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Rente, Maut, Betriebshaftpflicht und mehr Änderungen im Juli 2018: Neue Gesetze und wichtige Termine

Rentner bekommen mehr Geld, Pauschalreisende mehr Rechte und für Lkw-Fahrer gilt künftig auch auf Bundesstraßen die Mautpflicht. Der Juli 2018 bringt einige Änderungen mit sich – auch für Samenspender, Kunden der ING-Diba und Selbstständige mit einer Betriebshaftpflichtversicherung. Alle neuen Gesetze und Änderungen im Juli 2018 in der Übersicht.

Der 15. Juli wird kein Jubeltag für deutsche Fußball-Fans – das WM-Finale findet ohne deutsche Beteiligung statt. Grund zur Freude bieten dafür andere Tage. Etwa der Tag des Kusses (6. Juli), der Tag der Hängematte (22. Juli) oder der Tag der Freundschaft (30. Juli). In einigen Betrieben steht im Sommermonat Juli zudem eine Betriebsfeier oder ein Betriebsausflug an. Ideen, wie dieser kreativ gestaltet werden kann, verrät die Deutsche Handwerks Zeitung in einem eigenen Beitrag.

>>> Betriebsausflug: 7 ausgefallene Ideen für das Teamerlebnis <<<

Ernste Themen stehen stattdessen am Cyber-Sicherheitstag am 11. Juli in Münster auf der Agenda. Dort möchte der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) konkrete Maßnahmen vorstellen, mit denen Betriebe ihre Cyber-Sicherheit erhöhen können. Angekündigt wurden etwa eine Online-Präsenz mit zielgruppenspezifischen Informationen zur IT-Sicherheit für Handwerksbetriebe und ein Konzept für Multiplikatoren-Schulungen "Cyber-Sicherheit im Handwerk".

Bereits zum Monatsbeginn treten zudem einige neue Gesetze in Kraft. Die wichtigsten Änderungen im Juli 2018 hat die Deutsche Handwerks Zeitung im Folgenden zusammengefasst:

Pauschalreisen in Europa: Deutlich mehr Rechte für Urlauber

Die Reise kurzfristig stornieren oder übertragen, eine unkomplizierte Beschwerde beim Reisebüro einreichen oder bei Flugverspätungen einen Teil der Kosten zurückerstattet bekommen – Pauschalreisende genießen ab Juli verbesserte Verbraucherrechte. Zudem sollen mehr Reisen als Pauschalreisen gelten. Die neue EU-Reiserichtlinie gilt für alle Buchungen, die ab dem 1. Juli 2018 getätigt werden.

Verbraucherschützer kritisieren jedoch, dass einige Änderungen auch zum Nachteil von Urlaubsreisenden ausfallen. So war es bisher beispielsweise möglich, den Reisevertrag kostenlos zu kündigen, wenn sich der Preis um fünf Prozent oder mehr nach der Buchung erhöhte. Künftig ist dies nur noch ab acht Prozent möglich. Außerdem dürfen Reiseveranstalter künftig bis zu 20 Tage vor Reisebeginn den Preis erhöhen. Vorher galt eine Schutzfrist von vier Monaten. Auch bei Leistungsänderungen, etwa beim Austausch des Hotels, erhalten Veranstalter mehr Spielraum. Die Änderungen gelten künftig als akzeptiert, wenn der Reisende nicht aktiv widerspricht.

Ausführliche Informationen zu den Änderungen ab Juli 2018 erhalten Sie hier:

>>> Neues Gesetz zu Pauschalreisen: Rechte von Urlaubern im Überblick <<<

Where not to go: 12 Urlaubsziele, die Sie meiden sollten

Änderungen im Juli: Beiträge zur Betriebshaftpflicht könnten steigen

Unternehmen und Selbstständige könnten schon bald eine Nachricht ihres Betriebshaftpflichtversicherers erhalten, in der verkündet wird, dass sich die Beiträge erhöhen. Bis zu zehn Prozent mehr sind ab dem 1. Juli möglich. Den Wert stammt von einem unabhängigen Treuhänder, der jährlich untersucht, wie sich die durchschnittlichen Schadenszahlungen aller Haftpflichtversicherer entwickelt haben. Um den garantierten Versicherungsschutz weiterhin gewährleisten zu können, dürfen Versicherer nun ihre Tarife um den ermittelten Prozentsatz erhöhen. Versicherer müssen im Fall einer Beitragserhöhung einen Monat vorher über den neuen Beitragssatz informieren. Wird die nächste Beitragszahlung am 1. Oktober fällig, muss die Nachricht also bis spätestens 31. August beim Versicherten eingehen. Es besteht ein Sonderkündigungsrecht.

