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Digitales Berichtsheft, Social-Media-Hetze, extra Feiertag Änderungen im Oktober 2017: Neue Gesetze und Regelungen

Was ändert sich im Oktober 2017? Azubis dürfen ihr Berichtsheft digital führen, ein neues Gesetz soll Hetze im Netz bekämpfen und die Ehe für alle kommt. Diese und weitere Änderungen im Oktober 2017 sollten Sie kennen.

Kein Monatswechsel ohne neue Gesetze. Der Oktober 2017 hält einige Änderungen für Verbraucher und Betriebe bereit. Die wichtigsten Neuerungen lesen Sie wie immer in der Übersicht der Deutschen Handwerks Zeitung.

Schluss mit Papierkram: Azubis dürfen Berichtsheft digital führen

Gute Nachrichten für Azubis: Das schriftliche Berichtsheft hat ausgedient, vorausgesetzt der Ausbildungsbetrieb stimmt zu. Die neue Regelung gilt für alle Ausbildungsverträge, die ab dem 1. Oktober 2017 abgeschlossen werden. Betriebe müssen künftig im Vertrag festlegen, ob Azubis das Berichtsheft digital oder schriftlich führen sollen. Wer seine Ausbildung vorher begonnen hat, für den gilt weiterhin der schriftliche Ausbildungsnachweis als verpflichtend.

Zwar durften einige Azubis ihre Berichtshefte schon vorher am Computer tippen. Doch auch hier muss es in Printform zur Verfügung stehen, in Ordnern gesammelt und händisch an den Ausbilder zur Überprüfung und Abzeichnung gegeben werden. Das digitale Berichtsheft benötigt hingegen gar kein Papier mehr. Die Berichte werden elektronisch verschickt und vom Ausbilder via digitale Signatur abgezeichnet.

Was sich ab Oktober ändert, welche Vorteile sich durch das digitale Berichtsheft ergeben und welche Technologien bereit stehen, lesen Sie in unserem ausführlichen Artikel:

>>> Azubis dürfen Berichtsheft digital führen

Oldtimer: H- und Saisonkennzeichen ab Oktober kombinierbar

Wer einen Oldtimer besitzt, kann ab dem 1. Oktober 2017 Kfz-Steuer sparen. Bislang konnten die Fahrzeuge nur für das gesamte Jahr angemeldet werden. Durch die Kombination von H- und Saisonkennzeichen ist es Oldtimer-Besitzern künftig erlaubt, das H-Kennzeichen auch für zwei bis elf Monate zu nutzen. Wer sein Fahrzeug also ohnehin über die Wintermonate in der Garage lässt, kann es nun problemlos für diesen Zeitraum abmelden. Die pauschale Kfz-Steuer wird dann anteilig berechnet.  

Wie das neue Kennzeichen aussieht, welche Voraussetzungen ein Fahrzeug erfüllen muss, um als Oldtimer bewertet zu werden und wie hoch die pauschale Kfz-Steuer für Oldtimer ist, erfahren Sie in unserem ausführlichen Artikel:

>>> Oldtimer-Besitzer können bald Kfz-Steuer sparen

Fahrzeuge können online wiederzugelassen werden

Noch eine weitere Änderung im Oktober betrifft das Kfz. Mit Beginn des Monats dürfen Fahrzeughalter abgemeldete oder stillgelegte Autos online wieder zulassen. Jedoch müssen hierzu ein paar Voraussetzungen erfüllt sein. Das Fahrzeug muss auf denselben Fahrzeughalter und mit dem gleichen Kennzeichen wie bei der Außerbetriebssetzung zugelassen werden. Entsprechend darf auch der Zulassungsbezirk nicht vom vorigen abweichen.

Damit der Besitzer sein Fahrzeug online zulassen darf, muss er zudem einen Personalausweis mit Online-Funktion besitzen und der Fahrzeugschein muss über einen bei der Außerbetriebssetzung freigelegten Sicherheitscode verfügen. Übrigens: Ein Fahrzeug online abzumelden bzw. stillzulegen ist bereits seit 2015 möglich. Bald sollen Fahrzeuge auch online umgeschrieben werden können. Wann die Änderung umgesetzt wird, steht noch nicht fest.

Änderungen im Oktober 2017 für Drohnen: Plakette und Führerschein

Die nächste Änderung im Oktober 2017 führt uns von der Straße in die Luft. Drohnenbesitzer müssen entsprechende Flugkörper künftig mit einer Plakette kennzeichnen. Die Kennzeichnungspflicht schließt alle unbemannten Luftfahrtsysteme ab einem Gewicht von 250 Gramm ein. Somit sind auch Modellflieger von der Änderung betroffen. Unbemannte Ballons oder Drachen müssen ebenfalls gekennzeichnet werden, jedoch erst ab einem Startgewicht von 5 Kilogramm.

