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E-Vergabe, Leiharbeit, Girokonten Änderungen im Oktober 2018: Neue Gesetze und wichtige Termine

Im Oktober 2018 gibt es wieder einige Änderungen und neue Gesetze, von denen man gehört haben sollte. Gesetzesänderungen gibt es etwa bei der E-Vergabe und bei Girokonten. Auch bei Fahrschülern, Gartenbesitzern und Leiharbeitern tut sich etwas. Das Wichtigste im Überblick.

Das gesamte Jahr über treten Gesetze und Änderungen in Kraft, die das Leben der Verbraucher und die Arbeit der Betriebe beeinflussen. Damit Sie auf dem Laufenden bleiben, fasst die Deutsche Handwerks Zeitung monatlich die wichtigsten Neuerungen zusammen. Was wird wichtig im Oktober 2018 und welche Termine und Aktionstage sollten sich Handwerker im Kalender anstreichen? Antworten auf diese Fragen liefert die folgende Übersicht:

Änderungen und neue Gesetze im Oktober 2018

E-Vergabe wird für öffentliche Auftraggeber zur Pflicht

Vergabestellen im sogenannten Oberschwellenbereich müssen ihre Ausschreibungen ab 18. Oktober 2018 über ein elektronisches Verfahren abwickeln. Für Betriebe erleichtern sich dadurch unter anderem die Suche nach Ausschreibungen und der Zugang zu Vergabeunterlagen. Bieter können ihre Angebote komplett elektronisch abgeben. Dasselbe gilt für ergänzende Informationen oder einzureichende Nachweise. Eine digitale Signatur ist nur bei erhöhten Anforderungen an die Sicherheit erforderlich.

Im sogenannten Unterschwellenbereich müssen öffentliche Auftraggeber elektronisch eingereichte Angebote erst ab 2019 akzeptieren. Ab 2020 ist die E-Vergabe dann auch im Bereich der nationalen Vergaben grundsätzlich verpflichtend.

Lesen Sie hier, wie die E-Vergabe im Detail funktioniert, welche Ausnahmen gelten und wo die Grenze zwischen Unter- und Oberschwellenbereich liegt:

>>> Für wen die E-Vergabe ab Oktober 2018 Pflicht wird <<<

Strengere Blei-Grenzwerte sollen Kinder schützen

Die EU verschärft die Grenzwerte, was die Freisetzung von Blei aus Spielzeug betrifft. Das giftige Schwermetall kann in Spielzeugmaterialen wie Farbstiften, Kreide, Knete oder in Lacken enthalten sein. Auch in PVC-Material oder Metalllegierungen kommt Blei vor. Da Kinder Spielzeug des Öfteren in den Mund nehmen und mitunter auch verschlucken, besteht eine erhöhte Gefahr der Bleiaufnahme.

Um das gesundheitliche Risiko auf ein Minimum zu begrenzen, schreibt die EU ab dem 28. Oktober 2018 strengere Grenzwerte vor. Aus Kreide dürfen sich dann beispielsweise nur noch zwei Milligramm Blei pro Kilogramm statt bisher 13,5 Milligramm lösen. Flüssiges Material wie Fingerfarben darf nur noch 0,5 statt bisher 3,4 Milligramm pro Kilogramm Blei abgeben.

Leiharbeit: 18-monatige Frist endet erstmals

Im April 2017 wurde das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz reformiert. Seitdem dürfen Leiharbeiter höchstens 18 Monate beim gleichen Entleihunternehmen beschäftigt werden. Diese Frist endet zum ersten Mal Ende September 2018.

Lesen Sie hier, was Betriebe mit Leiharbeitern nun rechtlich beachten müssen und welche Optionen der Weiterbeschäftigung bestehen: Leiharbeit:

>>> Das sollten Arbeitgeber ab Oktober 2018 beachten <<<

Elektrogesetz: Hersteller müssen Gerätezuordnung prüfen

Mitte August ist das neue Elektrogesetz (ElektroG) in Kraft getreten. Seither fallen alle Geräte, die in irgendeiner Weise elektrische Funktionen besitzen, in den Geltungsbereich des Elektrogesetzes. Für Hersteller bedeutet das, dass grundsätzlich alle Produkte mit Elektrokomponenten registriert werden müssen.

Am 26. Oktober 2018 erfolgt eine einheitliche Überführung der Bestandsregistrierungen in die neuen Gerätearten. Ob die in Verkehr gebrachten bzw. vertriebenen Produkte der richtigen Geräteart zugeordnet sind, müssen die Hersteller selbstständig prüfen. Wer eine falsche Überführung korrigieren möchte, kann dies bei der Stiftung EAR beantragen.

Viele Händler sind gleichzeitig auch Hersteller im Sinne des ElektroG. Etwa dann, wenn sie Elektrogeräte aus dem Ausland direkt importieren oder unter einer eigenen Marke in Deutschland in Verkehr bringen.

Hersteller und Händler, die gegen das ElektroG verstoßen, riskieren Bußgelder in Höhe von bis zu 100.000 Euro. Zusätzlich drohen Abmahnungen wegen wettbewerbswidrigem Verhalten.

