeitsmangel und saisonale Arbeitsausfälle im Baugewerbe vorprogrammiert. Damit Arbeitnehmer während der sogenannten Schlechtwetterzeit nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen werden müssen und im Betrieb gehalten werden können, wird in Deutschland ein Saison-Kurzarbeitergeld angeboten. Die Schlechtwetterzeit beginnt am 1. Dezember und endet am 31. März. Sie gilt für das Bauhauptgewerbe, die Betriebe des Dachdeckerhandwerks sowie des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus.

>> Lesetipp: Schlechtwetterzeit: Hilfe fürs Handwerk <<   

Umzugskostenpauschale steigt im März

Wer beruflich bedingt umziehen muss, kann ab Anfang März eine höhere Pauschale als Werbungskosten absetzen oder vom Arbeitgeber kostenfrei erstattet bekommen. Ab dem 1. März 2020 können Ledige dann pauschal 820 Euro absetzen, Ehepartner und eingetragene Lebenspartner 1639 Euro. Zusätzlich können etwa Maklerkosten oder der Möbeltransport abgesetzt werden – wenn diese einzeln belegbar sind.

Ab März: Masernimpfpflicht an Schulen und Kitas

Zum 1. März tritt das Masernschutzgesetz in Kraft. Alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr müssen dann eine Masern-Impfung vorweisen, wenn sie eine Schule oder einen Kindergarten besuchen. Auch Erzieher, Lehrer oder Pflegepersonal müssen ab dem 1. März gegen Masern geimpft sein.

Zeitumstellung 2020 im März

Nachdem im Oktober auf Winterzeit gestellt wurde, dürfen die Deutschen am 29. März die Uhren wieder auf Sommerzeit drehen. In der Nacht von Samstag auf Sonntag wird der Zeiger von zwei auf drei Uhr vorgestellt.

2021 sollen die Uhren in Mitteleuropa ein letztes Mal umgestellt werden – dafür hat vergangenes Jahr das EU-Parlament gestimmt. Mit der Zustimmung folgte das Parlament einer Empfehlung des zuständigen EU-Verkehrsausschusses.

>> Lesetipp: Zeitumstellung: Die wichtigsten Fragen und Antworten <<

Resturlaub 2019 verfällt Ende März

Eigentlich verfallen nicht genomme Urlaubstage am Ende des jeweiligen Kalenderjahres – es sei denn, im Arbeits- oder Tarifvertrag steht etwas anderes oder der Arbeitgeber hat seine Mitarbeiter nicht frühzeitig und deutlich darüber aufgeklärt, dass übrige Urlaubstage verfallen. Kann der Arbeitgeber dies nicht nachweisen oder liegen dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe vor, kann der Urlaubsanspruch aus dem Vorjahr noch bis zum 31. März des Folgejahres genommen werden. Arbeitnehmer, die noch Resturlaub von 2019 haben, sollten diesen also spätestens bis Ende März nehmen.

>> Lesetipp: Resturlaub: Was sich jetzt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ändert <<

Ab 1. März: Heckenschnitt-Verbot

Um Vögel und andere Tierarten zu schützen, die in Büschen leben und brüten, dürfen Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze von Anfang März bis Ende September nur sporadisch beschnitten werden. Das schreibt das sogenannte Heckenschnitt-Verbot vor. Im Gesetz steht hierzu: "Schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen" sind weiterhin möglich. Wenn eine Behörde den Heckenanschnitt anordnet oder die Verkehrssicherheit gefährdet ist, können allerdings Ausnahmen gelten. Und bei Bauvorhaben gilt: "Wenn nur geringfügiger Gehölzbewuchs zur Verwirklichung der Baumaßnahmen beseitigt werden muss", dürfen Hecken auch zwischen März und Oktober beschnitten werden.

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