Wichtig ist, dass die Kennzeichnung dauerhaft, feuerfest und fest mit dem Flugkörper verbunden ist. Entsprechende Plaketten können beispielsweise in einem Fachgeschäft für Beschriftungen gekauft werden. Drohnen oder andere Flugmodelle können aber auch mit einem Aluminium-Aufkleber mit Adressgravur aus dem Schreibwarengeschäft gekennzeichnet werden. Wer sich nicht an die neue Kennzeichnungspflicht für Drohnen hält, dem droht eine Strafe von bis zu 50.000 Euro.

Eine weitere Änderung zu Drohnen tritt ab dem 1. Oktober 2017 in Kraft. Besitzer von mehr als zwei Kilo schweren Drohnen müssen künftig Flugkenntnisse nachweisen. Den sogenannten Drohnenführerschein können Personen ab 16 Jahren bei einer vom Luftfahrtbundesamt anerkannten Stelle machen. Bereits ab einem Alter von 14 Jahren kann eine Einweisung bei einem Luftsportverband gemacht werden. Diese berechtigt ebenso zum Fliegen. Beide Nachweise sind fünf Jahre lang gültig. Eine Pilotenlizenz wird ebenfalls anerkannt.

Wie Drohnen den Arbeitsalltag im Handwerk erleichtern und welche Regeln für das Fliegen mit Drohnen gelten, lesen Sie in unserem ausführlichen Artikel:

>>>Unterwegs mit einem Dachdecker, der Drohnen für die Dachinspektion nutzt

Soziale Netzwerke müssen Fake News und Hetze stärker bekämpfen

Künftig müssen Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder YouTube Hass-Kommentare und Fake-News innerhalb von festgelegten Fristen löschen. Zum 1. Oktober tritt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft, welches die Betreiber entsprechender Portale zu einer schnelleren Reaktion zwingen soll. Unter anderem sollen so Straftatbestände wie Beleidigung, üble Nachrede, Bedrohung oder Volksverhetzung im Social Web zügiger von den Seiten genommen werden. Bußgelder bei Verstößen werden jedoch erst ab Januar 2018 verhängt.

Während auf der Video-Plattform YouTube aktuell bereits 90 Prozent der Hass-Kommentare gelöscht werden, hinken Facebook (39 Prozent) und Twitter (1 Prozent) deutlich hinterher.

Reformationstag im Luther-Jahr: Der 31. Oktober ist deutschlandweit ein Feiertag

Vor exakt 500 Jahren schlug der Theologe Martin Luther seine 95 Thesen gegen den Ablasshandel an die Tür der Schlosskirche in Wittenberg und löste damit die Reformation aus. Arbeitnehmer und Schüler haben Grund zur Freude. Denn das Jubiläum beschert ihnen einen weiteren Feiertag. Deutschlandweit wird am 31. Oktober 2017 die Arbeit niedergelegt. Ausnahmen bilden lediglich Branchen wie Gesundheit und Sicherheit. In diesen muss jedoch auch an den sonstigen Feiertagen im Jahreskalender gearbeitet werden.

Der deutschlandweite Feiertag gilt allerdings nur im diesjährigen Luther-Jahr. Ab 2018 haben nur noch jene Bundesländer am 31. Oktober frei, in denen der Reformationstag auch ansonsten als gesetzlicher Feiertag gilt. Dies sind Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Nicht alle sind von dem zusätzlichen Feiertag am 31. Oktober begeistert. Für die Wirtschaft bedeutet der Reformationstag starke Einbußen. Mehr erfahren Sie in unserem ausführlichen Artikel:

>>> Luther-Jahr: Was kostet der Extra-Feiertag die Wirtschaft?

Ehe für alle: Schwule und Lesben dürfen jetzt heiraten

Lange Zeit haben Homosexuelle für dieses Recht gekämpft, am 1. Oktober ist es nun soweit. Schwule und Lesben dürfen ab sofort auch in Deutschland offiziell heiraten. Die Homo-Ehe ist einer Hetero-Ehe komplett gleichgestellt. Es gelten dieselben Rechte und Pflichten. Bislang konnten homosexuelle Paare lediglich eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. In einer solchen war es beispielsweise nicht erlaubt, Kinder zu adoptieren. Dies ändert sich nun.

Die eingetragene Lebenspartnerschaft wandelt sich übrigens nicht automatisch um. Paare müssen sich beim Standesamt anmelden und erklären, dass sie künftig eine Ehe führen wollen.

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