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Bürge bei Insolvenzverfahren Änderung der Rechtsprechung: Steuernachteile für GmbH-Gesellschafter

Wird ein GmbH-Gesellschafter im Insolvenzverfahren der GmbH als Bürge für Verbindlichkeiten der GmbH in Anspruch genommen, führte das in Vergangenheit zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung. Das war vorteilhaft, weil der Gewinn nach § 17 EStG niedriger ausfiel bzw. ein höherer Verlust nach § 17 EStG steuerlich geltend gemacht werden durfte. Doch der Bundesfinanzhof hat diese günstige Rechtsprechung nun gekippt.

Darum ging es in dem Urteilsfall

In dem Urteilsfall übernahm der Alleingesellschafter Bürgschaften für Bankverbindlichkeiten der GmbH. In der Insolvenz der GmbH wurde er von der Gläubigerbank im Jahr 2011 aus der Bürgschaft in Anspruch genommen. Der Gesellschafter machte diese Bürgschaftsaufwendungen in der Ermittlung seines Verlusts nach § 17 EStG als nachträgliche Anschaffungskosten geltend und erhöhte damit seinen Auflösungsverlust nach § 17 EStG. Das Finanzamt verweigerte die Einbeziehung der Bürgschaftsaufwendungen in die Ermittlung nach § 17 EStG, wegen eines neuen Gesetzes. Der Fall landete vor Gericht.

Gesetzesänderung schuld an Änderung der Rechtsprechung

Schuld an der Änderung der Rechtsprechung ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMig), das bereits am 23.10.2008 in Kraft getreten ist. Der Gesetzgeber hat in diesem Gesetz das Eigenkapitalersatzrecht aufgehoben und durch eine insolvenzrechtliche Regelung ersetzt. Danach sind Darlehen, die ein GmbH-Gesellschafter seiner GmbH gegeben hat, im Insolvenzverfahren der GmbH nachrangig zu erfüllen. Eine Kapitalbindung tritt nicht mehr ein.

Aus diesem Grund haben die Richter des Bundesfinanzhofs nun klargestellt, dass die Berücksichtigung von Aufwendungen eines Gesellschafters der GmbH aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen (Bürgschaft) steuerlich nicht mehr als nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung nach § 17 EStG erfasst werden (BFH, Urteil v. 11.7.2017, Az. IX R 36/15; veröffentlicht am 27.9.2017).

Praxis-Tipp:

Der klagende Gesellschafter hat zwar vor Gericht verloren. Dennoch erlaubten ihm die BFH-Richter die Einbeziehung seiner Bürgschaftsaufwendungen in die Ermittlung seines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG. Denn erstmals hat ein Fachsenat des Bundesfinanzhofs aus Vertrauensschutzgründen eine Übergangsregelung geschaffen. In den Fällen, in denen ein GmbH-Gesellschafter seiner im Vertrauen auf die bisherige Rechtsprechung eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe bis zum Tag der Veröffentlichung dieses Urteils (also bis zum 27.9.2017) geleistet hat, bleibt die günstigere bisherige Rechtsprechung anwendbar.

Steuerberater mit ins Boot holen

Liegen Sie mit dem Finanzamt wegen eines vergleichbaren Falls aus der Vergangenheit im Clinch (laufendes Einspruchsverfahrens), können Sie nun auf den vom Bundesfinanzhof ausgerufenen Vertrauensschutz pochen und die Einbeziehung von Bürgschaftsaufwendungen in die Ermittlung nach § 17 EStG fordern. Damit Sie zu Ihrem Recht kommen und wissen, welche steuerlichen Besonderheiten nach dem Tag der Veröffentlichung dieses Urteils bei Gesellschafterdarlehen oder Bürgschaften gelten, sollten Sie besser keinen Alleingang wagen, sondern Ihren Steuerberater einschalten. dhz

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