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Konjunkturpaket, Kontaktbeschränkungen und Auslandsreisen Änderungen und neue Gesetze im Juni 2020

Die Corona-Krise bestimmt weiterhin den Alltag und sorgt immer wieder für kurzfristige Gesetzesanpassungen. Welche wichtigen Änderungen im Juni anstehen und alles was Sie dazu wissen sollten, zeigt unser Überblick zum Monatswechsel.

Kontaktbeschränkungen, Auslandsreisen und finanzielle Hilfen der Bundesregierung. Kaum eine Woche vergeht, in der es durch die Corona-Krise keine Änderungen oder Gesetzesanpassungen gibt – so auch im kommenden Monat. Welche wichtigen Termine ab 1. Juni 2020 anstehen und auf welche Änderungen sich Betriebe und Verbraucher einstellen müssen, zeigt der folgende Überblick.

Änderungen und neue Gesetze im Juni 2020

Anfang Juni: Finanzhilfen für den Mittelstand sollen kommen

Die Bundesregierung will Anfang Juni ein Konjunkturpaket beschließen. Über die genauen Details wird derzeit noch beratschlagt. Diskutiert wird unter anderem über Entlastungen für Familien, Städte und Gemeinden und eine Abwrackprämie für Autos.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schlägt außerdem Hilfen für den Mittelstand im Umfang von mindestens 25 Milliarden Euro vor. Bereits ab Juni sollten Firmen eine Überbrückungshilfe bekommen, wie aus einem Eckpunktepapier hervorgeht

Firmen mit bis zu 249 Mitarbeitern sollen demnach von Juni bis Dezember monatlich bis zu 50.000 Euro bekommen können. Ziel sei es, kleine und mittlere Unternehmen aus Branchen, die durch Corona-bedingte Auflagen oder Schließungen betroffen sind, eine weitergehende Liquiditätshilfe zu gewähren und sie so in der Existenz zu sichern.

Lesetipp: >> Altmaier schlägt 25-Milliarden-Programm für Mittelstand vor <<

1. Juni 2020: Telefonische Krankschreibung endet

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) verlängert die Sonderregelung, wonach eine telefonische Krankmeldung während der Corona-Krise möglich ist, nicht. Ab dem 1. Juni 2020 gilt dann wieder, dass für die ärztliche Beurteilung, ob ein Patient arbeitsunfähig ist, eine körperliche Untersuchung notwendig ist. Sollte sich das Virus jedoch wieder stärker ausbreiten, behält der G-BA sich vor auch kurzfristig eine neue Sonderregelung zu beschließen.

Lesetipp: >> Sonderregelung: Telefonische Krankschreibung endet <<

Dachdecker können ab Juni auch "Sommer-Ausfallgeld" erhalten

Kann in den Monaten April, Oktober und November aus witterungsbedingten Gründen nicht gearbeitet werden, springt im Dachdeckerhandwerk das tarifliche Ausfallgeld ein. Dieses ersetzt den Arbeitnehmern 75 Prozent ihres entgangenen Stundenlohns. Ausbezahlt wird das Ausfallgeld vom Arbeitgeber. Dieser kann es sich anschließend von der SOKA-DACH zuzüglich einer Pauschale für Sozialleistungen zurückerstatten lassen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass es über die Winterperiode zu Kündigungen kommt.

Der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) und die IG Bau haben sich jetzt darauf verständigt, die Ausfallgeldregelung auf die Sommermonate auszuweiten. Durch den Klimawandel komme es verstärkt zu besonders heißen Sommern und heftigen Starkregenereignissen, begründen die Sozialpartner ihre Entscheidung. Arbeitgeber können das neue "Sommer-Ausfallgeld" ab dem 1. Juni bei der SOKA-DACH beantragen. Feste Temperatur- oder Niederschlagsgrenzen sind nicht vorgeschrieben, Betriebe müssen bei ihrem Antrag plausibel nachweisen können, dass "zwingende Witterungsgründe" vorlagen.

Lesetipp: >> Dachdecker: SOKA zahlt Ausfallgeld jetzt auch im Sommer <<

Ab 15. Juni 2020: Auslandsreisen wieder möglich?

Wegen der Corona-Pandemie hatte das Auswärtige Amt bis Mitte Juni 2020 eine weltweite Reisewarnung verhängt. Berichten zufolge will die Bundesregierung diese ab dem 15. Juni aufheben. Touristen könnten dann wieder in 31 europäische Länder reisen. Die Voraussetzung dafür ist, dass die Infektionszahlen unter Kontrolle bleiben und unterschiedliche Konzepte und Vorgehen beim zukünftigen Tourismus erarbeitet werden.

Bis 29. Juni 2020: Verlängerte Kontaktbeschränkungen

Bund und Länder sind sich einig, dass die derzeit geltenden Kontaktbeschränkungen, sowie Abstands- und Hygieneregeln bis zum 29. Juni verlängert werden. Gleichzeitig soll es aber auch Lockerungen geben. So sollen Länder Treffen von bis zu zehn Menschen zweier Haushalte in der Öffentlichkeit erlauben dürfen. Wie der neue Beschluss endgültig ausgestaltet wird, liegt jedoch in den Händen der einzelnen Bundesländer.

Unter Beachtung von Hygiene- und Abstandskonzepten, können die Bundesländer unter anderem über die schrittweise Öffnung von Schulen, kulturellen, gastronomischen und touristischen Angeboten, Besuche in Krankenhäusern und der Erweiterung der Kita-Notbetreuung entscheiden. 

Ende Juni: Kündigungsschutz für Mieter endet

Wegen der Corona-Krise trat im April 2020 ein Kündigungsschutz für Mieter in Kraft, der nun Ende Juni ausläuft. Mieter, die die Mieter nicht zahlen konnten, mussten in dieser Zeit keine Kündigung befürchten. Die Regelung betraf sowohl die Mieter von Wohnraum, als auch Gewerbemieter, wie zum Beispiel Handwerksbetriebe, und Pächter. Die Zahlungsrückstände müssen spätestens nach zwei Jahren beglichen werden.

Einen ähnlichen Aufschub gab es auch für Verträge zur Versorgung mit Strom, Gas, Telekommunikation (inklusive Internet) und Wasser, der ebenfalls Ende Juni auslaufen soll.

Lesetipp: >> Schutz für Mieter und Schuldner <<

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