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BA-Chef Detlev Scheele im Interview "ABM-Maßnahmen wie in den 90ern wollen wir nicht"

Detlev Scheele hält nicht viel vom Vorschlag des solidarischen Grundeinkommens. Dennoch bräuchte Deutschland einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose. Der BA-Chef spricht im DHZ-Interview über das Spannungsfeld Fachkräftemangel, Langzeitarbeitslosigkeit und der Integration von Flüchtlingen.

DHZ: Herr Scheele, der deutsche Arbeitsmarkt eilt von Rekord zu Rekord. In einigen Regionen herrscht Vollbeschäftigung. Droht eine Überhitzung des Arbeitsmarktes?

Scheele: Tatsache ist, dass sich die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt fortsetzt. Von Überhitzung würde ich aber nicht sprechen. Derzeit sind in Deutschland rund 2,45 Millionen Menschen arbeitslos. Die Arbeitslosenquote ist damit auf 5,5 Prozent gesunken. Gleichzeitig waren allein bei der Bundesagentur für Arbeit knapp 780.000 offene Stellen gemeldet. Das sind deutlich mehr als im Vorjahr.

DHZ: Auch im Handwerk gibt es viele offene Stellen. Was kann die Bundesagentur zusätzlich tun, um die Unternehmen bei der Suche nach Arbeitskräften zu unterstützen?

Scheele: Alleine können wir diese Herausforderung nicht meistern. Das Potenzial in der Arbeitslosenversicherung ist weitgehend ausgeschöpft. Auch die Übergänge in die Grundsicherung gehen zurück. Aber hier gibt es noch häufig Fälle, in denen Qualifikation und persönliche Voraussetzung nicht hundertprozentig mit dem übereinstimmen, was die Arbeitgeber brauchen. Hier müssen wir mit den Betriebsinhabern darüber reden, unter welchen Bedingungen es gehen würde.

DHZ: Was kann ihr Arbeitgeberservice konkret machen?

Scheele: Wenn wir die gesuchten Personen nicht direkt vermitteln können, müssen wir in die Betriebe gehen und schauen, ob es dort jemanden gibt, den man entsprechend qualifizieren kann. Das können wir finanziell unterstützen. Wird sein Arbeitsplatz frei, kann dann ein weniger qualifizierter Mitarbeiter nachrücken, der vorher arbeitslos war.

DHZ: Die Politik will sich verstärkt um die rund 850.000 Langzeitarbeitslosen kümmern. Diskutiert wird ein solidarisches Grundeinkommen. Es soll völlig aus Steuermitteln finanzierte Jobs geben. Was halten Sie von der Idee?

Scheele: Von einer grundsätzlichen Debatte über die Grundsicherung halte ich gar nichts. Ich stimme aber mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller überein, dass wir einen sozialen Arbeitsmarkt für einen kleinen Teil von Langzeitarbeitslosen brauchen. Und zwar für diejenigen, bei denen zur Zeit faktisch kaum eine Chance besteht, sie in den regulären Arbeitsmarkt zu bringen. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wie in den 90er Jahren wollen wir definitiv nicht. Auch vom Begriff des „solidarischen Grundeinkommens“ halte ich nichts. Er erweckt den Eindruck, man bekäme etwas aus Solidarität geschenkt. Darum geht es nicht. Es geht um Arbeit. Und die sollte ordentlich bezahlt werden, nach Tarif, Mindestlohn oder ortsüblichem Lohn.

DHZ: Für wie viele käme ein sozialer Arbeitsmarkt infrage? 

Scheele: Nach Einschätzung unserer Forscher sind es rund 150.000 Menschen.: ohne Ausbildung, gesundheitlich eingeschränkt und teilweise auch schon älter. Es ist für benachteiligte Menschen und benachteiligte Regionen gedacht. Nicht als flächendeckendes Programm.

DHZ:  Wie wollen Sie garantieren, dass dadurch nicht reguläre Arbeit verdrängt wird?

