Die Preise für Benzin sind zu Wochenbeginn erneut gestiegen. Von der Forderung deshalb die Pendlerpauschale zu erhöhen, will das Bundesfinanzminsterium aber weiterhin nichts wissen. Die FDP, der ADAC und andere Verbände hatten gefordert, die Vielfahrer zu entlasten.
Derzeit liegt die Pendlerpauschale bei 30 Cent je Kilometer und das schon seit Jahren, obwohl die Preise an den Tankstellen nur eine Richtung kennen: Sie steigen kontinuierlich an. Am Montagvormittag kostete ein Liter Super E10 beim Marktführer Aral im Bundesdurchschnitt fast 1,66 Euro pro Liter. Die häufiger verkaufte Sorte E5 schlug an der Zapfsäule mit 1,69 Euro zu Buche. Der Dieselpreis lag bei 1,54 Euro und damit nur noch einen Bruchteil unter seinem Rekord aus dem Juli 2008.
Um gerade die Pendler, die häufig darauf angewiesen sind mit dem Auto zur Arbeit zu fahren, zu entlasten, wurde schon vor einigen Tagen die Forderung laut, die sogenannte Entfernungspauschale zu erhöhen. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sprach von 40 Cent, die nötig seien, andere brachten sogar 45 Cent pro Kilometer ins Gespräch.
Neuer Streit in der Koalition
Nur kurz nach dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt bahnt sich damit zwischen Union und FDP bereits ein neuer Streit an. FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte mit Nachdruck von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Überprüfung der Pauschale. Döring hält die derzeitige Pauschale für verfassungswidrig.
Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürften die Kosten für die Fahrt zur Arbeitsstätte nicht zu verminderten Nettoeinkünften führen, hatte Döring der "Bild am Sonntag" gesagt. Die Pauschale sei 2004 abgesenkt und seither nicht mehr an die Preise angepasst worden. In den vergangenen sieben Jahren seien die Preise für Benzin und öffentlichen Nahverkehr um etwa 25 bis 30 Prozent gestiegen - und damit deutlich mehr als die Bruttolöhne.
Doch das Bundfinanzministerium erteilte nun erneut eine Absage. "Wir prüfen da keine Anhebung", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag in Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) entgegnete zudem, die Pauschale könne nicht immer dem aktuellen Benzinpreis angepasst werden. Sonst müsse sie bei niedrigeren Treibstoffpreisen auch wieder gesenkt werden, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". dapd