Girokonto wechseln: Mehr Transparenz, besserer Vergleich

Deutsche wechseln nur selten den Anbieter ihres Girokontos, obwohl andere Geldinstitute mitunter bessere Alternativen bieten. Ein neues Gesetz soll die Bereitschaft zum Kontenwechsel steigern und den Wettbewerb unter den Kreditinstituten erhöhen. Das Zahlungskontengesetz verpflichtet Banken ab dem 31. Oktober dazu, regelmäßig, einheitlich und leicht verständlich über erhobene Girokonto-Kosten informieren. Die sogenannten Entgeltinformationen sollen dazu beitragen, dass sich Verbraucher leichter über die Kosten der angebotenen Zahlungskonten informieren können.

Um die Zahlungskonten der einzelnen Anbieter besser vergleichen zu können, sollen Bankkunden künftig kostenlosen Zugang zu mindestens einer zertifizierten Vergleichswebseite haben. Entsprechende Portale müssen den gesetzlich vorgegebenen Vergleichskriterien entsprechen und einen wesentlichen Teil des deutschen Marktes abdecken.

Verbot ausgesetzt: Ab sofort dürfen Hecken wieder beschnitten werden

Von Anfang März bis Ende September dürfen in Deutschland Hecken nur sporadisch beschnitten werden. Das sogenannte Heckenschnitt-Verbot soll Vögel und andere Tierarten schützen, die während dieser Zeit in den Büschen leben und brüten. Wer seine Hecke dennoch kürzt, riskiert ein hohes Bußgeld. Ab Oktober ist das Verbot ausgesetzt. Gartenbesitzer dürfen ihre Hecken wieder stärker beschneiden.

Theoretische Führerscheinprüfung: Neue Fragen

Wer aktuell seinen Führerschein macht, den erwarten ab Oktober neue Fragen in der theoretischen Prüfung. Der Fragenkatalog wird halbjährlich von einer Arbeitsgruppe aktualisiert. Die nun anstehende Änderung sieht 28 neue Fragen vor, 60 wurden überarbeitet.

Wechsel auf Winterreifen steht an

Von O bis O – das ist die Faustregel beim Reifenwechsel. Entschlüsselt heißt das: Von Oktober bis Ostern sollten Autofahrer mit Winterreifen fahren. Ab dem kommenden Monat haben Autowerkstätten also wieder alle Hände voll zu tun.

Übrigens: Ein Satz Winterreifen hält in etwa 40.000 Kilometer. Generell gilt, dass Winterreifen nicht länger als zehn Jahre gefahren werden sollten. Der ADAC empfiehlt einen Reifenaustausch nach spätestens sechs Jahren.

Wichtige Termine und Aktionstage im Oktober 2018

Direkt zu Beginn des Monats, am 3. Oktober, steht mit dem Tag der Deutschen Einheit ein gesetzlicher Feiertag an. Der Festtag zur Wiedervereinigung Deutschland wird von vielen Arbeitnehmern für ein verlängertes Wochenende genutzt. Ostdeutsche Berufstätige haben am 31. Oktober direkt die nächste Chance, sich mit zwei Brückentagen eine 5-tägige Auszeit zu gönnen. Der Reformationstag fällt 2018 ebenso wie der Tag der Deutschen Einheit auf einen Mittwoch.

Grund zur Freude haben im Oktober aber auch diejenigen, die an den Brücken- oder Feiertagen arbeiten müssen. Zumindest dann, wenn sie sich den Tag des Lächelns am 5. Oktober zu Herzen nehmen. Übrigens: Wie eine Studie des TÜV Rheinland erst kürzlich ergab, wirkt sich Humor auf vielfältige Weise positiv auf das Arbeitsergebnis aus. Wer lacht, ist also erfolgreicher.

Bei zwei weiteren Aktionstagen im Oktober lässt sich eine Verbindung zum Handwerk herstellen. Etwa zum Optikerhandwerk am Tag des Sehens (11. Oktober) oder zum Bäckerhandwerk am Welttag des Brotes (16. Oktober). Der 16. Oktober ist gleichzeitig auch Welternährungstag. Ein Thema, das im Arbeitsalltag häufig vernachlässigt wird. Wie der Spagat zwischen gesunder Ernährung und stressigem Berufsalltag gelingen kann, erklärt die Deutsche Handwerks Zeitung in diesem Beitrag:

>>> Abnehmen im Arbeitsalltag: 7 Fragen, 7 Antworten <<<

Ein Aktionstag zur Hygiene findet am 15. Oktober statt. Der Welttag des Händewaschens richtet sich primär an Kindergärten, Schulen, Altenheime und Krankenhäuser. Händewaschen spielt aber auch im Lebensmittelhandwerk eine wichtige Rolle. Eine Untersuchung bestätigte jüngst, dass regelmäßiges Händewaschen gesünder ist als Handschuhe zu tragen. Auch hinsichtlich der Hygiene bringen Handschuhe keinen Vorteil.

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