Neues Gesetz: Lkw-Maut gilt künftig auch auf Bundesstraßen

Ab 1. Juli gilt auf allen deutschen Bundesstraßen die Mautpflicht für Lkws ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. Weitere 40.000 Kilometer Strecke werden somit mautpflichtig. Die zusätzlichen Einnahmen sollen ein modernes und sicheres Verkehrsnetz gewährleisten. Um die Einhaltung der Mautpflicht auf Bundesstraßen zu kontrollieren, sollen anders als bisher stationäre statt mobile Kontrolleinrichtungen zum Einsatz kommen.

Wer die Maut zahlen muss, wer befreit ist und wie sich Betriebe einbuchen können, erfahren Sie hier:

>>> Maut auf Bundesstraßen ab Juli 2018: Wichtige Fragen und Antworten <<<

Änderungen im Juli 2018: Rentner bekommen ab sofort mehr Geld

Grund zur Freude bei mehr als 20 Millionen Rentnern. Ab Juli steigen die Renten in Ost- und Westdeutschland. Im Westen erhöht sich die gesetzliche Rente um 3,22 Prozent, im Osten um 3,37 Prozent. Die Rentenerhöhung ist zudem der erste von sieben Schritten, in dem der Rentenwert in Ostdeutschland an den im Westen geltenden Rentenwert angeglichen werden soll. Ab 1. Juli 2024 sollen die Renten in Ost- und Westdeutschland dann gleich hoch sein.

Rentenwert Ost im Verhältnis zum Rentenwert West
1. Juli 2018 95,8 Prozent
1. Juli 2019 96,5 Prozent
1. Juli 2020 97,2 Prozent
1. Juli 2021 97,9 Prozent
1. Juli 2022 98,6 Prozent
1. Juli 2023 99,3 Prozent
1. Juli 2024 100 Prozent

Achtung: In manchen Fällen könnte das Finanzamt die Freude über die Rentenanpassung 2018 trüben. Wo es Probleme geben könnte und wie Sie Ärger vermeiden, erfahren Sie hier:

>>> Steuerfalle Rentenerhöhung: So schützen Sie sich <<<

Keine Bargeldabhebungen unter 50 Euro mehr

Bereits Anfang des Jahres haben Direktbanken wie die Comdirekt oder die Deutsche Kreditbank (DKB) einen Mindestbeitrag für Bargeldabhebungen am Bankautomaten eingeführt. Die Banken verfolgen damit das Ziel, ihre Bearbeitungskosten zu senken. Am 1. Juli zieht nun auch die ING-Diba nach. Wer künftig Geld mit seiner Visa- oder Girocard vom Bankautomaten holen möchte, muss mindestens 50 Euro abheben. Eine Ausnahme gilt für Kunden mit weniger als 50 Euro auf dem Konto. Sie können auch weiterhin Beträge unterhalb der Mindestgrenze abheben.

Neues Gesetz ab Juli 2018: Samenspender nicht mehr anonym

Viele Samenspender wollen lieber anonym bleiben. Künftig ist das nicht mehr möglich. Wer durch eine Samenspende gezeugt wurde, hat in Zukunft einen gesetzlichen Anspruch auf Informationen zu seiner biologischen Herkunft. Ab dem 1. Juli werden hierfür die Daten von Samenspendern und -empfängerinnen für die Dauer von 110 Jahren in ein bundesweites Spenderregister gespeichert. Für Kinder, die vor dem 30. Juni 2018 gezeugt wurden, hat das neue Gesetz keine Auswirkungen. Das Auskunftsrecht gilt nur für künstliche Befruchtungen, die ab dem 1. Juli 2018 erfolgen.

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