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Elektrogesetz, Bahnpreise, höherer Ecklohn Änderungen im Dezember 2018: Neue Gesetze, die Sie kennen sollten

Ende des Jahres ändern sich in einigen Bereichen noch einmal die Spielregeln. Unter anderem gibt es im Dezember Änderungen bei den Bahnpreisen, eine Lohnerhöhung für Dachdecker und eine Frist beim Baukindergeld zu beachten. Von diesen Neuerungen sollten Handwerker und Verbraucher gehört haben.

Das gesamte Jahr über treten neue Gesetze und Änderungen in Kraft. Die Deutsche Handwerks Zeitung fasst  monatlich die wichtigsten Neuregelungen zusammen. Was im Dezember 2018 wichtig wird:

Änderungen und neue Gesetze im Dezember 2018

Geoblocking im Online-Handel künftig EU-weit verboten

Wer schon einmal online bei einem Anbieter aus einem anderen EU-Mitgliedstaat einkaufen wollte, musste unter Umständen feststellen, dass dies nicht möglich war – oder nur zu schlechteren Konditionen. Diese Diskriminierung von Kunden aufgrund ihrer Herkunft hat nun ein Ende. Am 3. Dezember tritt die neue europäische Verordnung gegen ungerechtfertigtes Geoblocking in Kraft.

Die neue Regelung regelt drei Situationen, in denen Kunden aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten künftig nicht mehr unterschiedlich behandelt werden dürfen:

  • Beim Verkauf von Waren ohne die Lieferung durch den Händler, also wenn der Kunde die Ware selbst abholt oder die Lieferung selbst organisiert
  • Beim Verkauf von elektronisch erbrachten Dienstleistungen, zum Beispiel Hosting-Services für Internetseiten
  • Beim Verkauf von Dienstleistungen, die an einem bestimmten Ort erbracht werden, wie zum Beispiel Hotelübernachtungen oder Veranstaltungen

Elektrogesetz: Neue Sammelgruppen ab Dezember

Elektrogeräte werden in einzelnen Kategorien gesammelt, um die Entsorgung bzw. das Recycling zu vereinfachen. Zum 1. Dezember 2018 ändern sich diese Sammelgruppen und es wird stark nach ihrer äußersten Kantenlänge in kleiner oder größer 50cm unterschieden. Damit werden sie als Elektroklein- oder Elektrogroßgeräte in sechs Gruppen erfasst und recycelt.

Eine weitere Änderung ab Anfang Dezember ist der Start der Abholkoordination mit den neuen Gruppen. An Sammelstellen abgegebene Altgeräte müssen von einem Hersteller/Bevollmächtigten von Elektro- und Elektronikgeräten abgeholt werden, sobald eine Sammelgruppe die Mindestabholmenge erreicht hat. Welcher Hersteller/Bevollmächtigte zur Abholung verpflichtet ist, wird mit Hilfe einer wissenschaftlich anerkannten Berechnungsweise ermittelt.

Das Änderungen und Verpflichtungen sich durch das neue Elektrogesetz für Handwerksbetriebe ergeben, können Sie hier nachlesen:

>>> Entsorgungsregeln für Elektrogeräte machen Ärger <<<

Ecklohn für Beschäftigte im Dachdeckerhandwerk steigt zum 1. Dezember

Die IG Bau und der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks haben sich im November auf einen neuen Ecklohn geeinigt. Die Löhne und Gehälter für Facharbeiter in tarifgebundenen Dachdeckerbetrieben mit mindestens zweijähriger Berufstätigkeit steigen demnach zum 1. Dezember um 2,7 Prozent. Ein weiteres Plus sowie eine Einmalzahlung wurden für 2019 vereinbart.

Auch die Ausbildungsvergütung für Lehrlinge im Dachdeckerhandwerk wurde angepasst. Ab dem 1. Dezember steigen die monatlichen Bezüge um 80 Euro, ab September 2019 noch einmal um weitere 30 Euro.

Weitere Informationen zum neuen Branchentarifvertrag finden Sie hier:

>>> Maler, Dachdecker und Gerüstbauer: So hoch ist der Ecklohn <<<

Deutsche Bahn erhöht die Preise

Zweimal im Jahr nimmt die Deutsche Bahn Änderungen an ihren Fahrplänen vor. Am 9. Dezember ist es wieder soweit. Einige Zugverbindungen fallen weg, neue kommen hinzu. Insgesamt setzt die Deutsche Bahn ab dem Stichtag bundesweit mehr ICEs ein.

Den Wechsel zum Winterfahrplan nutzt die Deutsche Bahn dieses Mal auch für eine Anpassung der Preise. Fahrscheine zum Flexpreis werden im Durchschnitt 1,9 Prozent teurer. Die Preise für Streckenzeitkarten und die BahnCard 100 klettern um durchschnittlich 2,9 Prozent. Die Kosten für die Bahncard 25 und Bahncard 50 bleiben unverändert. Tiefer in die Tasche greifen müssen hingegen Bahnreisende, die ihr Ticket erst im Zug kaufen. War bislang ein Extra-Entgelt in Höhe von 12,50 Euro fällig, müssen künftig 19 Euro bezahlt werden.

Eine weitere Änderung: die Mindestvertragslaufzeit bei Streckenkarten und DB-Jobtickets verkürzt sich von zwölf auf drei Monate.

Bahnkunden, die anstehende Zugreisen bereits jetzt planen können, sollten noch bis zum 8. Dezember aktiv werden – bis dahin können Fahrten noch zu den alten Preisen gebucht werden.

Bauhauptgewerbe: Beginn der Schlechtwetterzeit

In den Wintermonaten sind Arbeitsmangel und saisonale Arbeitsausfälle im Baugewerbe vorprogrammiert. Damit Arbeitnehmer während der sogenannten Schlechtwetterzeit nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen werden müssen und im Betrieb gehalten werden können, wird in Deutschland ein Saison-Kurzarbeitergeld gezahlt.

Die Schlechtwetterzeit beginnt am 1. Dezember und endet am 31. März. Sie gilt für das Bauhauptgewerbe, die Betriebe des Dachdeckerhandwerks sowie des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus. Für das Gerüstbaugewerbe hat die Schlechtwetterzeit bereits am 1. November begonnen.

Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Arbeitnehmer Saison-Kurzarbeitergeld erhalten und wie hoch es ausfällt, erfahren Sie in diesem Beitrag:

>>> Schlechtwetterzeit: Hilfe fürs Handwerk <<<

Baukindergeld: Diese Frist läuft Ende Dezember ab

Seit dem 18. September können Familien, die ein Eigenheim gekauft oder gebaut haben, einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1.200 Euro pro Kind beantragen. Das sogenannte Baukindergeld muss innerhalb von drei Monaten nach Einzug und spätestens bis Ende 2023 erfolgen. Eine Ausnahme gilt für Familien, die vor dem 18. September 2018 in die erworbene oder gebaute Wohneinheit eingezogen sind. Sie können ihren Antrag nur noch bis zum 31. Dezember 2018 einreichen.

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