Scheele: Ich habe 14 Jahre die größte Beschäftigungsgesellschaft in Deutschland geleitet. Aus dieser Zeit weiß ich, dass man einen solchen Wettbewerb nur vermeiden kann, wenn man wirklich nur mit leistungsgeminderten Personen arbeitet. Dann gibt es auch keinen Streit mit den Handwerkskammern. Die Preise des allgemeinen Arbeitsmarktes dürfen nicht unterboten werden. In den Aufsichtsgremien sollten die Kammern vertreten sein.

DHZ: Zurück zur Fachkräftesicherung. Wo sehen Sie weiteres Potenzial?

Scheele: Wir müssen uns noch besser um den Übergang von der Schule in den Beruf kümmern und rechtzeitig und breit informieren. Und wir dürfen Ausbildungs- und Studienabbrecher nicht aus den Augen verlieren. Der Umbau unserer Berufsberatung geht genau in diese Richtung.

DHZ: Das heißt konkret?

Scheele: Wir haben Pilotprojekte in Düsseldorf, Leipzig und Kaiserslautern-Pirmasens. Dort beginnen wir schon in Klasse 8 mit der Berufsberatung. Außerdem gehen wir verstärkt in die Oberstufen an Gymnasien. Die Schüler sollen verstehen, dass die duale Ausbildung keine Sackgasse ist: dass man einen Betrieb übernehmen, die Technikerausbildung machen und immer noch zur Hochschule gehen kann. Eine begrenzte Chance der Fachkräftesicherung birgt zudem die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten.

DHZ:  Begrenzt – das klingt nicht gerade euphorisch, was die Pläne zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz der neuen schwarz-roten Koalition angeht?

Scheele: Ich will einfach deutlich machen, dass das Gesetz keine Zaubertüte ist. Es kann nur ein Baustein zur Verminderung des Fachkräftebedarfs sein. Insbesondere in den dualen Berufen wird es schwierig sein, die Gleichwertigkeit zu prüfen. In den Drittstaaten gibt es keine vergleichbare duale Ausbildung. Der spannende Punkt wird also sein, wie es uns gelingt, etwa bei einem Ukrainer eine Teilqualifikation festzustellen, die für einen Arbeitgeber hierzulande interessant ist. Denn nur eine Arbeitsplatzzusage sollte die Voraussetzung für die Einreise sein. Außerdem stellt sich die Frage, ob und wie dieser Arbeitgeber für Weiterbildung sorgen könnte, damit die ausländische Fachkraft nach zwei Jahren perspektivisch eine volle Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Qualifikationen erhalten kann. Darüber hinaus muss klar sein, wie viel Deutsch jemand schon im Ausland lernen muss, bevor er kommen kann. Das ist alles sehr ehrgeizig.

DHZ: Sollte man sich angesichts dieser Schwierigkeiten nicht zuerst einmal um die rund eine Million junger Erwachsen zwischen 25 und 35 Jahren in Deutschland kümmern, die keine Ausbildung haben?

Scheele: Man muss beides machen. Wir wenden uns deshalb gezielt mit dem Programm Zukunftsstarter an junge Leute zwischen 25 und 35 Jahren ohne Ausbildung. Bis 2020 wollen wir bis zu 120.000 von ihnen zu einer abgeschlossenen Ausbildung verhelfen. Auch hier sind wir auf die Zusammenarbeit mit Betrieben angewiesen. Darauf, dass sie auch etwas Ältere ausbilden. Vielleicht auch in Teilzeit. Wir merken aber auch, dass gerade junge Erwachsene in der Grundsicherung eine zum Teil eine schwierige Lernbiografie haben und sich oft kaum vorstellen können, dass eine Qualifizierung zu besseren Lebensbedingungen führt.

DHZ: Wie sieht es mit den Flüchtlingen aus?

Scheele: Wir kommen in kleinen Schritten voran. Das gilt vor allem für den Ausbildungsbereich. 2017 hatten wir gut 9.000 Flüchtlinge aus den Hauptherkunftsländern in Ausbildung. Derzeit suchen gut 16.000 Flüchtlinge aus diesen Ländern einen Ausbildungsplatz über uns. Dass die Zahlen steigen, liegt auch daran, dass die jungen Geflüchteten länger da sind und besser deutsch sprechen. In zwei Jahren wird es noch besser aussehen.

