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Corona-Krise und Mindestlohn Änderungen und neue Gesetze im April 2020

Die Corona-Krise ist derzeit das bestimmende Thema und sorgt für kurzfristige Gesetzesanpassungen. Abseits davon stehen im April noch weitere wichtige Änderungen an. Alles was Sie dazu wissen sollten, zeigt unser Überblick zum Monatswechsel.

Kündigungsschutz für Mieter und Stundung von Krediten – aufgrund der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung für den April kurzfristige Änderungen und Anpassungen von Gesetzen auf den Weg gebracht. Welche Termine im April 2020 außerdem anstehen und auf welche Veränderungen sich Verbraucher und Betriebe einstellen müssen, beantwortet der folgende Überblick.

Änderungen und neue Gesetze im April 2020

Kündigungsschutz für Mieter wird ab April ausgeweitet

Mieter, die wegen der Corona-Krise die Miete nicht zahlen können, müssen bis Ende Juni keine Kündigung befürchten. Die Regelung betrifft sowohl die Mieter von Wohnraum, als auch Gewerbemieter, wie zum Beispiel Handwerksbetriebe, und Pächter. Eigentlich darf ein Vermieter fristlos kündigen, wenn ein Mieter zwei Monate nicht zahlen kann. Doch da die Antragstellung, Bewilligung und Auszahlungen bei staatlichen Hilfen in der Corona-Krise länger als zwei Monate dauern kann, gilt ab 1. April bis Juni ein Kündigungsschutz.

Ein ähnlicher Aufschub soll auch für Verträge zur Versorgung mit Strom, Gas, Telekommunikation (inklusive Internet) und Wasser gelten.

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Ab April 2020: Verbraucher können Kredite stunden

Wer als Verbraucher aufgrund der Corona-Krise einen Kredit nicht mehr zahlen kann, erhält von seiner Bank einen Aufschub bis Ende Juni. Die Regelung, die zum 1. April in Kraft tritt, gilt für Verbraucherdarlehensverträge sowie Konsumentenkredite und private Immobilienkredite, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden.

Lesetipp: Verbraucher können Kredite stunden

Ab April 2020: Erleichterter Zugang zum Kinderzuschlag

Bei vielen Familien kommt es durch die Corona-Krise zu unvorhergesehenen Einkommensbußen. Das Bundeskabinett hat deshalb beschlossen, den Zugang zum Kinderzuschlag (KiZ) zu erleichtern und die Berechnungsgrundlage zu verkürzen. Der Notfall-KiZ unterstützt Familien, in denen der Verdienst der Eltern derzeit nicht für die gesamt Familie reicht. Das trifft zum Beispiel auf Eltern zu, die Kurzarbeitergeld erhalten, selbstständig sind und zurzeit keine oder verringerte Einnahmen haben, weniger Bezüge durch entfallene Überstunden haben oder derzeit Arbeitslosengeld oder Krankengeld beziehen.

Fristverlängerung bei der Umsatzsteuervoranmeldung

Wenn ein selbstständiger Handwerker zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen verpflichtet ist, kann er für die Abgabefrist zum 10. April 2020 einen Fristverlängerungsantrag  stellen. Dafür muss er plausibel nachweisen, dass er nicht unerheblich von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen ist. In diesen Fällen sollen die Sachbearbeiter in den Finanzämtern eine Fristverlängerung bis zum 11. Mai 2020 gewähren. Die Regelung gilt bisher in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Andere Bundesländer dürften nachziehen.

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Ab April 2020: Höherer Mindestlohn im Baugewerbe

Beschäftigte im Baugewerbe bekommen ab dem 1. April 2020 mehr Geld. Die Steigerung in der Lohngruppe 1 (Hilfsarbeiter) liegt bei 20 Cent. Der Mindestlohn klettert somit von aktuell 12,20 Euro auf 12,55 Euro pro Stunde in Ost- und Westdeutschland. Für Facharbeiter (Lohngruppe 2) wird die Untergrenze in Ost- und Westdeutschland von derzeit 15,20 Euro auf 15,40 Euro pro Stunde angehoben. In Berlin auf 15,25 Euro von derzeit 15,05 Euro.

Die Verhandlungen für einen neuen Tarifvertrag hätten eigentlich im März stattfinden sollen. Diesen Termin hat die Branche jedoch wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Sofern es die Umstände erlauben, sei der Verhandlungsbeginn nun für April 2020 vorgesehen, hieß es von Seiten der Verhandlungspartner.

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Winterreifen wechseln

Es wird langsam wieder warm draußen, aber darf ich jetzt schon meine Reifen wechseln? Ja – wenn man sich an die Binsenweisheit " Von O bis O" hält. Von Oktober bis Ostern sollten Autofahrer Winterreifen aufgezogen haben. Im April können Autofahrer also mit gutem Gewissen auf die Sommerbereifung umsteigen.

Interessant zu wissen ist außerdem, dass in Deutschland laut ADAC keine generelle Winterreifenpflicht gilt, sondern nur eine situative. Das heißt: Bei winterlichen Verhältnissen mit Schnee oder Eis darf man mit Sommerreifen nicht mehr fahren. Es gibt also keine Strafen für Besitzer, die ihr Auto mit Sommerreifen lediglich geparkt haben.

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April 2020: Änderungen bei der Mietpreisbremse

Bisher mussten Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen haben, die Miete erst ab dem Zeitpunkt senken, in dem sie aufgeflogen sind. Mieter konnten zu viel bezahlte Miete somit nicht rückwirkend zurückverlangen. Das hat die Bundesregierung inzwischen geändert. Mieter können zu viel gezahlte Miete jetzt auch rückwirkend für die ersten zweieinhalb Jahre des Mietverhältnisses zurückfordern. Zudem wurde die Mietpreisbremse bis Ende 2025 verlängert werden. Die Änderungen sind seit dem 1. April 2020 in Kraft.

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