DHZ: Wie läuft es bei den Erwachsenen?

Scheele: Auch hier geht es langsam vorwärts: Rund 210.000 Geflüchtete sind sozialversicherungspflichtig und weitere 64.000 geringfügig beschäftigt. Das ist eine ordentliche Zahl. Daneben haben wir 177.000, die sofort arbeiten könnten und arbeitslos gemeldet sind. Weitere 270.000 absolvieren noch Qualifizierungsmaßnahmen oder besuchen Sprachkurse. Ehrlicherweise muss man aber auch sagen, dass die meisten als An- und Ungelernte eine Arbeit finden. In der Regel im Hotel- und Gaststättengewerbe, in Verkehr und Logistik und im Handwerk. Die Sprache, insbesondere die Schriftsprache ist eine große Hürde. Es wird Einzelfälle geben, in denen auch Ältere noch einen qualifizierten Berufsabschluss erreichen. Aber es wird kein Massenphänomen sein.

DHZ: Handwerksbetriebe beklagen sich, dass sie Flüchtlinge in eine Ausbildung bringen und diese dann trotzdem abgeschoben werden.

Scheele: Ja, das gilt für Regionen in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen. Es hängt immer von der Ausländerbehörde vor Ort ab. Ich habe immer gesagt, dass dies arbeitsmarktpolitisch nicht sinnvoll ist. Diese Menschen sind motiviert, und wir können sie über ausbildungsbegleitende Hilfen oder die assistierte Ausbildung unterstützen. Auch dieses Jahr haben wir schließlich eine Lücke am Ausbildungsmarkt.

DHZ: Flüchtlingsbeauftragte haben berichtet, dass junge Geduldete, die eine Ausbildung beginnen, im ersten Jahr von dem Lehrlingsgehalt kaum leben können. Ist das ein Problem?

Scheele: Im Prinzip ist ein junger Geflüchteter genauso gestellt wie ein deutscher Auszubildender, der nicht mehr zuhause wohnt. Auch er kann Berufsausbildungsbeihilfe beanspruchen. Das ist nicht viel, aber es geht. Außerdem gibt es bei Bedarf Grundsicherung.

DHZ: Ganz anderes Thema: Im Zuge der zunehmenden Digitalisierung soll die Bundesagentur für Arbeit mehr Weiterbildung organisieren. Können die Unternehmen das nicht besser und billiger selbst machen?

Scheele: Grundsätzlich wissen die Unternehmen am besten, welchen Bedarf sie in den kommenden Jahren haben werden. Anders als früher wird Fortbildung immer mehr zu einer sehr individuellen, auch auf die betrieblichen Investitionen ausgerichteten, Leistung. Aber es kann Betriebe geben, die sich nicht ausreichend um diese Weiterbildung kümmern können, weil sie zum Beispiel keine eigenen Ressourcen haben. Hier könnten wir unterstützen und präventiv tätig werden, wenn der Betrieb es wünscht. Wir testen das gerade in Regensburg in Abstimmung mit den Arbeitgebern und den Gewerkschaften.

DHZ: Wie sieht das aus?

Scheele: Wer als Arbeitnehmer besorgt ist, dass sich sein Arbeitsplatz im Zuge der Digitalisierung sehr stark verändert und im Betrieb möglicherweise keinen Ansprechpartner findet, kann sich an die Agentur für Arbeit wenden. Gemeinsam können wir dann über Kurse sprechen und diese finanzieren. Aber das kann nur in enger Abstimmung mit dem Betrieb erfolgen: Die Zuständigen im Betrieb müssen uns sagen, welche zusätzlichen Fähigkeiten sie sich von ihren Mitarbeitern wünschen. Da sind wir eher Dienstleister und Partner als selbstständig Tätige, ansonsten würden wir uns überheben.

DHZ: Ganz anderes Thema: Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage sind die Kassen der Bundesagentur für Arbeit voll. Wann können die Beitragszahler mit geringeren Beiträgen rechnen?

Scheele: Ich gehe davon aus, dass es zum Jahresende so weit ist. Dann soll der Beitrag von 3,0 auf 2,7 gesenkt werden. Die Entscheidung darüber trifft aber der Gesetzgeber.

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